UN-Steuerkonvention – gemeinsame Eingabe von über 200 Organisationen und Gewerkschaften als Reaktion auf den ersten Entwurf des Verhandlungstextes

Die Eingabe wurde nun auf der UN-Website zusammen mit allen Beiträgen von Regierungen und anderen Akteuren veröffentlicht. Als Reaktion darauf wird das Büro der UN-Steuerverhandlungen voraussichtlich einen aktualisierten Entwurf erstellen, der noch im Juli veröffentlicht wird. Dieser Text wird die Grundlage für die zweite Verhandlungsrunde bilden, die am 29. Juli am UN-Hauptsitz in New York beginnen wird.

Kritik an der internationalen Steuerpolitik der OECD

Entwicklungsländer brauchen kluges Steuerrecht und kompetente Finanzverwaltungen. Solche Systeme aufzubauen, erfordert politischen Willen und Handeln auf nationaler Ebene. Erfolg hängt aber auch von internationaler Zusammenarbeit ab. Länder mit hohen Einkommen sollten Bestrebungen für eine UN-Rahmenkonvention zu Steuern unterstützen, anstatt auf den bisherigen OECD-Prozessen zu beharren.

Altayesh Taddese Terefe

Finanzierung der Vereinten Nationen

Status Quo, Herausforderungen und Reformoptionen

Die neue Studie „Financing the United Nations: Status quo, challenges & reform options“ analysiert, wie die derzeitigen Finanzierungsmuster der Vereinten Nationen die Grundlagen eines integrativen und effektiven Multilateralismus untergraben. Die Autoren plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten das System der Beitragsbemessung reformieren und die Transparenz der freiwilligen Finanzierung erhöhen.

Max-Otto Baumann, Sebastian Haug

Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation

Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.

3. UN-Konferenz über die Binnenentwicklungsländer (LLDC3)

Die dritte UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer (Landlocked Developing Countries, LLDC) wird vom 18. bis 21. Juni 2024 in Kigali, Ruanda, auf höchstmöglicher Ebene, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, stattfinden. Die wichtigste Agenda von LLDC3 ist die Fertigstellung und Verabschiedung der neuen Entwicklungsagenda für die LLDC für das nächste Jahrzehnt, dem Nachfolger des Wiener Aktionsprogramms im Jahr 2024. Dieses Briefing von Global Policy Watch untersucht die relevanten Themen und den Verlauf des Prozesses, wobei die verschiedenen Prioritäten aus den Erklärungen der Mitgliedstaaten hervorgehen.

Auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit

In einer historischen Abstimmung verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2023 eine Resolution für eine Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation – ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiveren und effektiveren internationalen Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit.

Ute Straub

Historisches UN-Votum

Ein großer Sieg für Afrika und den weltweiten Kampf für Steuergerechtigkeit

In einer historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen hat eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten am 22. November beschlossen, die Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation in einem Prozess aufzunehmen, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Während eine Gruppe von hauptsächlich OECD-Ländern gegen die Resolution stimmte, wurde sie von einer Mehrheit von 125 Ländern angenommen.

Die UNO schreibt Geschichte

In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.

Dominik Gross

„Put the UN in Charge of International Taxation“

Fast ein Jahrzehnt multilateraler Verhandlungen über ein globales Steuerabkommen im Rahmen der OECD haben keine ausreichenden Fortschritte gebracht. Diese Woche wird sich entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Einsehen haben und einen anderen Ansatz unterstützen werden.

Jayati Ghosh , José Antonio Ocampo, Joseph Stiglitz

Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen

Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.

Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:

• Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
• Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
• Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
• Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
• Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
• Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?