Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Nachbereitung der Frühjahrstagung 2024
Trotz zunehmender Krisen fehlt es nach wie vor am politischen Willen, den Worten Taten folgen zu lassen
Die Unnachgiebigkeit des globalen Nordens, geopolitische Spannungen und der Zusammenbruch des Multilateralismus blockieren weiterhin die Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Die Spannungen zwischen der Aufstockung der Finanzmittel und der Governance-Reform bei den BWI halten an. Zivilgesellschaft protestierte und forderte einen Schuldenerlass zur Bewältigung der Klimakrise, die Abschaffung der IWF-Zuschläge und die Beendigung schädlicher Konditionalitäten, die die Länder in die Austerität treiben.
Katalytische Wirkung erzielen mit dem Resilience and Sustainability Trust
Der Resilience and Sustainability Trust (RST) beim Internationalen Währungsfonds (IWF) füllt eine wichtige Lücke in der Architektur der Klimafinanzierung und der Zahlungsbilanz. Dem RST wird es jedoch ohne signifikante Reformen an Effektivität mangeln. Angesichts der Herausforderungen bei der Ressourcenmobilisierung, mit denen Schwellen- und Entwicklungsländer konfrontiert sind, ist es für den RST besonders wichtig, katalytische Veränderungen in einer Weise zu unterstützen, die ländereigene Pläne und Strategien stärkt.
Ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft zur Reform der Sonderziehungsrechte
Sonderziehungsrechte (SZR) sind zwar kein Allheilmittel, haben aber das Potenzial, als Puffer gegen einige der schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtig sehr ungleichen internationalen Finanzarchitektur (IFA) auf den fiskalischen und politischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wirken. Allerdings sind wichtige Reformen des SZR-Systems erforderlich, um dieses Potenzial auszuschöpfen.
Ökologisierung der IWF-Kreditvergabe: Trübe Aussichten, gemischte Erkenntnisse
Trotz der Behauptungen des IWF, die Klimaschutzambitionen zu erhöhen, zeigt eine erste Bewertung des Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF wenig Raum für Optimismus. Dieser Bericht analysiert die politischen Auflagen, die in den ersten 17 Vereinbarungen enthalten sind, und befasst sich eingehend mit denen in Kenia und Senegal.
Der IWF spricht über den Klimawandel, aber er treibt Argentinien zu immer mehr Fracking an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) behauptet, den Kampf gegen den Klimawandel in seine Arbeit aufgenommen zu haben. Aber wenn er Pläne entwirft, um Ländern bei der Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu helfen, drängt er sie dazu, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Genau das geschieht in Argentinien, seinem größten Schuldner mit Verbindlichkeiten von mehr als 44 Milliarden Dollar.
BRICS zu BRICS+
Von entwicklungspolitischem Anspruch zur geopolitischen Herausforderung
Eine der deutlichsten Indikatoren der sich verändernden Weltordnung ist das BRICS-Format, welches sich kürzlich deutlich erweitert hat. Der ursprünglich in der Folge der globalen Finanzkrise 2009 gegründete Zusammenschluss der größten Schwellenländer, war bereits eine Reaktion auf die Schieflage in der globalen Ordnung. Während die Finanzkrise in den westlichen Staaten der größten Industrieländer begann, wirkte es sich in einem erheblichen Umfang in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Zugleich haben diese kaum Einfluss auf die Weltfinanzordnung oder die entscheidenden multilateralen Organisationen. Jetzt mit der Erweiterung um fünf weitere Staaten scheint eine Veränderung anzustehen. Von der ursprünglich stark entwicklungspolitischen Ausrichtung hin zu einer geopolitischen Einflussgröße. China und Russland betreiben eine Agenda, die BRICS als anti-westliches Projekt auszurichten, um die Weltordnung neu auszurichten und die Dominanz von westlich geprägten Organisationen zu reduzieren.
Rebalancing Europa – eine neue Agenda gegen Monopolmacht
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindert nicht effektiv, dass immer mehr Sektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.
Ist ein Tech-Monopol unvermeidlich?
Angesichts der Notwendigkeit, diejenigen zu belohnen, die Zeit und Geld für unerprobte Unternehmungen und Ideen riskieren, besteht oft ein Spannungsverhältnis zwischen der Förderung von Innovation und der Verhinderung von Monopolisierung in kapitalistischen Volkswirtschaften. Die Frage ist, wie man angesichts der immens mächtigen Technologie- und Marktdynamik ein angemessenes Gleichgewicht finden kann.
Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen
Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft
Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.
Finanzsanktionen brauchen Global Governance
Wie jede andere mächtige Waffe sollten auch Finanzsanktionen im Einklang mit internationalen Rechtsgrundsätzen eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die G7 und die G20 gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen einen multilateralen Rahmen für ihren Einsatz schaffen.