Tag: Abkommen | 1.05.2024

Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.

Melissa Ihlow

Tag: Abkommen | 10.04.2024

Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen

Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.

David Henig

Tag: Abkommen | 21.03.2024

Französischer Senat verweigert CETA-Ratifizierung

Angesichts einer mehr als durchwachsenen Bilanz und im Lichte der realen Bedrohungen, die eine vollständige Anwendung von CETA für den Umwelt- und Sozialschutz bedeutet hätte, lehnten die Senatorinnen und Senatoren die Ratifizierung dieses Handelsabkommens ab, das seit sieben Jahren vorläufig angewendet wurde.

Tag: Abkommen | 27.02.2024

EU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.

Roda Verheyen, Gerd Winter

Tag: Abkommen | 21.01.2024

3. UN-Konferenz über die Binnenentwicklungsländer (LLDC3)

Die dritte UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer (Landlocked Developing Countries, LLDC) wird vom 18. bis 21. Juni 2024 in Kigali, Ruanda, auf höchstmöglicher Ebene, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, stattfinden. Die wichtigste Agenda von LLDC3 ist die Fertigstellung und Verabschiedung der neuen Entwicklungsagenda für die LLDC für das nächste Jahrzehnt, dem Nachfolger des Wiener Aktionsprogramms im Jahr 2024. Dieses Briefing von Global Policy Watch untersucht die relevanten Themen und den Verlauf des Prozesses, wobei die verschiedenen Prioritäten aus den Erklärungen der Mitgliedstaaten hervorgehen.

Tag: Abkommen | 29.11.2023

EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss

Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten

Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.

Armin Paasch

Tag: Abkommen | 16.11.2023

Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut

Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen

Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.

Vanessa Dourado, Bettina Müller, Graciela Rodriguez

Tag: Abkommen | 9.11.2023

Das schmutzige Plastikgeheimnis der EU

Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Einwegplastik verstärken wird

Heute veröffentlichte Greenpeace einen neuen Report gegen das EU-Mercosur-Abkommen, diesmal zu einem neuen Thema: Plastik. Zwar ist der Verkauf von mehreren Einwegplastikprodukten in der EU bereits verboten, seine Produktion ist es allerdings nicht. Ein Schlupfloch in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erlaubt es Unternehmen die hier aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotene Produkte weiterhin zu produzieren – für den Export ins Ausland. Ein inakzeptabler Doppelstandard, denn was hier als zu gefährlich für Mensch und Umwelt gilt, sollte auch für Mensch und Umwelt im Ausland zu gefährlich sein!

Lis Cunha, Merlin Ole Menze, Miryam Nadkarni

Tag: Abkommen | 31.10.2023

Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland

Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.

Katharina Schuster

Tag: Abkommen | 21.09.2023

CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht

Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.

Ludwig Essig, Alessa Hartmann

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