Kenianisches Gericht erklärt Rutos vorgeschlagenes Gremium zur Schuldenprüfung für rechtswidrig

Ein kenianisches Gericht hat die von Präsident William Ruto vorgenommene Ernennung eines Gremiums zur Durchführung einer forensischen Prüfung der Staatsschulden des Landes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Arbeitsgruppe in das verfassungsmäßige Mandat des Rechnungshofpräsidenten eingreife; der Richter erklärte, der Präsident könne die dem Rechnungshofpräsidenten ausdrücklich durch die Verfassung übertragenen Aufgaben nicht neu zuweisen. Der Plan zur Überprüfung der Staatsschulden gehörte zu den Maßnahmen, die Ruto ergriffen hatte, um regierungskritische Demonstranten zu beschwichtigen, die seine Regierung im Jahr 2024 beinahe gestürzt hätten.