Das Gras grün anmalen
Eine Ausnahmeregelung für den Klimawandel in Investitionsvereinbarungen
Auf der achtundzwanzigsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP-28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) erkannten die Staaten die dringende Notwendigkeit an, die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen, und forderten die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen zu ergreifen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Umsetzung einer solchen Umstellung stößt jedoch auf Hindernisse in Form von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die die für die Klimapolitik erforderlichen Regulierungsmaßnahmen untergraben können, was zu einem „regulatory chill“ führt. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat das Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Zukunft der Investitionsverträge eine Modellklausel vorgeschlagen, um die Sektoren mit fossilen Brennstoffen vom ISDS-Schutz auszunehmen, wobei verfahrensrechtliche Garantien vorgesehen sind. Eine ganzheitliche Reform von Investitionsabkommen und zusätzliche Maßnahmen, wie der Rückzug aus internationalen Investitionsabkommen, sind notwendig, um den Regulierungsraum zu schützen und nachhaltige Investitionen und einen gerechten Übergang zu fördern.
Daniel Uribe
Ecuador ratifiziert 2008 das Verbot des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus
Ein Referendum in Ecuador bekräftigt die Entscheidung des Landes gegen einen Mechanismus, der als asymmetrisch, ungerecht und nachteilig für die Rechte der Bürger kritisiert wird.
Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?
Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.
Danish
Wie Konzerngerichte unsere Zukunft bedrohen
Während einige Regierungen mit Verspätung beginnen, sich ernsthafter mit dem Klimaschutz zu befassen und den sich beschleunigenden Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, stoßen sie auf den Widerstand der Industrie für fossile Brennstoffe und Bergbau. Der Widerstand hat viele Formen angenommen, aber ein Instrument wird immer häufiger eingesetzt: geheime Unternehmensgerichte. Sie ermöglichen es den großen Verschmutzern, Klimamaßnahmen und jede andere Politik anzugreifen, die ihre Gewinne schmälern könnte.
Es ist an der Zeit, ISDS zu beenden
Mehr als 200 Arbeits-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Präsident Biden auf, die extremen Befugnisse der Unternehmen aus bestehenden Handelsverträgen zu beseitigen
Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 2. November einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn auffordern, „einen effektiven Weg zur Beendigung der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch die USA und unsere Partner in bestehenden bilateralen Investitionsverträgen und Freihandelsabkommen zu verfolgen“. Die Gruppen argumentieren, dass die Abschaffung von ISDS – das den Rechten der Unternehmen Vorrang vor denen der Regierungen, der Menschen und des Planeten eingeräumt hat – notwendig ist, um die für eine saubere Energiewende erforderlichen Maßnahmen zu schützen.
Neue Klagen gegen Klimaschutz
Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.
Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland
Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.
Katharina Schuster
NGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen
Alliance Sud ist Teil einer Delegation von 17 NGO-Vertreter:innen aus acht lateinamerikanischen und europäischen Ländern, die ab 22. Mai und bis zum 1. Juni in Kolumbien weilt. Diese fordert die Regierung in Bogotá auf, Investitionsschutzabkommen, darunter auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aufzugeben.
Isolda Agazzi