EU-China-Handelskonflikt: Wie China auf Europa blickt
Wie schätzen chinesische Fachleute den Handelskonflikt mit der EU ein? Eine neue Studie von FES und Sinification zeigt, wo Europa Spielräume für Verhandlungen hat und warum europäische Geschlossenheit entscheidend ist.
Wie geht es weiter mit der „Borrowers’ Platform”?
Die im April 2026 lancierete „Borrowers’ Platform“ bietet einen neuen Rahmen, um die Art und Weise zu verändern, wie Entwicklungsländer ihre Schuldenprobleme bewältigen. Durch gemeinsames Handeln – mit Unterstützung der UNCTAD als Sekretariat – sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Schuldenprobleme zu lösen. Von entscheidender Bedeutung sind Schuldenneuverhandlungen und der Zugang zu konzessionären Finanzierungen. Ein Schuldenerlass ist für mehrere Länder, die unter einer hohen Schuldenlast leiden, dringend erforderlich, da sich diese in den kommenden Jahren auf ihre Liquidität auswirken wird. Anstelle eines langwierigen, fallbezogenen Verfahrens würde ein Schuldenerlass eine sofortige Entlastung ermöglichen. Die Schuldenrisiken gehen jedoch über kurzfristige Liquiditätsprobleme hinaus, insbesondere nach Jahren systemischer Krisen. Langfristig ist ein Umschuldungsprozess durch einen unabhängigen, zeitnahen, transparenten und umfassenden Mechanismus entscheidend für eine effiziente Schuldenbewältigung.
Wo sind die Stimmen der Arbeiterinnen, wenn Handelskonflikte zuschlagen?
In Madagaskar haben Beschäftigte eigentlich ein gesetzliches Mitspracherecht. Doch nachdem die USA das Land mit Zöllen belegt hatten und das AGOA-Handelsabkommen ausgelaufen war, saßen Arbeiterinnen der Textilindustrie nicht mit am Verhandlungstisch. Warum? Ein Beitrag zum Welttag für menschenwürdige Arbeit.
Auf dem Weg zu einem „New Deal“ für den Welthandel
Das derzeitige Welthandelssystem hat es versäumt, den meisten Menschen Wohlstand zu bringen, und bricht nun unter seinen eigenen Widersprüchen zusammen. Die neoliberale Ordnung, die auf einer fehlerhaften Wirtschaftstheorie beruht und von Machtungleichgewichten geprägt ist, hat die Entwicklungsländer in geringwertige Tätigkeiten gezwungen und gleichzeitig die Mittelschicht in den Industrieländern ausgehöhlt. Die Handelspolitik der Trump-Regierung hat in jüngster Zeit deutlich gemacht, wie fragil diese Regeln tatsächlich sind.
Entwicklungsfinanzierung für eine Agenda jenseits von 2030: Reihe „Road-to-2030“
Die Debatte über eine globale Entwicklungsagenda jenseits von 2030 hat begonnen. Eine Erkenntnis sollte sie von Anfang an prägen: Ehrgeizige Ziele sind ohne die Mittel zu ihrer Verwirklichung bedeutungslos. Die Agenda 2030 war von Anfang an unterfinanziert: Der Finanzrahmen, auf den sich die internationale Gemeinschaft einigen konnte, reichte nie aus, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erreichbar zu machen. Das versprochene „Milliarden-zu-Billionen“-Modell – das davon ausging, dass einige Milliarden an öffentlichen Mitteln Billionen an privaten Investitionen mobilisieren würden – hat niemals privates Kapital in annähernd dem erforderlichen Umfang mobilisiert.
WeiterlesenDie Kryptolücke schließen
Warum Deutschland Kryptogewinne endlich gerecht besteuern sollte
Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland besitzen Kryptowerte. Trotzdem bleiben ihre Gewinne daraus in den meisten Fällen komplett steuerfrei. Wer Bitcoin oder Ether länger als ein Jahr hält, zahlt auf den Gewinn beim Verkauf keine Steuern. Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 45 Prozent besteuert, Aktiengewinne pauschal mit 25 Prozent. Diese Ungleichbehandlung ist steuersystematisch kaum zu rechtfertigen.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.
Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte
Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung
In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Mittelmächte in der Entwicklungszusammenarbeit verstehen
Da das internationale System zunehmend multipolar wird und traditionelle Geber sich zurückziehen, entwickeln sich mittlere Mächte zu wichtigen Akteuren in der globalen Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung. Ihre Flexibilität, Legitimität und Fähigkeit zum Aufbau von Koalitionen machen sie in einer Welt, die mit steigenden Bedürfnissen, schrumpfender Hilfe und Forderungen nach fairerer Regierungsführung konfrontiert ist, unverzichtbar.
Extreme Vermögen effektiv besteuern
Extreme Vermögenskonzentration und sinkende effektive Steuersätze für Superreiche, bei gleichzeitig steigenden Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand, stellen Europas Steuersysteme vor neue Herausforderungen. Die Publikation zeigt anhand aktueller Daten, warum frühere Vermögensteuern kaum die Reichsten trafen und welche Designfehler – wie niedrige Freibeträge oder zahlreiche Ausnahmen – ihre Wirkung untergruben.