Die Zivilgesellschaft im UN-Financing for Development Prozess
Der Civil Society Financing for Development Mechanism
Die Regeln der Weltwirtschaft wirken sich auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Dennoch werden viele Entscheidungen in undemokratischen, von den reichen Ländern dominierten Foren getroffen. Der UN-Financing for Development Prozess zielt darauf ab, einen demokratischen Raum zu schaffen, um die historischen Ungleichheiten in der globalen Wirtschaftspolitik anzugehen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fordern.
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in diesem Prozess; sie organisiert sich im CS FfD Mechanism. Es handelt sich um eine offene Plattform von mehreren hundert Organisationen und Netzwerken weltweit, die den FfD-Prozess genau verfolgen. Der Mechanismus arbeitet in allen thematischen Säulen im FfD-Prozess mit einer vernetzten, feministischen, süd-nord und antikolonialen Perspektive und zeigt dringenden Bedarf an systemischen Reformen auf.
Vereinte Nationen beginnen Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation
Im November 2023 hat die UN eine bahnbrechende Resolution zur internationalen Steuerkooperation beschlossen. Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess, von dem sich viele eine UN-Steuerkonvention von universeller Gültigkeit versprechen. Die Sondersitzung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats am 31. März 2023 war das erste Abtasten der Verhandlungsgruppen.
Bodo Ellmers
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
Bericht des UN-Generalsekretärs zu internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Der Bericht des Generalsekretärs über Trends und Fortschritte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (E/2023/48) wurde im Vorfeld des Forums für Entwicklungszusammenarbeit 2023 (Development Cooperation Forum, DCF) veröffentlicht, das am 14. und 15. März in New York stattfindet. Der Bericht analysiert den Stand der Dinge und die Herausforderungen für die am meisten gefährdeten Länder, Gemeinschaften und Menschen. Darüber hinaus werden Schlüsselsektoren hervorgehoben, in denen die Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen kann, verschiedene, miteinander verknüpfte Anfälligkeiten zu bekämpfen und Resilienz aufzubauen. Der Bericht enthält politische Empfehlungen für das Forum und andere Anlässe im Jahr 2023 im Rahmen der Umsetzung und Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Folgeprozesses zur Entwicklungsfinanzierung.
Der Weg zu einer UN-Steuerkonvention
Interview mit Alex Cobham
„Die einstimmige Verabschiedung dieser Resolution durch alle UN-Mitgliedstaaten ist ein entscheidender Moment in der Weiterentwicklung der internationalen Steuerarchitektur und spiegelt die kollektive Führungsrolle der afrikanischen Länder wider.“ Das und mehr sagt Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network im Interview mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Mehr als 100 CSOs fordern schnelles Handeln bei UN-Steuerresolution
Im November 2022 verabschiedete der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung eine historische Resolution zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution weist den Weg zu einem zwischenstaatlichen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an alle UN-Mitgliedstaaten begrüßen mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen entscheidenden Schritt nach vorn und fordern die rasche Umsetzung der Resolution.
„Summit of the Future“
Der UN-Zukunftsgipfel 2024 als Chance und Herausforderung
Der Präsident der UN-Generalversammlung hat Deutschlands Botschafterin und Namibias Botschafter zu Verhandlungsführern für den »Summit of the Future« ernannt. Dieser für September 2024 geplante Reformgipfel soll die UN und mithin Strukturen des Weltregierens besser für alte und neue Herausforderungen aufstellen. Dazu zählt, die Umsetzung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 voranzubringen. Wegen der angespannten Weltlage ist dies kein leichtes Unterfangen. Wichtig ist jetzt, den Prozess gut aufzugleisen, um Unterstützung zu gewinnen sowie öffentliche Aufmerksamkeit für und Vertrauen in ihn zu schaffen.
Marianne Beisheim, Silke Weinlich
Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch
Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.
Perspektiven für das Engagement von CSO in UN-Prozessen
Global Policy Watch Round Up #3
Dieses Briefing beleuchtet einige Einsichten, Analysen, Kommentare und Empfehlungen zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an multilateralen UN-Prozessen. Von den Mitgliedstaaten bis hin zum UN-Generalsekretär werden zivilgesellschaftliche Organisationen häufig als integraler Bestandteil multilateraler politischer Entscheidungsprozesse gepriesen; ob ihre Forderungen und Analysen jedoch wirklich beachtet werden, steht zur Debatte. Einige Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Verbesserungen bei der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert und sich dabei auf Empfehlungen von Experten zu Reformen des zivilgesellschaftlichen Engagements gestützt.
Zerfallserscheinungen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.
Wolfgang Obenland