Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

In diesem Papier wird die Finanzierungslücke in Bezug auf die SDGs untersucht und argumentiert, dass neue globale Steuern Teil der Lösung sind. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass mehrere Steuerinstrumente ein starkes Potenzial aufweisen, um zusätzliche und zuverlässige Finanzmittel für unsere gemeinsamen globalen Ziele bereitzustellen. Im September 2024 versammelte sich die Weltgemeinschaft in New York, um den Pakt der Zukunft zu verabschieden, und verpflichtete sich, die Bemühungen zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Und doch stößt diese ehrgeizige Agenda auf große Hindernisse und scheint bis zum Ende des Jahrzehnts immer schwieriger zu erreichen zu sein.

Big Tech muss weg!

Für eine neue und faire digitale Wirtschaft

Das Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech haben ein Rahmenkonzept für den Aufbau einer neuen und fairen digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Das Rahmenkonzept wird von einem Manifest begleitet, das bereits von über 70 Organisationen unterzeichnet wurde und eine Vision für eine bessere, gerechtere digitale Welt unterstützt, die den Menschen, den Arbeitnehmern und dem Planeten dient. Es ist längst überfällig, die strukturellen Ursachen – und nicht nur die Symptome – der Schäden, die die konzentrierte Monopolmacht in der digitalen Wirtschaft für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, durch Regulierung anzugehen.

Affordable Finance

Wie man die versteckten Kosten von Risikoprämien für Staaten und private Akteure abschafft

Die globale Schuldenlast hat ein beispielloses Niveau erreicht. In 20 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung vervierfacht, während sich das globale Bruttoinlandsprodukt nur verdreifacht hat. Die globale Verschuldung ist seit Jahrzehnten untragbar, aber was wäre, wenn es in der internationalen Finanzarchitektur einen Mechanismus gäbe, der maßgeblich für diesen Mangel an Schuldentragfähigkeit verantwortlich ist? Was wäre, wenn dieser Mechanismus korrigiert werden könnte, um die internationale Finanzarchitektur in hohem Maße widerstandsfähiger und die Kreditvergabe erschwinglicher zu machen?

Förderung eines globalen öffentlichen Finanzökosystems für Entwicklung und Klimaschutz

Die Think Tanks (T20), eine der Engagement-Gruppen der G20, haben kürzlich die von ihnen Anfang des Jahres im Rahmen der brasilianischen G20-Präsidentschaft in Auftrag gegebenen Policy Briefs veröffentlicht. Eurodad hat zu einem Policy Brief beigetragen, der sich für ein globales Ökosystem öffentlicher nationaler und multilateraler Entwicklungsbanken einsetzt, das als Säule für eine demokratische, rechenschaftspflichtige und transparente Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen dienen kann. Dieses Ökosystem sollte auf einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit basieren und nicht auf der riskanten übermäßigen Abhängigkeit von privaten Finanzmitteln, die heute einen Großteil der Praktiken dominiert.

Debatte über die Zukunft der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Nach dem Abschluss des Summit of the Future scheinen sich in der Zivilgesellschaft und bei anderen kritischen Akteuren eine gemeinsame Überzeugung und eine einheitliche Sichtweise herauszubilden, die sich in den offiziellen Verfahren noch nicht widerspiegeln. Diese Überzeugung und Sichtweise? Die derzeitige internationale Hilfsarchitektur ist gescheitert und es bedarf eines neuen und transformativen Ansatzes für die Steuerung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf globaler Ebene. Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächstes Jahr in Sevilla (Spanien) stattfindet, ist eine große Chance, dies zu erreichen.

Wie ein neues globales Steuerabkommen die Klimakrise bewältigen kann

Während jedes Jahr Hunderte Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung verloren gehen, wird die Notwendigkeit öffentlicher Klimafinanzierung immer dringlicher. Ein globales Steuerabkommen kann dafür sorgen, dass Umweltverschmutzer ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen.

Toxische Doppelmoral

Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer gelten, an den Rest der Welt verkauft

Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliche Einwegkunststoffe und andere Waren, die in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, werden weiterhin in der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter auch solche, die einige Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren in Nicht-EU-Ländern verwendet oder konsumiert werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Gesetzgebung, um den Export von Waren wie unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden in Nicht-EU-Länder zu verhindern, deren Verkauf und Verwendung in der EU nicht erlaubt ist.

NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden

In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Multilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie

Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt

Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.

UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur

FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden

Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.