Tag: G20 | 14.02.2022

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.

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Sebastien Babou Diasso

Tag: G20 | 9.02.2022

Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer

Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.

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Tag: G20 | 26.01.2022

Schuldenreport 2022

Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.

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Bodo Ellmers, Jürgen Kaiser, Kristina Rehbein, Klaus Schilder, Malina Stutz

Tag: G20 | 24.01.2022

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

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Bodo Ellmers

Tag: G20 | 13.10.2021

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab

Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.

Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.

Tag: G20 | 19.08.2021

Nie wieder einen Kredit?

Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren

Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.

Kristina Rehbein, Jürgen Kaiser

Tag: G20 | 29.06.2021

Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen

– und was von ihnen zu halten ist

Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.

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Jürgen Kaiser

Tag: G20 | 25.06.2021

The new debt crisis and what to do about it

Policy proposals and political opportunities

In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.

Bodo Ellmers

Tag: G20 | 24.03.2021

G7 und G20 vor der Renaissance?

Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität

Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.

Jürgen Maier

Tag: G20 | 26.01.2021

Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage

Eine politökonomische Analyse

Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.

Jürgen Kaiser