Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme
Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.
Anhaltende Diskrepanz zwischen den Agenden der internationalen Finanzinstitutionen und der UN
Jahrestagung 2024 des IWF und der Weltbank
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Woche des 21. Oktober war das erste große Treffen politischer Entscheidungsträger:innen nach dem Summit of the Future der UN (SotF) und einer der wenigen verbleibenden Meilensteine, bevor die internationale Gemeinschaft im Sommer 2025 in Sevilla zur Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommt. Allerdings sind weder die Ergebnisse des SotF in die Ergebnisdokumente der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) eingeflossen, noch wurden die Jahrestreffen als strategischer Schritt zur Vorbereitung der FfD4 genutzt. Die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Agenden der UN und der IFI ist deutlicher denn je.
Die Gruppe der 77 und der globale Dialog in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sind in den letzten Jahren zunehmend umstritten. Während die Frustration im Zuge der globalen Machtverschiebungen zunimmt, sind die Vereinten Nationen (UN) zu einem Schauplatz für die Aushandlung einer neuen globalen Regierungsführung geworden. In diesem Rahmen spielt die Gruppe der 77 (G77), die etwa 80 % der Weltbevölkerung aus 134 Entwicklungsländern umfasst, eine wichtige Rolle für den Multilateralismus der UN. Die Gruppe ist im Laufe der Zeit komplexer, vielfältiger und durchsetzungsfähiger geworden, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten und die Prozesse und die Politik der Vereinten Nationen gegenüber ihrem langjährigen Gegenüber, dem globalen Norden, zu gestalten. Die Länder des globalen Nordens registrieren konfrontative diplomatische Praktiken des globalen Südens, die ihre vorherrschende Rolle in Frage stellen. Die Erzielung eines Konsenses scheint schwieriger geworden zu sein, wie die Beobachtung von Prozessen wie dem „Summit of the Future“ zeigt, die aufgrund widerstreitender Interessen von einer Pattsituation geprägt waren. Dennoch ist relativ wenig über die interne Entscheidungsfindung der G77 bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht das Diskussionspapier – eine Zusammenarbeit von IDOS und dem kolumbianischen Think Tank Cepei – die interne Struktur, die Entscheidungsfindung und die Machtverteilung der G77 und wie diese Faktoren für den globalen Dialog in den Vereinten Nationen sind.
Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen: Bilanz und Perspektiven
Eine To-do-Liste für UN, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft
Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels. Dieses Briefing beschreibt, welche greifbaren Beschlüsse der Zukunftspakt jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält und welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, um dem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden, die Verwirklichung der Agenda 2030 voranzubringen und die multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen zu stärken.
Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen
Antrag der Afrika-Gruppe auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags zu Russland
Der Pakt für die Zukunft und seine Anhänge, der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen, wurden nach monatelangen Verhandlungen und fünf Überarbeitungen im Konsens angenommen. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Zukunft am 22. September legte die Russische Föderation einen Änderungsentwurf zum Pakt für die Zukunft vor. Daraufhin brachte die Republik Kongo im Namen der Afrikanischen Gruppe einen Antrag ein, keine Maßnahmen bezüglich des Änderungsvorschlags zu ergreifen.
Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
In diesem Papier wird die Finanzierungslücke in Bezug auf die SDGs untersucht und argumentiert, dass neue globale Steuern Teil der Lösung sind. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass mehrere Steuerinstrumente ein starkes Potenzial aufweisen, um zusätzliche und zuverlässige Finanzmittel für unsere gemeinsamen globalen Ziele bereitzustellen. Im September 2024 versammelte sich die Weltgemeinschaft in New York, um den Pakt der Zukunft zu verabschieden, und verpflichtete sich, die Bemühungen zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Und doch stößt diese ehrgeizige Agenda auf große Hindernisse und scheint bis zum Ende des Jahrzehnts immer schwieriger zu erreichen zu sein.
Widersprüchlich, teils kontraproduktiv
Der UN-Zukunftspakt verpasst es, die größten Probleme der Welt anzugehen. Vier Punkte stechen besonders hervor.
Was kommt raus, wenn Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten die Bedürfnisse und Interessen von heute und zukünftig lebenden Menschen weltweit in Einklang bringen möchten? Kurz gesagt: ein widersprüchlicher Text mit teils kontraproduktiven Vorschlägen. Das Anliegen des UN-Zukunftspakts, allen Menschen heute wie in Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, ignoriert die Ursachen von zunehmenden sozial-ökologischen Krisen, etwa der Erderhitzung und ihrer massiven Folgen. Die Krisen werden zudem durch extreme Ungleichverteilungen an Einkommen, Vermögen, materiellen Ressourcen und Sorgearbeitszeit begünstigt.
UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur
FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden
Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
Folgen eines Übereinkommens
Analyse der kritischen Punkte der Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention
Nach der Verabschiedung der sog. Terms of Reference (ToR) einer UN-Steuerkonvention haben die Verhandlungen ein Geflecht komplexer Fragen und bedeutender Kompromisse offenbart. Von der kritischen Einbeziehung der Menschenrechte bis hin zum auffälligen Fehlen expliziter Umwelt- und Gleichstellungsaspekte war der Weg zu diesem Entwurf alles andere als geradlinig. In dieser Analyse werden die Schlüsselelemente der jüngsten Verhandlungen aufgeschlüsselt, die wichtigsten Themen vertieft und ihre Auswirkungen sowie die künftigen Wege untersucht.