Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Google, Apple & Co. im Finanzsektor: Europas Antwort ist gefragt
Google, Apple und Co. dringen in der EU in den Finanz- und Zahlungssektor vor. In den USA ist für sie der Weg schon bereitet. Trump fordert auch von der EU weniger Regeln. Aber Europa kann und sollte sich schützen. Jetzt.
Die Finanzdienste von Apple, Google und Co.: Ein gefährlich guter Deal
Big Techs sind heute schon zu groß und mächtig. Durch den Einstieg in den Finanzsektor werden sie zusätzlich gestärkt. Eine schnelle europäische Antwort ist notwendig. Die strikte Trennung der Finanzsparte vom Kerngeschäft ist der einzige Weg, Big Techs unfaire Wettbewerbsvorteile und Gefahren aus ihrer Finanzoffensive zu bremsen. Der wachsende Einfluss und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Big Tech im systemkritischen Finanzsektor schafft Risiken für Europa und seine Souveränität.
Zwei Jahre nach der Credit-Suisse-Krise – als wäre nichts gewesen
Am 19. März 2023 ordnete die Schweizer Regierung eine Notfusion der beiden größten schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an, um eine internationale Finanzkrise durch einen drohenden Ausfall der Credit Suisse abzuwenden. Zwei Jahre danach tun europäische Banken so, als wäre nichts gewesen. Der Kurs geht weiter in Richtung Konsolidierung und Too-big-to-fail (TBTF).
Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD in einem am 4.3. veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Alles fair oder was?
Der Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, „fair“ oder „gerecht“ für die Lebensmittelkette zu definieren. Das Ziel: Stabilität, Transparenz und „eine Preisgestaltung zu gewährleisten, die von den teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirten als gerecht angesehen wird, und die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen “. Der Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette enthält auch Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung von Verträgen.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.
Die Rangliste der EU-Lobbyisten
Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren
Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.
Standpunkt: Keine Deregulierung für Krypto
Das Versprechen einer goldenen Krypto-Zukunft durch die neue Trump-Administration ist gefährlich. Es treibt die Verflechtung des traditionellen Finanzsektors und des Krypto-Sektors voran. Krypto bleibt aber extrem instabil und spekulativ. Um das Finanzsystem zu schützen, darf es keine Deregulierung geben.
Die Sonderziehungsrechte des IWF innovativ nutzen
Deutsche Bedenken auf dem Prüfstand
Mit steigenden Schulden, schrumpfenden Entwicklungsetats und einer eskalierenden Klimakrise ist der Bedarf an mutigen Lösungen für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung dringender denn je. 2025 bietet eine entscheidende Gelegenheit, Sonderziehungsrechte (SZR) als ein einzigartiges Instrument zur Stärkung der globalen Liquidität voranzubringen. SZRs stehen im Mittelpunkt diesjähriger Diskussionen bei der G20, im Entwicklungsfinanzierungsprozess (FfD) der Vereinten Nationen und auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. Seit der historischen SZR-Allokation von 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 wird intensiv über innovative Nutzungsmöglichkeiten diskutiert – doch Deutschland bleibt zögerlich.