Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt
Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.
Geheimdokumente nicht gemeldet
Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?
Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde. Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.
Die wahre Wettbewerbsfalle
Politiker, die sich sowohl in Europa als auch darüber hinaus auf die Wettbewerbsfähigkeit fixieren, müssen alte Dogmen hinter sich lassen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass in Europa seit zwei Jahrzehnten Kapital reichlich vorhanden und günstig ist und die Unternehmensgewinne hoch sind, während Investitionen, Produktivität und Löhne stagnieren und der Anteil der Arbeit am Gesamteinkommen geschrumpft ist.
EZB-Sicherheitenpolitik kann Finanzmärkte stärken
Der Sicherheitenrahmen gibt vor, welche Vermögenswerte die Europäische Zentralbank (EZB) als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte von Banken akzeptiert. Eine Lockerung dieses Rahmens lässt Aktienkurse der Banken steigen und senkt ihr Ausfallrisiko. Änderungen wirken aber asymmetrisch in verschiedenen Euroländern. Eine Finalisierung der Bankenunion könnte dem entgegenwirken.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Am 18. Juni tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Bündnis inkl. Rebalance Now hat für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
„Wachstum“ ist eine gescheiterte Strategie
Warum die Mathematik gegen das alte Wachstumsmodell spricht
In einem Op-Ed für den Guardian argumentieren die Autor:innen, dass die internationale Politik mit einer Wachstumsstrategie weitermacht, die unter den Bedingungen von Klimakrise, Ungleichheit und endlichen Ressourcen nicht mehr funktioniert. Statt Wirtschaftswachstum als Hauptziel zu setzen, werben die Autor:innen für ein alternatives Modell, das Wohlstand innerhalb planetarer Grenzen verteilt und soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rückt. Der Artikel richtet sich ausdrücklich an politische Entscheidungsträger und UN-Organisationen und fordert sie auf, diese Roadmap zu übernehmen.
SpaceX: Von Musk, für Musk und durch Musk
Im Vorfeld des Börsengangs von SpaceX hat Oxfam diesen Bericht veröffentlicht, um anhand des Oxfam Corporate Inequality Framework (CIF) den Beitrag des Unternehmens zur Ungleichheit zu beleuchten. Unter Verwendung dieses Rahmens wird argumentiert, dass SpaceX ein Beispiel für ein Unternehmen ist, das Macht und Reichtum konzentriert und gleichzeitig nur in begrenztem Umfang Rechenschaft ablegt. Es wird hervorgehoben, wie Elon Musks dominante Kontrolle, die durch eine mehrstufige Aktienstruktur und einen eng mit ihm verbundenen Vorstand ermöglicht wird, die Aktionärsdemokratie untergräbt und Aufsicht schwächt. Gleichzeitig fehlt den Mitarbeitern eine wirkungsvolle Mitsprache, und das Unternehmen bietet wenig Transparenz in Bezug auf Lohngerechtigkeit oder Arbeitnehmer:innenbeteiligung.
Die 100 umsatzstärksten europäischen Konzerne befeuern die Ungleichheitskrise
Unternehmen schütten deutlich mehr Dividenden aus, als sie in den ökologischen Wandel investieren
Die 100 umsatzstärksten europäischen Unternehmen verschärfen die Ungleichheitskrise – sozial, politisch, wirtschaftlich und ökologisch. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „People, Power, Profits, Planet: How the biggest European companies fuel the global inequality crisis“. Anhand verschiedener Indikatoren und mit Daten aus den Jahren 2022 bis 2024 untersucht der Bericht erstmals, wie Konzerne in Europa mit ihrer Geschäftspolitik verschiedene Aspekte von Ungleichheit verstärken. Auch 27 deutsche Unternehmen sind Teil der Auswertung. Oxfam fordert eine Begrenzung von Führungsgehältern und eine dauerhafte Übergewinnsteuer.
Nach ihrer Pfeife tanzen: Ratingagenturen, Länderrisiko und Finanzierungsbedingungen im Globalen Süden
Ein neuer Bericht von Latindadd und Third World Network analysiert, wie die drei großen Ratingagenturen – Moody’s, S&P und Fitch – die Finanzierungsbedingungen für Staaten im Globalen Süden beeinflussen. Anhand von neun Länderfallstudien, darunter Argentinien, Belize, Kolumbien, Ecuador, Indonesien, die Malediven, Pakistan, Sri Lanka und Sambia, zeigt er, wie Ratingmaßnahmen Marktstress verstärken, Kreditkosten erhöhen und den politischen Handlungsspielraum einschränken können. Der Bericht hebt hervor, dass mehr als 95 Prozent der Herabstufungen von Länderratings im Jahr 2020 Schwellen- und Entwicklungsländer betrafen, während Klimaschocks, Umschuldungen und Entscheidungen über öffentliche Ausgaben weiterhin zu verschärften Finanzierungsbedingungen führen.