Finanzierung der Vereinten Nationen
Status Quo, Herausforderungen und Reformoptionen
Die neue Studie „Financing the United Nations: Status quo, challenges & reform options“ analysiert, wie die derzeitigen Finanzierungsmuster der Vereinten Nationen die Grundlagen eines integrativen und effektiven Multilateralismus untergraben. Die Autoren plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten das System der Beitragsbemessung reformieren und die Transparenz der freiwilligen Finanzierung erhöhen.
BRICS zu BRICS+
Von entwicklungspolitischem Anspruch zur geopolitischen Herausforderung
Eine der deutlichsten Indikatoren der sich verändernden Weltordnung ist das BRICS-Format, welches sich kürzlich deutlich erweitert hat. Der ursprünglich in der Folge der globalen Finanzkrise 2009 gegründete Zusammenschluss der größten Schwellenländer, war bereits eine Reaktion auf die Schieflage in der globalen Ordnung. Während die Finanzkrise in den westlichen Staaten der größten Industrieländer begann, wirkte es sich in einem erheblichen Umfang in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Zugleich haben diese kaum Einfluss auf die Weltfinanzordnung oder die entscheidenden multilateralen Organisationen. Jetzt mit der Erweiterung um fünf weitere Staaten scheint eine Veränderung anzustehen. Von der ursprünglich stark entwicklungspolitischen Ausrichtung hin zu einer geopolitischen Einflussgröße. China und Russland betreiben eine Agenda, die BRICS als anti-westliches Projekt auszurichten, um die Weltordnung neu auszurichten und die Dominanz von westlich geprägten Organisationen zu reduzieren.
Die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF verstehen
Ein Toolkit für NGOs zur kritischen Auseinandersetzung mit dem IWF
Dieses Toolkit bietet eine Anleitung, wie man eine Schuldentragfähigkeitsanalyse liest und ihre Instrumente versteht, um sich kritisch mit dem IWF und Regierungsvertretern, die mit dem IWF über ein Finanzierungsprogramm verhandeln, auseinanderzusetzen.
Globale Umfrage zur internationalen Zusammenarbeit
Die Friedrich-Ebert-Stiftung New York hat die Ergebnisse des vierten jährlichen FES Global Census veröffentlicht, einer multinationalen Umfrage, die die öffentliche Meinung zu zentralen Themen des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit erfasst. Die Vereinten Nationen und ihre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erfreuen sich in allen Ländern und Kontinenten großer Beliebtheit. Die Menschen wollen positive Veränderungen und dass die UNO diese vorantreibt. Viele bezweifeln jedoch, dass die Vereinten Nationen auf die vielen anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet sind, und fordern Reformen, damit den Worten endlich Taten folgen.
Ungleiches Deutschland
Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023
Ungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie Unterschiede zwischen wirtschaftlich dynamischen Regionen und solchen, die vom Strukturwandel betroffen sind – Deutschland ist sozial und räumlich ein ungleiches Land. Die Strukturen einzelner Regionen unterscheiden sich stark und beeinflussen damit maßgeblich die Wanderungsbewegungen, Einkommensverhältnisse und die grundsätzlichen Lebens- und Chancenbedingungen der Menschen. Der 3. Sozioökonomische Disparitätenbericht 2023 zeigt diese Ungleichheit visuell und geht der Frage nach, inwieweit sich regionale Unterschiede in den vergangenen Jahren gefestigt oder verändert haben.
Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen
Die globalen Krisen unserer Zeit haben die Menschen stark verunsichert und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Regierungen müssen erhebliche Mehrausgaben in ihren Staatshaushalten aufbringen, um die Krisen bewältigen zu können. Aber woher soll der Staat die dringend benötigten Mittel nehmen? Durch mehr Staatsschulden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Durch Kürzung bestimmter Ausgaben? Diese FES-Studie untersucht vor diesem Hintergrund, welches Wissen und welche Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in der Bevölkerung vorhanden sind.
Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck
An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz etablierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtungen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender feministischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrachtet die Erfahrungen aus Österreich.
Bailout für Ägypten oder den IWF?
Bestehende Verwundbarkeiten in Ägypten wurden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine noch verschärft. Deshalb und aus weiteren Gründen wurde im Dezember 2022 ein viertes Kreditprogramm des IWF für Ägypten genehmigt. Die drei vorangegangenen IWF-Kreditprogramme führten nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit, sondern erleichterten vielmehr eine umfangreiche Kreditaufnahme – wobei der IWF zu einem Kreditgeber erster Ordnung wurde. Anstatt die makroökonomischen Schwachstellen nachhaltig zu beheben, scheint das neue Programm dem Zweck zu dienen, den IWF zu retten.
Eine neue Handelspolitik für Afrika bitte!
Obwohl Afrika 17 Prozent der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent nur 2,3 Prozent des Welthandels. Etwa zwei Drittel dieses Handels konzentrieren sich auf die Rohstoffindustrie, die kaum förderlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Handelsregelungen der Partnerländer sind für den afrikanischen Handel entscheidend – und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden den Bedürfnissen Afrikas nicht gerecht. Ein stärker entwickeltes und integriertes Afrika ist nicht bloß ein philanthropisches Projekt, sondern liegt im Interesse aller: Wir brauchen ein »neues Handelsabkommen« für Afrika.
Industriepolitische Zeitenwende
Ein europäischer Inflation Reduction Act
Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige. Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.