Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.
Schweigen spricht Bände auf dem diesjährigen UN-Entwicklungsforum
Das Entwicklungsforum der Vereinten Nationen ist einzigartig, da es alle Akteure unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenbringt, um Themen zu erörtern, die andernorts in unterschiedlichen institutionellen und politischen Silos diskutiert werden. Dennoch hat es Schwierigkeiten, an Einfluss und Zugkraft zu gewinnen. Die Stärkung dieses Forums kann ein erster Schritt zur Erneuerung und Stärkung der globalen Verpflichtungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein.
UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung
Was war neu bei PrepCom3?
Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.
Trump und FfD4 – der Elefant im Raum beginnt zu sprechen (und zu zerstören)
Ein IDOS-Blogbeitrag von Sören Hilbrich, Yabibal Walle und Clara Brandi diskutiert die Rolle der neuen Trump-Regierung im FfD-Prozess. Es wird argumentiert, dass die US-Delegation während der Verhandlungen über den FfD4-Zero draft auf der jüngsten 3. Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses eine besonders destruktive Haltung eingenommen hat. Anstatt den Forderungen der USA nachzugeben, den Entwurf auf eine begrenzte Anzahl politischer Themen zu beschränken und seinen Inhalt zu verwässern, könnte es an der Zeit sein, die Annahme des FfD-Ergebnisdokuments ohne Zustimmung der USA in Betracht zu ziehen.
Trumps Ausstieg ist eine einmalige Gelegenheit, eine UN-Steuerkonvention voranzutreiben
Die Verhandlungen über die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerzusammenarbeit begannen Anfang Februar in New York, wo alle Delegierten aus allen Regionen der Welt, die sich zu Wort meldeten, das Bekenntnis ihres Landes zu den Grundsätzen der UN-Steuerkonvention bekräftigten. Der einzige Einwand kam von den Vereinigten Staaten, die die Delegierten aufforderten, mit ihnen den Raum zu verlassen. Der Eröffnungszug ging nach hinten los. Kein Land folgte dem Aufruf des US-Delegierten, der daraufhin allein den Raum verließ und die USA damit isolierte. Die UN-Mitgliedstaaten haben nun die einmalige Gelegenheit, ihr erklärtes Engagement für den Prozess unter Beweis zu stellen, indem sie die Schlüsselfragen der Organisationssitzung ohne Verzögerungen ansprechen, ohne dass die USA die Verhandlungen stören.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Grundpfeiler für die Zukunft
Global Governance: Versäumnisse von gestern und heute
Die aktuellen normativen Standards und Institutionen der Global Governance, von denen viele vor Jahrzehnten geschaffen wurden, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, erweisen sich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als unwirksam. Dies hat den Multilateralismus „à la carte“ und das „Forum-Shopping“ beflügelt und eine zunehmende Dominanz großer öffentlicher und privater Mächte ermöglicht. Das Terrain der globalen Regierungsführung hat sich von den Werten und Normen der UN-Charta, der Menschenrechtskonventionen und der Umweltabkommen wegbewegt und sich den Marktkräften zugewandt, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Technologie.
Stimme des Südens? BRICS bei den Vereinten Nationen
Ein zentrales Forum für den Anspruch der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), den Globalen Süden zu vertreten, sind die Vereinten Nationen (VN). Allerdings sind die BRICS in VN-Prozessen bisher sehr heterogen aufgestellt. Eine gemeinsame Position ist in zentralen multilateralen Arbeitsgebieten, besonders bei Sicherheits- und Menschenrechtsfragen, nicht erkennbar. Dem Anspruch, als Stimme des Südens zu fungieren, wird die BRICS-Gruppe insofern nicht gerecht. Allerdings bietet sie – besonders durch die jüngste Erweiterungsrunde – China und Russland eine Möglichkeit, den postulierten Fokus auf die Belange des Südens stärker mit einer explizit antiwestlichen Agenda zu verknüpfen.
«Das System ist gegen uns»
Interview mit Everlyn Muendo über die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention
Everlyn Muendo verfolgt im Auftrag des Tax Justice Network Africa (TJNA) die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention in New York. Im Interview analysiert sie die aktuellen Entwicklungen und erklärt, warum es für den Globalen Süden in der internationalen Steuerpolitik keine Alternative mehr zur UN gibt.
Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme
Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.