Handel darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen beruhen
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen (FTA) und stellt dieses als Teil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspartnerschaft und als Eckpfeiler der Strategie der EU für den ökologischen Wandel dar. Die Fortsetzung dieser Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen birgt jedoch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und Umweltzerstörung auf den Philippinen verschärft werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) äußern ernsthafte Besorgnis darüber, dass das Bestreben der EU, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und den Marktzugang zu erweitern, zunehmend Vorrang vor Menschenrechten, Umweltintegrität, Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz betroffener Gemeinschaften hat.
Abkommen mit bitterem Beigeschmack
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird derzeit im Schweizer Parlament beraten. Neue Studien zeigen, dass die Zugeständnisse bei sensiblen Produkten wie Soja, Rindfleisch und Schokolade schädliche Folgen für Menschen und Klima hätten.
Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals
In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.
EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss
„Das Europaparlament (EP) sollte dem im Trilog mit der Kommission und dem Rat erzielten Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA aus mehreren Gründen die Zustimmung versagen“, schreibt Thomas Fritz von Powershift in einem neuen Briefing. Argumente liefert er natürlich mit.
EU-Mexiko-Abkommen stoppen
72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen
Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.
Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln
Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.
Mehr als Parmesan
Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.
Statement gegen EU-USA-Handelsdeal
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem gemeinsamen Statement vor dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Vorhaben drohe soziale und ökologische Standards zu unterminieren und demokratische Regulierungsspielräume weiter einzuschränken. Gefordert wird ein Stopp der Verhandlungen sowie eine handelspolitische Neuausrichtung, die sich an Klimaschutz, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientiert.
Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen
Trotz anhaltender politischer Einwände in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gesellschaftlicher Proteste sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat die Europäische Kommission Ende Februar dessen vorläufige Anwendung beschlossen. Ausschlaggebend sind vor allem geopolitische und handelspolitische Interessen. Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen.