Die Besteuerung der Superreichen ist möglicher – und notwendiger – denn je

Unabhängig von ihrer Nationalität haben die Superreichen der Welt zwei auffällige Gemeinsamkeiten: Die überwiegende Mehrheit sind Männer, und sie zahlen in der Regel viel weniger Steuern auf ihr Einkommen als ihre Angestellten und die Arbeitnehmer der Mittelschicht im Allgemeinen. Die Konzentration von Reichtum ist also ein globales Problem, und es wird immer schlimmer.

Finanzsanktionen brauchen Global Governance

Wie jede andere mächtige Waffe sollten auch Finanzsanktionen im Einklang mit internationalen Rechtsgrundsätzen eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die G7 und die G20 gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen einen multilateralen Rahmen für ihren Einsatz schaffen.

Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?

Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.

Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen

Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.

G20 versagt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen

„Versprechungen sind reichlich vorhanden, aber es fehlt an Wirkung“ – Presseerklärung von Peoples‘ 20 zur Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu Delhi

Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) kritisieren die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit, die wichtigsten globalen Probleme anzugehen. Trotz ihrer großspurigen Formulierungen bietet die Erklärung keine konkreten Verpflichtungen und keinen klaren Fahrplan, um die drängenden Probleme der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit, des Klimawandels, des Hungers und der Energieversorgung anzugehen.

Die BEPS-Vorschläge und Alternativen

In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.

Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?

In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.

Public Eye lehnt Schweizer Modell zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab

Public Eye begrüsst die Bemühungen der OECD/G20, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Die in der Schweiz geplante Umsetzung nützt jedoch vor allem den multinationalen Konzernen, sie führt nicht zu einer Umverteilung in Länder des globalen Südens. Deshalb lehnt Public Eye die Steuervorlage vom 18. Juni ab.

Reform der internationalen Finanzarchitektur

Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.

Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Global Sovereign Debt Roundtable von IWF, WB und G20

Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Weltbank, den IWF und die G20 unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über Inklusivität und Transparenz in den laufenden Diskussionen über die Lösung von Staatsschuldenkrisen zum Ausdruck bringen. Die drei Organisationen haben den Globalen Runden Tisch zur Staatsverschuldung einberufen, der in der Woche während der Frühjahrstagung 2023 in Washington, DC, zusammentreten wird.