Afrikapolitik nach der Bundestagswahl: Fünf Ideen
Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union eine afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische Initiativen entwickeln müssen.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Umgang mit Ghanas Schuldenkrise
Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.
Industriepolitische Zeitenwende
Das Fundament eines neuen Wirtschaftsbooms
Das größte Hindernis bei der Umsetzung einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sind marktliberale Ökonomen und ihr Einfluss auf die Politik. Die meisten Ökonomen glauben an einen realitätsfremden Marktliberalismus und haben deshalb die Auswirkungen der Energiekrise fahrlässig unterschätzt. Zudem hat ihr naiver Marktfundamentalismus zur Folge, dass sie die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland falsch einschätzen und vernünftige Industriepolitik kategorisch ablehnen. Die Fehldiagnosen der Ökonomen haben zu Fehlentscheidungen der Ampelregierung geführt – mit desaströsen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und insbesondere die deutsche Industrie. Der Weg aus der Misere erfordert eine grundlegende Politikwende.
Milliardär_innen gerecht besteuern
Eine deutsche Perspektive auf den Vorschlag zu einer global koordinierten Steuer für Hochvermögende
Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Ökonom Gabriel Zucman im Juni dieses Jahres einen Vorschlag für eine global koordinierte Vermögensteuer für Superreiche vorgelegt. Laut Zucman könnte eine zweiprozentige Mindeststeuer auf ihr Vermögen dazu führen, dass ihr effektiver Steuersatz auf ihr Einkommen etwa 50 Prozent steigt. Weltweit könnten durch die Steuer allein von den Milliardären auf der Forbes-Liste zusätzliche Einnahmen von 242 bis 377 Milliarden US-Dollar generiert werden. In Deutschland würde die Steuer für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen elf und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Die Erhebungskosten würden entsprechend gering ausfallen und die rechtliche Umsetzung ist in Deutschland möglich.
Wie man sicherstellt, dass Schuldentragfähigkeit nachhaltige Entwicklung beschleunigt
Ausgehend von den Schritten, die die Bretton-Woods-Institutionen zur Anpassung an die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unternommen haben, werden in diesem Papier Wege vorgeschlagen, wie die Methoden der Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) besser an die SDGs angepasst werden könnten.
Wie man einen Milliardär besteuert
Weniger Ungleichheit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und stabile Demokratien. Die Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Ungleichheit. Sie tun dies durch armutsfördernde Ausgaben und Regulierung, aber auch durch Steuern. Doch einige Steuern und sogar ganze Steuersysteme verringern die Ungleichheit nicht wirklich. Steuerprivilegien für Superreiche führen dazu, dass viele Steuersysteme weniger progressiv sind, als sie sein könnten und sollten, was jedoch oft übersehen wird.
Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität
Rohstoffpartnerschaften
Angesichts der geopolitischen Veränderungen und weltweit steigenden Nachfrage müssen Deutschland und die EU ihre Rohstoffpolitik neu aufstellen. Welche Rolle Rohstoffpartnerschaften dabei spielen können, analysieren die Autorinnen dieser FES-Studie.
Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF
Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.
Finanzierung der Vereinten Nationen
Status Quo, Herausforderungen und Reformoptionen
Die neue Studie „Financing the United Nations: Status quo, challenges & reform options“ analysiert, wie die derzeitigen Finanzierungsmuster der Vereinten Nationen die Grundlagen eines integrativen und effektiven Multilateralismus untergraben. Die Autoren plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten das System der Beitragsbemessung reformieren und die Transparenz der freiwilligen Finanzierung erhöhen.