Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!
Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde
Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen
Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.
Geschlechtsspezifische Auswirkungen von Chinas Engagement im globalen Süden
In diesem DAWN-Informs werden die wichtigsten Ergebnisse von acht Fallstudien vorgestellt, die im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Chinas Engagement im globalen Süden erstellt wurden. Von Nigeria bis zu den Salomonen oder von Peru bis Simbabwe untersuchen die Fälle die tiefgreifenden und multidimensionalen Auswirkungen des chinesischen Engagements im globalen Süden und wie verschiedene Sektoren, einschließlich Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaften und lokale Gemeinschaften, darauf reagieren.
Für feministische digitale Gerechtigkeit
In dieser Sonderausgabe von DAWN Informs geht es nicht nur um die Schwierigkeiten, die mit dem wachsenden Einfluss einer digital vermittelten Umwelt verbunden sind, sondern stellen auch einen Fahrplan vor, wie zu einem Aktivismus beigetragen werden kann, der die feministische Agenda für digitale Gerechtigkeit unterstützt. Die Artikel in dieser Publikation beleuchten, wie sich Digitalisierung auf Wirtschafts-, Arbeits- und Menschenrechtsbedingungen von Frauen und LGBTI+-Menschen im globalen Süden auswirkt. Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist die Erklärung für feministische digitale Gerechtigkeit, die im März 2023 veröffentlicht wurde.
Geschlechtergerechte Transition: Ein Weg zum Systemwandel
Im Laufe von fast vier Jahrzehnten hat das Konzept des „gerechten Übergangs“ (just transition) einen Wandel durchlaufen. Ausgehend vom Schutz der Arbeitnehmerrechte hat es sich zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die sich für einen Systemwandel einsetzt. Ohne eine Orientierung an feministischen Grundsätzen könnte der lang erkämpfte gerechte Übergang die gleichen Systeme der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausbeutung von Menschen und des Planeten verewigen.
Armutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive
UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl:
WeiterlesenGrundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas
Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.
Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank
Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.