Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Billionen für das Klima
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur
Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.
Bitte sanft auftreten
Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten
Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.
Konzernmacht in einer globalen Wirtschaft
Die ökonomische Standardtheorie geht nicht auf die wirtschaftliche und politische Bedeutung moderner multinationaler Unternehmen ein. In diesem Bildungsmodul werden Erklärungen des Unternehmenswachstums, die auf Größen- und Verbundvorteilen beruhen, durch eine Diskussion der transnationalen Mobilität und des Einflusses von Großunternehmen ergänzt. Die soziale und ökologische Verantwortung multinationaler Unternehmen wird mit dem Schwerpunkt auf externen Effekten und der Notwendigkeit einer „Triple Bottom Line“ betrachtet. Das Modul schließt mit einer Diskussion darüber, wie große Unternehmen dazu gebracht werden können, sich Ziele zu setzen, die mit den allgemeinen Zielen der Gesellschaft übereinstimmen.
Rendite mit der Miete
Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern
Das Phänomen der Finanzialisierung greift immer mehr um sich. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche untersucht, welche Auswirkungen finanzialisierte Wohnungsunternehmen für Mieter:innen und den Wohnungsmarkt haben. Die Finanzialisierung hat den deutschen Wohnungsmarkt instabiler gemacht. Rund 41 Prozent der gezahlten Miete floss direkt in die Taschen der Aktionär:innen. Bezahlbarer Neubau war nicht der Fokus des auf Finanzanleger:innen ausgerichteten Geschäftsmodells. Die Studie diskutiert Maßnahmen, um diese Entwicklung einzudämmen.
Amazon kann und muss zerschlagen werden
Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade
Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.
11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Finanzpolitik in einer heißen Welt
Das Klimarisiko nimmt im gesamten Finanzsystem bedrohliche Ausmaße an. Die Hüter der Finanzstabilität müssen ihre Instrumente dringend anpassen, um Kontrolle wiederzuerlangen. Der neue Bericht von Finance Watch fordert Wirtschaftsmodelle, die nicht in die Irre führen, Szenario-Analysen, die den Markt vorbereiten, und ein neues aufsichtsrechtliches Instrument, um der Zunahme des systemischen Klimarisikos zu begegnen.
Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Bretton-Woods-Institutionen verwelken in der Wüste, da „Pragmatismus“ bei der Lösung dringender Krisen versagt
Nachlese zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Die Anteilseigner des IWF können sich nicht auf eine Neuausrichtung der Quoten einigen, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, dies bei der demnächst stattfindenden 16. Quotenüberprüfung anzugehen. Die Gouverneure der Weltbank billigen die „Evolution“ der Bank, ohne neue Mittel bereitzustellen – was bedeutet, dass man sich weiterhin zu sehr auf private Mittel zur Finanzierung von Entwicklungszielen verlässt. Von der Zivilgesellschaft geleitete externe Veranstaltungen üben scharfe Kritik am Erbe der Bretton-Woods-Institutionen auf dem Kontinent, wobei sie die BWI als „den schlimmsten Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnen.