Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Gutachten zum Thema „Kartellrecht und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht
In ihrer „Agenda 2030“ haben die Vereinten Nationen vielfältige Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung definiert, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Weise das Kartellrecht zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verwendet werden kann.
Freund, nicht Feind – Energiepreise und europäische Geldpolitik
In diesem Beitrag wird zunächst gezeigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der landläufigen Meinung die weltweiten Energiepreise beeinflussen kann. Zweitens decken die Autoren auf, dass die Fähigkeit der EZB, schnell schwankende Energiepreise zu beeinflussen, eine wichtige Rolle bei der Transmission der Geldpolitik spielt. Drittens weisen sie empirisch nach, dass die EZB, um ihr primäres Mandat optimal zu erfüllen, ihre Geldpolitik als Reaktion auf einen Anstieg der Energiepreise rasch straffen sollte. Entscheidend ist, dass die erforderliche Straffung von der Fähigkeit der EZB abhängt, die weltweiten Energiepreise zu beeinflussen. Abschließend stellen die Autoren fest, dass diese politische Strategie die Inflationsepisode nach der Pandemie weitgehend hätte verhindern können.
Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Am 3. Juli 1957 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Bundestag verabschiedet. Dieser Entscheidung waren jahrelange Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Bundeswirtschaftsminister vorausgegangen. In den Beratungen über das Gesetz konnte ein Abgeordneter im Wirtschaftspolitischen Ausschuß sogar die Grundfrage aufwerfen, ob man denn überhaupt so genau wisse, was Wettbewerb sei.
Die Zurückhaltung des IWF-Exekutivdirektoriums in Sachen Sonderziehungsrechte
Das IWF-Exekutivdirektorium genehmigt verspätet die Umleitung von SZR über hybride Kapitalfazilitäten der MBDs mit festen Obergrenzen, trotz europäischen Widerstands. Die Zwischenprüfung des Resilience and Sustainability Trust kann die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit nicht ausräumen und verdoppelt die problematische „grüne Konditionalität“. Regierungen des Südens fordern mehr SZR-Zuweisungen, während Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin eine Reform der SZR fordern, um das globale Finanzsicherheitsnetz zu stärken.
Hauptgutachten XXV: Wettbewerb 2024
Die Monopolkommission hat am 1. Juli ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen. Im Fokus stehen im Hauptgutachten die Sektoren Fernwärme, Lebensmittellieferketten sowie das Bahnsystem.
Währungsreserven nehmen weltweit zu – und spiegeln sinkendes Vertrauen in freie Märkte
Seit der Finanzkrise rüsten sich immer mehr Staaten für Devisenmarktinterventionen, indem sie ihre Währungsreserven weiter ausbauen. Vor allem große Schwellenländer zeigen hohe Bereitschaft zu Devisenmarktinterventionen, um ihre eigene Währung zu stützen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), für die DIW-Ökonom Lukas Menkhoff die internationale Finanzmarktarchitektur, insbesondere die Wechselkursregime und Währungsreserven der Länder, auf Basis von Daten des Internationalen Währungsfonds untersucht hat.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen
Eine Analyse des französischen Systems
Dieser Bericht analysiert die Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie in Frankreich existiert. Er geht insbesondere der Frage nach, wer sie bezahlt und wie sie bezahlt wird. Dem Bericht zufolge könnten zusätzliche Einnahmen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar erzielt werden, wenn die Einziehung der Steuer und ihre Kontrolle verbessert und alle Transaktionen (einschließlich Intraday-Transaktionen) besteuert würden. Die FTT finanziert auch den französischen Haushalt für internationale Solidarität, der im Februar 2024 unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (um 742 Millionen Euro, was 13% entspricht).
Lücken bei Aufsicht und Kontrolle
Bundesrechnungshof berichtet zur Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich fordert der Bundesrechnungshof daher eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.
Reform der globalen Finanzarchitektur als Antwort auf globale Herausforderungen
Wie können die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt und die SDGs erreicht werden?
Um die SDGs und die Klimaziele angesichts steigender Schuldenstände zu erreichen, sind finanzielle Mittel erforderlich, die die derzeitige globale Finanzarchitektur (GFA) nicht bereitstellen kann. In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach einer Reform der GFA in den Vordergrund gerückt. Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von mehr Finanzmitteln, sondern auch darum, die GFA gerechter und krisenfester zu machen, indem die seit langem bestehenden Einschränkungen angegangen werden, von denen die meisten Länder weltweit betroffen sind. Es zeigt sich, dass die Reforminitiativen und -präferenzen innerhalb der Bretton-Woods-Institutionen relativ bescheiden und evolutionär sind und vor allem die Architekten der GFA und die meisten Interessengruppen privilegieren. Im Vergleich dazu sehen u.a. zivilgesellschaftliche Organisationen die gegenwärtige GFA als im Kolonialismus verwurzelt und die Notwendigkeit grundlegender Reformen, einschließlich der Möglichkeit neuer und alternativer Institutionen.
Eine Währungs- und Wirtschaftsordnung für das einundzwanzigste Jahrhundert
Wenn die internationale Gemeinschaft eine Chance haben soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam und gerecht zu bewältigen, muss die vor acht Jahrzehnten geschaffene globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur grundlegend reformiert werden. Acht Prioritäten zeichnen sich ab.