Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir haben uns an der kurzen Konsultation zum ersten Entwurf beteiligt. Rebalance Now begrüßt einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen die Anti-Monopol-Organisation Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Wohin führt die globale finanzielle Fragmentierung?
In Debatten über geopolitische Fragmentierung wird immer wieder der Traum des verstorbenen Ökonomen Robert Mundell von einer einheitlichen Weltwährung heraufbeschworen. Die Beteiligten sollten jedoch die praktischen Erfahrungen mit dem Euro im letzten Vierteljahrhundert im Blick behalten.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.
Die verhaltene Reaktion von IWF und Weltbank auf die Angriffe den Iran verstärkt die Bedenken hinsichtlich ihrer Legitimität
Es gibt keine Sofortmaßnahmen seitens des IWF und der Weltbank, während diverse Länder unter dem durch den Krieg verursachten globalen Wirtschaftsschock leiden. Dabei leiden diese bereits unter den Folgen von jahrzehntelangen Sparmaßnahmen und Deindustrialisierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen Schuldenerlass und eine grundlegende Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur.
Ein Schritt weiter in Richtung „Muskismus“
Der Börsengang von SpaceX hat Elon Musk zum ersten Dollarbillionär der Welt gemacht. Dabei wurden Kleinanleger*innen abgezockt. Musks Geschäftsmodell beruht darauf, durch exklusive private Dienstleistungen staatliche Souveränität zu sichern, was ihm Einfluss auf Regierungshandeln verschafft. Mit mehr Geld kann Musk auch seinen rechtsautoritären Neigungen noch vehementer Ausdruck verleihen.
EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt
Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.
Geheimdokumente nicht gemeldet
Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?
Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde. Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.
Wir leben in der Weltordnung der Oligarchen. Was können wir tun?
Oligarch*innen beeinflussen unsere Welt nicht nur. Wenn sie weiterhin Reichtum und Macht vereinen, können sie sie auch beherrschen. Die große Herausforderung der Zeit ist es, sie in Schach zu halten.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.