Kohleunternehmen, Finanzinvestoren und Oligarchen
Deutschland im Visier von Konzernklagen
Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt beschrieb die damalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Konzernklagerechte – im englischen wie deutschen mit ISDS (investor-state dispute settlement) abgekürzt – als die “giftigste Abkürzung Europas”. Seitdem gibt es an dieser Einschätzung wenig zu revidieren: Staaten werden mit immer mehr Klagen vor intransparenten Schiedsgerichten überzogen, so auch die Bundesrepublik Deutschland.
„Verträge, die die Welt gestalten“
Webserie zur EU-Handelspolitik und Globalem Süden
Wie wirkt sich EU-Handelspolitik auf Menschen im Globalen Süden aus? Die PowerShift-Webserie „Verträge, die die Welt gestalten“ zeigt Perspektiven aus zwölf Ländern. In acht Folgen sprechen Expert*innen über Handel, Konzernklagen, Landwirtschaft, Klima, Wasserstoff, Gesundheit und Rohstoffe – und darüber, wie eine gerechte Handelspolitik aussehen könnte.
Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.
Untergrabung der Souveränität
Risikominderung im Pazifik durch Vermeidung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Tiefseebergbau
Der Tiefseebergbau wird als potenzielle Quelle für kritische Mineralien angepriesen. Für die pazifischen Inselstaaten gehen jedoch die Risiken über die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abbaus auf dem Meeresboden hinaus. Ein neuer Bericht des Pacific Network on Globalisation (PANG) mit dem Titel „Untergrabung der Souveränität: Risikominderung im Pazifikraum durch die Vermeidung von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau” untersucht unter der Federführung von Professorin emerita Dr. Jane Kelsey ein weiteres wachsendes Problem: die Anfälligkeit der Regierungen im Pazifikraum gegenüber Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS).
Europäische Zivilgesellschaft fordert Abschaffung von ISDS
Europäische Netzwerke für faire Handelspolitik veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, die den sofortigen Ausstieg aus Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Abkommen in EU-Handels- und Investitionspolitik fordert. Die Unterzeichner kritisieren ISDS als Bedrohung für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie, da es Staaten vor Klagen durch Investoren schützt und fossile Projekte begünstigt. Sie fordern stattdessen multilaterale Reformen und faire Investitionsstandards ohne private Schiedsgerichte.
Europäische ISDS Scorecard
Ranking der schädlichen Effekte von Investitionsschutzabkommen
PowerShift e.V. veröffentlicht gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen die „European ISDS Scorecard“, eine erste vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern. Die interaktive Scorecard bewertet Staaten anhand von zehn Indikatoren wie Anzahl der Abkommen, Klagen durch Investoren und Klimarisiken. Ergebnis: Europa treibt 55% aller ISDS-Klagen weltweit; Deutschland rangiert auf Platz 3 der problematischsten Politiken, mit großen fossilen Risiken und langen Sunset-Klauseln.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel
Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.
Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten
Überleben bedeutet Anpassung. Da Investitionsabkommen insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels auf zunehmenden Widerstand von allen Seiten stoßen, wird auch die Existenz vertragsbasierter ISDS, wie wir sie kennen, in Frage gestellt. Mit den Worten des renommierten Schiedsrichters Alexis Mourre „verliert die Schiedsgerichtsbarkeit den Kampf um das Überleben von ISDS … und sollte stattdessen eine Rückkehr zum vertraglichen Schutz von Investitionen in Betracht ziehen“.
Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung
Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert
Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.