GPF-Briefing: Breiter Konsens, schmales Ergebnis
Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021
Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens gerecht werden. Um das Scheitern der Agenda 2030 zu verhindern, muss die SDG-Finanzierungslücke gefüllt werden, die schon vor der Coronakrise bestand und durch die Krise noch größer geworden ist. Das UN FfD Forum 2021 war ein zentraler Moment auf dem internationalen Politikkalender, um nötige Schritte einzuleiten.
WeiterlesenDoppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF
Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen
In einer gemeinsamen Studie mit der Rosa-Luxemburg Stiftung und PAN Germany zeigt INKOTA, dass Bayer und BASF tief im internationalen Geschäft mit hochgefährlichen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen stecken. Dabei ermöglichen Doppelstandards den Konzernen die Vermarktung ihrer Pestizide und Wirkstoffe im globalen Süden, auch wenn diese in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen nicht mehr genehmigt oder verboten sind.
Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet
Zaubermittel oder Armutsfalle?
Mikrokreditprogramme galten lange Zeit als Wundermittel zur Armutsbekämpfung. Der nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierte Mikrofinanzmarkt boomt seit Anfang der 2000er-Jahre und erreichte 2017 über 120 Millionen Kundinnen, bei einem Kreditportfolio von über 100 Milliarden US-Dollar. Mit weltweit durchschnittlichen Zinserträgen von rund 20 Prozent der Kreditportfolios erzielt die Branche satte Einnahmen für die Mikrofinanzorganisationen, staatlichen und privaten Investorinnen sowie die privaten AnlegerInnen. Allein 2017 summieren sich die Erträge auf mind. 20,43 Milliarden US-Dollar. Doch welche Auswirkungen haben Mikrokreditprogramme auf die Lebensbedingungen der Kundinnen im Globalen Süden?
WeiterlesenFinancing for Sustainable Development Report 2021
Der Financing for Sustainable Development Report (FSDR) 2021 der Inter-agency Task Force on Financing for Development warnt, dass COVID-19 zu einem verlorenen Jahrzehnt führen könnte. Der Bericht hebt das Risiko hervor, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, weil einigen Ländern die notwendigen finanziellen Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Krise und ihrer sozioökonomischen Auswirkungen fehlen.
WeiterlesenWas Regierungen nicht über RCEP verraten
Die Zivilgesellschaft hat ein anderes Verständnis davon, was der Handelsvertrag für beteiligte Länder bedeutet
Die Unterzeichnerstaaten bemühen sich aktuell darum, breite gesellschaftliche Unterstützung für die am 15. November 2020 geschlossene Regional Comprehensive Economic Partnership (zu Deutsch: Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) zu gewinnen. Damit sollen die anstehenden Ratifizierungen sichergestellt werden. Allerdings vernachlässigen Regierungen einige wichtige Themen, die gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie beachtet werden sollten. Und sie ignorieren weiterhin die Notwendigkeit für eine progressivere Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Armen und Schwachen berücksichtigen würde.
Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von COVID-19 uznd danach
Die Antwort der Vereinten Nationen
Durch die Coronakrise steht die internationale Gemeinschaft vor einem gewaltigen Trilemma: Bereits vor der Krise war die Finanzierung der Agenda 2030 nicht gesichert. Durch die Krise sind neue Aufgaben und Kosten hinzugekommen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise zu einem Einbruch der Finanzmittel geführt. Eine Lösung dafür zu finden, ist zentral für nachhaltige Entwicklung. Auch die Vereinten Nationen haben sich der Aufgabe gestellt.
Sonderziehungsrechte gegen COVID-19
Schöpfung neuer Geldmittel als Medizin für die Weltgemeinschaft?
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie 2020 hat die finanzpolitischen Möglichkeiten aller Länder stark belastet. Industrieländer, deren Verschuldungslevel schon seit der Finanzkrise von 2008 gravierend geworden war, sowie Entwicklungsländer, davon einige schon überschuldet, mussten auf die Krise mit unerwarteten Ausgaben reagieren, während gleichzeitig die Einnahmen wegbra chen. In dieser Situation wurden Vorschläge diskutiert, die ansonsten nicht zum Repertoire orthodoxer ÖkonomInnen zählen: zusätzliche Geldschöpfung auf allen Ebenen.
Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran?
Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze
Der 15. Februar 2021 markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO). Der Allgemeine Rat wählte einstimmig die nigerianische Finanzexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur zukünftigen Chefin der Organisation. Damit hat die WTO nicht nur erstmals eine Generaldirektorin, sondern auch eine Person aus Afrika an ihrer Spitze. Auf die neue Generaldirektorin warten unzählige alte wie neue pandemiebedingte Probleme und eine WTO-Ministerkonferenz zum Jahresende.
Klimawandel, Verschuldung und COVID-19
Im März 2021 hat erlassjahr.de gemeinsam mit Brot für die Welt die englischsprachige Studie “Analysis 102: Climate change, Debt and COVID-19 – Analysing the Triple Crisis with a New Climate Disaster and Debt Risk Indicator and Building Forward for a Resilient Recovery, Based on Climate Justice” veröffentlicht. Die Studie untersucht auf 85 Seiten die dreifache Krise aus Klimawandel, Staatsverschuldung und Corona-Pandemie.
Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage
Eine politökonomische Analyse
Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.