Freund, nicht Feind – Energiepreise und europäische Geldpolitik

In diesem Beitrag wird zunächst gezeigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der landläufigen Meinung die weltweiten Energiepreise beeinflussen kann. Zweitens decken die Autoren auf, dass die Fähigkeit der EZB, schnell schwankende Energiepreise zu beeinflussen, eine wichtige Rolle bei der Transmission der Geldpolitik spielt. Drittens weisen sie empirisch nach, dass die EZB, um ihr primäres Mandat optimal zu erfüllen, ihre Geldpolitik als Reaktion auf einen Anstieg der Energiepreise rasch straffen sollte. Entscheidend ist, dass die erforderliche Straffung von der Fähigkeit der EZB abhängt, die weltweiten Energiepreise zu beeinflussen. Abschließend stellen die Autoren fest, dass diese politische Strategie die Inflationsepisode nach der Pandemie weitgehend hätte verhindern können.

Gökhan Ider, Alexander Kriwoluzky, Frederik Kurcz, Ben Schumann

Hauptgutachten XXV: Wettbewerb 2024

Die Monopolkommission hat am 1. Juli ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen. Im Fokus stehen im Hauptgutachten die Sektoren Fernwärme, Lebensmittellieferketten sowie das Bahnsystem.

Banking on Climate Chaos 2024

Allein im Jahr 2023 haben Banken über 700 Milliarden US-Dollar für fossile Industrien bereitgestellt, fast die Hälfte davon für Unternehmen, die auf fossilem Expansionskurs sind. Unter anderem die Deutsche Bank, die am 16. Mai ihre Hauptversammlung abhält, spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Ebenfalls aufschlussreich: Beim genossenschaftlichen Zentralinstitut DZ Bank ist eine negative Tendenz in der fossilen Finanzierung zu erkennen. Dies zeigt die diesjährige Ausgabe des Berichts „Banking on Climate Chaos“, veröffentlicht von Rainforest Action Network (RAN) gemeinsam mit urgewald und sechs weiteren internationalen Partnern.

Power Shift

Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen

Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.

Dalberg Advisors

Neue Klagen gegen Klimaschutz

Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.

Die schmutzige Wahrheit über die Wasserstoffinitiative der EU

Die EU preist Wasserstoff als das Wundermittel an, das unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heilen wird. Die Wahrheit ist schmutziger: Wasserstoff birgt das Risiko, die Nutzung fossiler Brennstoffe auszuweiten und neokoloniale extraktivistische Praktiken zu vertiefen, einschließlich der groß angelegten Aneignung von Land, Wasser und Energie in den Erzeugerländern. Neue Infografiken von Corporate Europe Observatory und WeSmellGas enthüllen die dunkle Seite des Wasserstoffwahns in der EU – und die Macht der Unternehmensgiganten, die ihn vorantreiben.

Geld rein, Wärmewende raus?

Der Klima- und Transformationsfonds

In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.

Elisabeth Staudt

Industriestrompreis nicht zielführend?

DIW: Nur wenige Unternehmen stark von hohen Strompreisen betroffen

Eine DIW-Studie simuliert Auswirkungen steigender Strompreise für energieintensive Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis: Selbst extreme Kostensteigerungen würden nur wenige Unternehmen in einigen eng definierten Industriezweigen nennenswert belasten. Ein Industriestrompreis würde Kosten für Unternehmen mit extrem hoher Stromintensität lediglich dämpfen. Eine Brückenfunktion des Industriestrompreises erscheine unrealistisch.

Lea Bernhardt, Tomaso Duso, Robin Sogalla, Alexander Schiersch

Finanziert die Weltbank mit Milliardenbeträgen den Handel mit fossilen Brennstoffen?

Im Jahr 2022 werden schätzungsweise 3,7 Milliarden Dollar an Handelsfinanzierungen der Weltbank in Öl und Gas fließen. Dies wäre mehr als das Dreifache des derzeitigen jährlichen Finanzierungsvolumens für fossile Brennstoffe, das der Weltbank zugeschrieben wird, und würde ernsthafte Zweifel an der Behauptung der Bank aufkommen lassen, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten.

Heike Mainhardt

Lost in Transition

Analyse der Investitionen der Weltbank in erneuerbare Energien seit Paris

Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die energiebezogenen Investitionen der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) seit dem Pariser Abkommen nicht schnell genug auf saubere Energieprojekte verlagern. Der Bericht analysiert die Investitionen der MEB in den letzten fünf Jahren und stellt fest, dass trotz eines 75-prozentigen Rückgangs der Investitionen in fossile Brennstoffe die Investitionen in saubere Energien im gleichen Zeitraum nur um magere 26 Prozent gestiegen sind.

Mark Moreno Pascual