Industriepolitische Zeitenwende

Ein europäischer Inflation Reduction Act

Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige. Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.

Ausbau der globalen sozialen Sicherung

Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.

Chinas wachsendes Engagement im Rahmen der Entwicklungssäule der Vereinten Nationen

Die Volksrepublik China hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Analyse beleuchtet diese Veränderungen und konzentriert sich dabei explizit auf Chinas wachsenden Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt auf einem umfassenden Überblick über Pekings Engagement in Bezug auf politische Leitinitiativen, Führungsansätze, Normen und Sprache sowie Bündnispolitik innerhalb der Entwicklungssäule der UN.

Die Finanzierung des ökologischen Wandels

Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.

Finanzierung sozialer Sicherheit

Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

China und die globale Finanzarchitektur

Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.

Ein glober Fonds für Soziale Sicherung

Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen

Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.

Feministische Lösungen für einen sozial gerechten Wiederaufbau nach COVID-19

Zeiten von Krise und Erneuerung sind immer auch Gelegenheiten für mutige und innovative Veränderungen in der Politik. „Es ist Zeit für feministische Alternativen!“ heißt es in einem W7 Blogbeitrag vom Gender and Development Network (GADN).

Neoliberaler Lock-in

Warum der Freihandel zwischen Georgien und der EU nicht funktioniert

Georgiens Handelsdynamik mit der EU hat sich nicht verbessert, obwohl das Land 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet hat. Der georgische Exportkorb hat sich seither qualitativ verschlechtert. Insbesondere hat die Komplexität des georgischen Warenkorbs abgenommen, und der Anteil von Produkten mit niedrigem Technologieniveau und ressourcenbasierten Produkten ist gestiegen. Außerdem haben sich die georgischen Ausfuhren in die EU stärker konzentriert.