Warum eine UN-Schuldenkonvention für Klimagerechtigkeit entscheidend ist
In den Ländern des Globalen Südens haben die Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht, wobei sich rund 130 Länder in einer Schuldenkrise befinden oder kurz davor stehen. Angesichts anhaltender globaler geopolitischer und wirtschaftlicher Erschütterungen – darunter der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Dies schränkt die Fähigkeit der Länder erheblich ein, auf den Klimanotstand zu reagieren und auf erneuerbare Energien umzustellen.
Thematisches Briefing: Internationale Finanzarchitektur
Der CSO FfD Mechanism veröffentlicht dieses thematische Briefing zur Reform der internationalen Finanzarchitektur im Vorfeld des FfD Forums 2026. Es fasst zivilgesellschaftliche Forderungen zusammen, darunter eine UN-geführte Überprüfung von Blended Finance und privater Finanzierung, Regulierung von Ratingagenturen sowie Stärkung der Borrower’s Platform für besseres Schuldenmanagement in Entwicklungsländern. Betont wird die Notwendigkeit, fiskalischen Raum für SDG-Umsetzung zu schaffen und Multilateralismus zu demokratisieren.
UN-Budgetkrise und Gendergerechtigkeit
Der GPF-Beitrag macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltskrise der Vereinten Nationen nicht nur eine technische Frage ist, sondern unmittelbar auf Mandate, Personal und Programme für Gendergerechtigkeit durchschlägt. Er plädiert dafür, Reformen so zu gestalten, dass finanzielle Stabilisierung nicht zulasten der Gleichstellung und der normativen Glaubwürdigkeit der UN geht.
Besteuerung digitaler Dienstleistungen – Eine innerstaatliche zur Überwindung von Hindernissen durch Steuerabkommen
Die steuerliche Behandlung der Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen von Steuerabkommen ist auch fünfzehn Jahre, nachdem sie im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) als wichtiges Thema erkannt wurde, weiterhin ungelöst. Während die Inklusivvereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Säule 1, Betrag A, offenbar noch nicht endgültig abgeschlossen ist, arbeitet ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) der Vereinten Nationen (UN) an einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das eine Lösung für dieses Problem bieten soll. Der Erfolg der UN-Initiative wird davon abhängen, wie viele Industrieländer das Rahmenübereinkommen und die entsprechenden Protokolle unterzeichnen.
Globale Steuerregeln am Wendepunkt?
Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen
Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.
„Wir wissen, wohin wir gehen, wir wissen, woher wir kommen“
Welche Rolle spielen internationale Finanzzentren in der globalen Steuerpolitik?
Kleine Inselstaaten, von denen viele internationale Finanzzentren (IFCs) sind, werden erneut hart getroffen. Aber die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen bieten eine beispiellose Gelegenheit, eine gleichberechtigte Rolle bei der Festlegung von Regeln zu spielen – und vielleicht den ausgrenzenden Ansatz der OECD ein für alle Mal zu aufzugeben. Die offenen und verdeckten Drohungen der Trump-Regierung gegenüber dem Geschäftsmodell vieler IFCs machen ein Engagement bei den Vereinten Nationen zu einer dringenden Priorität.
UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
UN-Steuerkonvention: Energiegeladene Diskussionen
Bei frostigen Temperaturen bis minus 14 Grad trafen sich vom 2. bis 13. Februar die Staaten der Welt zur vierten Verhandlungsrunde der UN-Steuerrahmenkonvention in New York. Zwei Wochen lang diskutierten die Verhandler*innen darüber, wie ein gerechtes internationales Steuersystem aussehen kann.
Verhandlungen über UN-Vertrag in Billionenhöhe gewinnen an Dynamik
Vom 2. bis 13. Februar fand im UN-Hauptquartier in New York die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich (UN-Steuerübereinkommen) statt. Die Verhandlungen betrafen das Rahmenübereinkommen und zwei frühe Protokolle und brachten Fortschritte bei den Kernfragen des defizitären internationalen Steuersystems.
Wie sich die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen im Jahr 2026 verschärfen wird
Nur 51 UN-Mitgliedstaaten haben pünktlich gezahlt, 142 nicht
Ende Januar schickte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, einen dramatischen Brief an die UN-Mitgliedstaaten, in dem er vor dem „bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch” der Organisation der Vereinten Nationen warnte. Der Brief folgte auf frühere Warnungen, dass das UN-Sekretariat die Ausgaben aus dem regulären Haushalt im Jahr 2026 möglicherweise um 15 Prozent kürzen müsse. Dies würde eine Reduzierung der Belegschaft um etwa 2.600 Mitarbeiter bedeuten.