Die Finanzierung des ökologischen Wandels

Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.

Finanzierung sozialer Sicherheit

Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.

Querschnittsaufgaben, | 13.05.2022

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

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China und die globale Finanzarchitektur

Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.

Öffentliche Finanzen, | 6.05.2022

Ein glober Fonds für Soziale Sicherung

Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen

Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.

Querschnittsaufgaben, | 25.04.2022

Feministische Lösungen für einen sozial gerechten Wiederaufbau nach COVID-19

Zeiten von Krise und Erneuerung sind immer auch Gelegenheiten für mutige und innovative Veränderungen in der Politik. „Es ist Zeit für feministische Alternativen!“ heißt es in einem W7 Blogbeitrag vom Gender and Development Network (GADN).

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Öffentliche Finanzen, | 16.03.2022

Optionen für die Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0

Ein neues Papier von Natalia Quiñones, entstanden im Kontext von Diskussion innerhalb der G24, einer Gruppe von Entwicklungsländern, die zu finanzpolitischen Fragen zusammenarbeiten, wird vor allem für Steuerspezialisten und ähnliche Experten von Interesse sein: „Tax certainty options in the context of BEPS 2.0“ (Optionen für Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0) stellt Optionen für Entwicklungsländer vor, um Gestaltungsmerkmale für Streitbeilegungsmechanismen vorzuschlagen, die sowohl Steuersicherheit als auch eine Verringerung der negativen Auswirkungen für Entwicklungsländer bieten werden.

Schulden, | 29.08.2021

Nie wieder einen Kredit?

Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren

Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.

Nie wieder einen Kredit?

Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren

Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.

Schulden, | 26.01.2021

Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage

Eine politökonomische Analyse

Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.

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