Mittelmächte in der Entwicklungszusammenarbeit verstehen
Da das internationale System zunehmend multipolar wird und traditionelle Geber sich zurückziehen, entwickeln sich mittlere Mächte zu wichtigen Akteuren in der globalen Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung. Ihre Flexibilität, Legitimität und Fähigkeit zum Aufbau von Koalitionen machen sie in einer Welt, die mit steigenden Bedürfnissen, schrumpfender Hilfe und Forderungen nach fairerer Regierungsführung konfrontiert ist, unverzichtbar.
Extreme Vermögen effektiv besteuern
Extreme Vermögenskonzentration und sinkende effektive Steuersätze für Superreiche, bei gleichzeitig steigenden Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand, stellen Europas Steuersysteme vor neue Herausforderungen. Die Publikation zeigt anhand aktueller Daten, warum frühere Vermögensteuern kaum die Reichsten trafen und welche Designfehler – wie niedrige Freibeträge oder zahlreiche Ausnahmen – ihre Wirkung untergruben.
Für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
Kommunen am Limit: Warum Städte und Gemeinden immer häufiger kapitulieren
Marode Schulgebäude, ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr, fehlende Kitaplätze – in vielen Regionen stehen Kommunen vor enormen Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch die Probleme sind nicht neu, sondern Ergebnis tieferliegender struktureller Defizite: chronische Unterfinanzierung, steigende Sozialausgaben und ein undurchsichtiges Fördersystem engen den finanziellen Spielraum vielerorts dramatisch ein. Die Folge: Die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wächst – mit spürbaren Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Klimaschutz. Ein aktuelles Gutachten geht den Ursachen dieser Schieflage auf den Grund und zeigt, wie eine solidarische Grundfinanzierung aussehen kann. Denn starke Kommunen sind kein Bonus – sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Justizhaushalte im Vergleich
Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
Eine funktionierende Demokratie ist auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Damit ein Rechtsstaat angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und widerstandfähig bleibt, ist eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen (v.a. Geld und Personal) von entscheidender Bedeutung. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich die Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sofern er die tatsächlichen Bedarfe adressiert. Eine neue FES-Studie untersucht, wie sich die Ressourcenausstattung der Justiz bisher entwickelt hat. Erstmals wurden dazu nicht nur die Justizhaushalte international verglichen, sondern auch innerhalb Deutschlands auf Ebene der Bundesländer.
Wohlstand für alle!
Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?
Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.
Menschenrechte sind keine Bürokratie
Von Anfang an wurde die Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten von zahlreichen Fehlbehauptungen und Mythen dominiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird dabei immer wieder mit „Bürokratie“ gleichgesetzt. Hier legen Miriam Saage-Maaß (ECCHR) und Franziska Korn (FES) in 10 Punkten dar, warum Lieferkettengesetze für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft unumgänglich sind.
Afrikapolitik nach der Bundestagswahl: Fünf Ideen
Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union eine afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische Initiativen entwickeln müssen.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Umgang mit Ghanas Schuldenkrise
Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.
Industriepolitische Zeitenwende
Das Fundament eines neuen Wirtschaftsbooms
Das größte Hindernis bei der Umsetzung einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sind marktliberale Ökonomen und ihr Einfluss auf die Politik. Die meisten Ökonomen glauben an einen realitätsfremden Marktliberalismus und haben deshalb die Auswirkungen der Energiekrise fahrlässig unterschätzt. Zudem hat ihr naiver Marktfundamentalismus zur Folge, dass sie die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland falsch einschätzen und vernünftige Industriepolitik kategorisch ablehnen. Die Fehldiagnosen der Ökonomen haben zu Fehlentscheidungen der Ampelregierung geführt – mit desaströsen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und insbesondere die deutsche Industrie. Der Weg aus der Misere erfordert eine grundlegende Politikwende.