Tech-Milliardäre experimentieren in Lateinamerika mit Privatstädten

Auch wenn es abgelegen erscheint, Lateinamerika ist ein Versuchsfeld für Modelle privater Herrschaft ohne demokratische Kontrolle. Natürlich nicht ganz Lateinamerika, sondern Mini-Enklaven in Honduras, Nicaragua, Venezuela, vielleicht auch bald Uruguay und Argentinien. Klingt sehr weit entfernt. Hat aber viel mit der europäischen und US-amerikanischen Gegenwart zu tun. Und einige Anhänger in Deutschland. Während in Europa über Wohnraumkrise und Wettbewerbsfähigkeit debattiert wird, sind in experimentierfreudigen ideologisch aufgeladenen Mikrokosmen Selbstverständlichkeiten wie Mietverträge, Mieter- und Verbraucherschutz schon längst abgeschafft.

Zwei Gipfeltreffen in Bangkok: IWF/Weltbank und Finanzminister drinnen, die Peoples‘ Assembly draußen

In Bangkok fanden zwei Gipfeltreffen statt. Im Queen-Sirikit-Kongresszentrum nahmen mehr als 15.000 Finanzminister, Zentralbankpräsidenten und Vorstandsvorsitzende der weltweit größten Banken und Konzerne an den Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Sie flogen in der Business Class und übernachteten in Fünf-Sterne-Hotels, um über Wachstum, Inflation und öffentliche Ausgaben zu sprechen – und damit über das Schicksal von Milliarden Menschen, denen sie niemals begegnen werden. Draußen veranstalteten Hunderte soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Peoples‘ Assembly – für die 99 %, deren Stimme nicht gehört werden würde. Sie flogen in der Economy Class und teilten sich oft bescheidene Zimmer. Der erste Gipfel war der Gipfel des Geldes und der Macht. Der zweite war der Gipfel von uns allen.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Kurz nachdem feststand, dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war, fragte Isabella Weber auf X: »Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?« Die Demokraten hätten die Auswirkungen der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten verkannt und so Trump mit seiner Ressentiment-Politik das Feld überlassen. Ihr Tweet ging viral und setzte eine weltweite Debatte in Gang.

Besteuerung von unternehmerischem Vermögen: Erkenntnisse aus Norwegen (2021–2025)

Eine zentrale Frage in der laufenden Debatte darüber, wie die Superreichen besteuert werden sollten, ist, ob die Erhebung höherer Steuern auf Unternehmer die Wirtschaftstätigkeit negativ beeinflusst, indem sie Investitionen einschränkt und Kapitalflucht auslöst. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, untersucht eine Studie eine Reihe miteinander verbundener norwegischer Reformen aus den Jahren 2021–2024. Durch diese wurden die Dividendensteuersätze angehoben, migrationsbezogene Steuerlücken bei Kapitalerträgen geschlossen und der effektive Grenzsteuersatz auf Unternehmensvermögen nahezu verdoppelt. Diese Reformen lösten eine internationale Debatte aus und führten angeblich zu einem „Exodus“ norwegischer Milliardäre. Zwar lassen sich deutliche Auswirkungen auf die Migration dokumentieren, doch konzentrieren sich diese Reaktionen auf die obersten 0,1 % der Vermögensverteilung und beschränken sich größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023.

Auf dem Weg zu einem „New Deal“ für den Welthandel

Das derzeitige Welthandelssystem hat es versäumt, den meisten Menschen Wohlstand zu bringen, und bricht nun unter seinen eigenen Widersprüchen zusammen. Die neoliberale Ordnung, die auf einer fehlerhaften Wirtschaftstheorie beruht und von Machtungleichgewichten geprägt ist, hat die Entwicklungsländer in geringwertige Tätigkeiten gezwungen und gleichzeitig die Mittelschicht in den Industrieländern ausgehöhlt. Die Handelspolitik der Trump-Regierung hat in jüngster Zeit deutlich gemacht, wie fragil diese Regeln tatsächlich sind.

Steuer-Domino

Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.

Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.

Die monetären Wurzeln des politischen Extremismus

Während die Weltwirtschaft für Plutokraten wie Elon Musk beispiellosen Reichtum generiert, ist sie strukturell von großer Ungleichheit geprägt. Sie ist gefährlich überschuldet, anfällig für wiederkehrende Finanzkrisen und ökologisch katastrophal. In einem solchen Kontext werden radikale Reformen erforderlich sein, beginnend mit der Ablehnung des Geldes als Ware.

Oligarchie

Vor einem Jahrzehnt schlugen Forscher, die sich mit wirtschaftlicher Ungleichheit befassten, Alarm. Sie warnten, dass deren anhaltender Anstieg zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen würde. Diese Warnungen bewahrheiten sich nun. Eine Handvoll Personen, die einen rasch wachsenden Anteil am globalen Reichtum besitzen, haben ihren politischen Einfluss aggressiv ausgebaut. Sie nutzen ihn, um den Wettbewerb zu behindern, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und Finanz-, Umwelt- und Steuerregeln zu ihren Gunsten neu zu gestalten. Die entstehende Oligarchie will die Demokratie nicht nur zerstören – ihr eigenes Überleben hängt davon ab.

Warum Vermögenssteuern immer scheitern

Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.

Sechs größte Ölkonzerne werden Gewinne im zweite Quartal 2026 verdoppeln

Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energie-Konzerne könnte bis zu 400 Milliarden US-Dollar bringen, womit dringend notwendige Anpassungen an die Klimakrise finanziert werden könnten.