Kriegsgewinne besteuern

Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.

Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten

Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.

Fairer grüner Wasserstoff?

Bislang dreht sich die Diskussion über Wasserstoff hauptsächlich um die technischen Aspekte einer raschen Ausweitung der weltweiten Produktion von grünem Wasserstoff. Die potenziellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesem (gar nicht so) neuen Energieträger verbunden sind, werden weitgehend außer Acht gelassen werden. Der Aufbau einer neuen globalen Infrastruktur und eines völlig neuen Zweigs des globalen Energiesektors in Form eines Wasserstoffrauschs bietet jedoch nicht nur eine globale wirtschaftliche Chance, sondern birgt auch ein erhebliches Risiko, dass die Entwicklungsländer entweder ins Abseits gedrängt werden oder sich die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfahrungen wiederholen, die in der Vergangenheit mit der Rohstoffindustrie und der Ausbeutung fossiler Energieressourcen verbunden waren. Das Risiko eines „grünen Kolonialismus“ muss bedacht und in Betracht gezogen werden.

Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF

Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen

In einer gemeinsamen Studie mit der Rosa-Luxemburg Stiftung und PAN Germany zeigt INKOTA, dass Bayer und BASF tief im internationalen Geschäft mit hochgefährlichen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen stecken. Dabei ermöglichen Doppelstandards den Konzernen die Vermarktung ihrer Pestizide und Wirkstoffe im globalen Süden, auch wenn diese in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen nicht mehr genehmigt oder verboten sind.