Gerecht, ökologisch, zukunftsfähig

Eine neue Außenwirtschaftspolitik für die Schweiz

Mit einem neuen Positionspapier will Public Eye der außenwirtschaftspolitischen Debatte in der Schweiz neue Impulse verleihen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Schaffung einer zukunftsfähigen Schweizer Außenwirtschaftspolitik leisten – einer Politik, die zur Lösung globaler Probleme beiträgt und den Wohlstand aller Menschen fördert. Die Autoren skizzieren Maßnahmenvorschläge in ausgewählten Themenbereichen. Darunter finden sich konkrete, direkt umsetzbare Vorschläge wie auch langfristig anzustrebende Maßnahmen. Die Themenauswahl basiert auf einer Analyse bestehender außenwirtschaftlicher Handlungsfelder in der Schweiz und reicht vom Handel über den Finanzplatz und das Steuersystem bis zum Klima.

Thomas Braunschweig, David Hachfeld, Florian Blumer

2024: Eine brennende Welt, die multilaterales Handeln erfordert

Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, und Expert:innen warnen, dass die erste Hälfte des Jahres 2024 noch heißer werden könnte. Es sind die Länder des globalen Südens, die die härtesten Folgen der raschen Erwärmung des Planeten zu spüren bekommen. Es sind die Gemeinschaften, die auch mit den Folgen einer sich verschlechternden Weltwirtschaftslage zu kämpfen haben.
In diesem Blog gibt Eurodad-Geschäftsführerin Jean Saldanha einen Ausblick auf die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2024 steht, auf wichtige Ereignisse und mögliche Lösungen.

Jean Saldanha

Inequality Inc.

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden. Unser Bericht macht deutlich, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Wir fordern deshalb eine Besteuerung großer Vermögen, um in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren.

Rebecca Riddell, Nabil Ahmed, Alex Maitland, Max Lawson, Anjela Taneja

Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?

Wie kann sich Marktmacht auf soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort ist: Je mächtiger ein Konzern, desto höher die Monopolrenditen und desto stärker konzentrieren sich Kapital und die daraus wachsenden Vermögen. Kartellrechtler beschreiben den Zusammenhang wie folgt: Wenn Preise steigen und Arbeitsentgelte stagnieren, werden Preisaufschläge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den größten Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkom­men der ganzen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmerinnen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, während eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Eigentümer profitieren.

Marita Wiggerthale

Ungleiches Deutschland

Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023

Ungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie Unterschiede zwischen wirtschaftlich dynamischen Regionen und solchen, die vom Strukturwandel betroffen sind – Deutschland ist sozial und räumlich ein ungleiches Land. Die Strukturen einzelner Regionen unterscheiden sich stark und beeinflussen damit maßgeblich die Wanderungsbewegungen, Einkommensverhältnisse und die grundsätzlichen Lebens- und Chancenbedingungen der Menschen. Der 3. Sozioökonomische Disparitätenbericht 2023 zeigt diese Ungleichheit visuell und geht der Frage nach, inwieweit sich regionale Unterschiede in den vergangenen Jahren gefestigt oder verändert haben.

Vera Gohla, Martin Hennicke

Gerechtigkeitscheck im August – Zeit für Entscheidungen

Zum Ende der Sommerpause will die Bundesregierung – neben dem viel diskutierten Heizungsgesetz – unter anderem über Wachstumschancen und Steuerfairness, Mindeststeuer und Begleitmaßnahmen sowie die Finanzkriminalitätsbekämpfung abstimmen. Folgt man der öffentlichen Berichterstattung, standen Steuersenkungen für Unternehmen im Fokus. Was diese Entscheidungen für die Steuergerechtigkeit bedeutet, schaut sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit in diesem Newsletter genauer an. Die inhaltlichen Highlights des Monats gibt es auch in der neuen Folge des Podcast Steuergerechtigkeit. Als Gast wird diesmal Bodo Ellmers vom Global Policy Forum begrüßt, der ein Interview zur UN-Steuerkonvention und der Rolle des Tax Report des UN-Generalsekretärs gegeben hat. Zum Podcast geht es hier entlang.

Durcheinander um den Subventionsbegriff

Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.

Holger Bär, Florian Peiseler

Neue Website – End Inequalities

Seit 2021 arbeitet Eurodad mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indonesien, Indien und darüber hinaus zusammen, um die Stimmen von Gemeinschaften zu verstärken, die im Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheiten an vorderster Front stehen. Im Rahmen dieser Arbeit wurde eine Website eingerichtet, die Ressourcen, Analysen und Nachrichten im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Arbeit enthält und die Zusammenhänge zwischen Ungleichheiten auf nationaler, regionaler und globaler Ebene aufzeigt.

Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne

Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert

Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen.