Wem dient die offizielle Entwicklungshilfe wirklich?
AidWatch 2024
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Europa befinden sich in einem kritischen Zustand. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeldete ODA bleibt immer noch weit hinter den vor einem halben Jahrhundert eingegangenen Verpflichtungen zurück. Darüber hinaus erfüllt nicht jede gemeldete ODA tatsächlich die offiziellen Kriterien. Angesichts des Drucks mehrerer globaler Krisen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die ODA ihr Potenzial zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten ausschöpft. Seit 2005 stellt CONCORD im Rahmen des jährlichen AidWatch-Berichts Informationen, Analysen und Empfehlungen zur Quantität und Qualität der von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit.
WHO Investment Round
Kann sie die Lücke in der Finanzierung globaler Gesundheit schließen?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die bisherigen Finanzzusagen für die WHO Investment Round und dokumentiert, welche Ausgaben die Bundesregierung für die Bereiche Pandemiebekämpfung und globale Gesundheit im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen hat.
UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
ISDS in Zahlen
Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren gegen Staaten in Lateinamerika und der Karibik
In den 1990er Jahren unterzeichneten Länder in ganz Lateinamerika und der Karibik (LAC) Hunderte von internationalen Verträgen zum Schutz ausländischer Investitionen und zur Gewährung beispielloser Rechte für Investoren, darunter das Recht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie glauben, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wurden. Diese Länder erwarteten, dass die Unterzeichnung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) entscheidend dazu beitragen würde, ausländische Investitionen anzuziehen. Dreißig Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass BITs nicht dazu beigetragen haben, Investitionen anzuziehen, geschweige denn die Entwicklung zu fördern. Vielmehr waren ihre Auswirkungen für die Länder in der gesamten Region schädlich. Die negativen Auswirkungen von BITs sind noch weitgehend unbekannt und werden weder in politischen und parlamentarischen Kreisen noch in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen ausreichend diskutiert. Dieser Bericht beleuchtet die sozialen und finanziellen Kosten des Investitionsschutzsystems und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten.
Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Deutschland steigert weltweites Engagement für die Natur?
Die Bundesregierung hat 2023 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um mehr als 450 Millionen Euro gegenüber 2022. Mit den Mitteln werden weltweit Länder dabei unterstützt, Moore, Wälder, Meere und andere überlebenswichtige Ökosysteme zu schützen, zu renaturieren und nachhaltig zu bewirtschaften. Diese Naturräume speichern besonders viel Kohlenstoff und sind entscheidend, um den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen. Außerdem stellen sie Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort bereit. Deutschland sei dabei ein verlässlicher Partner, so die Bundesregierung. Wie es mit diesen Mitteln weitergeht, erweist sich momentan in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt.
Die Auswirkungen der Beschränkungen von Besteuerungsrechten für Entwicklungsländer
Die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen wurde bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zur Schaffung eines neuen globalen Steuerrahmens als vorrangiges Thema identifiziert. In dieser South Centre-Studie werden die Mängel der internationalen Steuervorschriften in Bezug auf Dienstleistungen und deren Ausnutzung durch multinationale Unternehmen (MNEs) analysiert, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf Entwicklungsländer liegt.
Die Gruppe der 77 und der globale Dialog in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sind in den letzten Jahren zunehmend umstritten. Während die Frustration im Zuge der globalen Machtverschiebungen zunimmt, sind die Vereinten Nationen (UN) zu einem Schauplatz für die Aushandlung einer neuen globalen Regierungsführung geworden. In diesem Rahmen spielt die Gruppe der 77 (G77), die etwa 80 % der Weltbevölkerung aus 134 Entwicklungsländern umfasst, eine wichtige Rolle für den Multilateralismus der UN. Die Gruppe ist im Laufe der Zeit komplexer, vielfältiger und durchsetzungsfähiger geworden, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten und die Prozesse und die Politik der Vereinten Nationen gegenüber ihrem langjährigen Gegenüber, dem globalen Norden, zu gestalten. Die Länder des globalen Nordens registrieren konfrontative diplomatische Praktiken des globalen Südens, die ihre vorherrschende Rolle in Frage stellen. Die Erzielung eines Konsenses scheint schwieriger geworden zu sein, wie die Beobachtung von Prozessen wie dem „Summit of the Future“ zeigt, die aufgrund widerstreitender Interessen von einer Pattsituation geprägt waren. Dennoch ist relativ wenig über die interne Entscheidungsfindung der G77 bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht das Diskussionspapier – eine Zusammenarbeit von IDOS und dem kolumbianischen Think Tank Cepei – die interne Struktur, die Entscheidungsfindung und die Machtverteilung der G77 und wie diese Faktoren für den globalen Dialog in den Vereinten Nationen sind.
Ist eine „zukunftsfähige“ Weltbankgruppe nur ein weiteres Schlagwort?
Überlegungen im Vorfeld der BWI-Jahrestagungen 2024
Vor einem Jahr, während der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Marrakesch, sagte WBG-Präsident Ajay Banga: „Ich bin nicht so leicht für Schlagworte zu haben.“ Das war eine Reaktion auf die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Anwendung des „Kaskadenansatzes“ – ein Begriff, der vor sieben Jahren von der Weltbank geprägt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass die WBG versucht, private Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaprojekten zu nutzen. Heute, vor den Jahrestagungen 2024, sagt die Weltbankgruppe, sie wolle „eine zukunftsfähige Weltbankgruppe schaffen“. Für die Autorinnen klingt das wie ein weiteres Schlagwort.
Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG)
Im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen finden derzeit entscheidende Diskussionen statt, um bis zur 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) im November dieses Jahres eine Einigung über das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG) für die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu erzielen, das das bestehende jährliche Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ersetzen soll.