Auf dem Weg zu einem „New Deal“ für den Welthandel
Das derzeitige Welthandelssystem hat es versäumt, den meisten Menschen Wohlstand zu bringen, und bricht nun unter seinen eigenen Widersprüchen zusammen. Die neoliberale Ordnung, die auf einer fehlerhaften Wirtschaftstheorie beruht und von Machtungleichgewichten geprägt ist, hat die Entwicklungsländer in geringwertige Tätigkeiten gezwungen und gleichzeitig die Mittelschicht in den Industrieländern ausgehöhlt. Die Handelspolitik der Trump-Regierung hat in jüngster Zeit deutlich gemacht, wie fragil diese Regeln tatsächlich sind.
Steuer-Domino
Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.
Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.
Die monetären Wurzeln des politischen Extremismus
Während die Weltwirtschaft für Plutokraten wie Elon Musk beispiellosen Reichtum generiert, ist sie strukturell von großer Ungleichheit geprägt. Sie ist gefährlich überschuldet, anfällig für wiederkehrende Finanzkrisen und ökologisch katastrophal. In einem solchen Kontext werden radikale Reformen erforderlich sein, beginnend mit der Ablehnung des Geldes als Ware.
Oligarchie
Vor einem Jahrzehnt schlugen Forscher, die sich mit wirtschaftlicher Ungleichheit befassten, Alarm. Sie warnten, dass deren anhaltender Anstieg zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen würde. Diese Warnungen bewahrheiten sich nun. Eine Handvoll Personen, die einen rasch wachsenden Anteil am globalen Reichtum besitzen, haben ihren politischen Einfluss aggressiv ausgebaut. Sie nutzen ihn, um den Wettbewerb zu behindern, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und Finanz-, Umwelt- und Steuerregeln zu ihren Gunsten neu zu gestalten. Die entstehende Oligarchie will die Demokratie nicht nur zerstören – ihr eigenes Überleben hängt davon ab.
Warum Vermögenssteuern immer scheitern
Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.
Sechs größte Ölkonzerne werden Gewinne im zweite Quartal 2026 verdoppeln
Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energie-Konzerne könnte bis zu 400 Milliarden US-Dollar bringen, womit dringend notwendige Anpassungen an die Klimakrise finanziert werden könnten.
Versprechen gebrochen
Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.
Ein Schritt weiter in Richtung „Muskismus“
Der Börsengang von SpaceX hat Elon Musk zum ersten Dollarbillionär der Welt gemacht. Dabei wurden Kleinanleger*innen abgezockt. Musks Geschäftsmodell beruht darauf, durch exklusive private Dienstleistungen staatliche Souveränität zu sichern, was ihm Einfluss auf Regierungshandeln verschafft. Mit mehr Geld kann Musk auch seinen rechtsautoritären Neigungen noch vehementer Ausdruck verleihen.
Mythos: Immobilienerben unter Druck
Der Mythos hält sich hartnäckig: Die Erbschaftsteuer zwinge Immobilienerben zu Mieterhöhungen oder Verkäufen. Unsere Analyse zeigt das Gegenteil: Die Steuer ist aus laufenden Mietgewinnen finanzierbar. Steuerprivilegien für Immobilienvermögen müssen abgebaut werden, damit sich Wohnraum nicht zunehmend in den wenigen Händen konzentriert.
G7-Staaten kürzen Entwicklungszusammenarbeit um 48 Milliarden US-Dollar
Die G7-Staaten haben ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2024 und 2025 um 48 Milliarden US-Dollar gekürzt. Dies entspricht dem Vermögen, das Milliardär:innen in den sieben Ländern im selben Zeitraum in nur neun Tagen angehäuft haben. Das zeigt eine aktuelle Oxfam-Analyse anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im französischen Évian. Ein weiteres Ergebnis: Ölkonzerne steigern ihre Gewinne während des Irankriegs auf rund 400 Millionen US-Dollar pro Tag. Oxfam fordert von der Bundesregierung und den G7, Milliardenvermögen sowie Übergewinne zu besteuern und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.