Entwicklungsländer gründen die erste „Borrowers’ Platform“ – ein Durchbruch in der globalen Finanzwelt
Die neue Initiative, die während der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank vorgestellt wurde, ist der erste spezielle Raum für kreditnehmende Länder, um Wissen auszutauschen, Koordinierung zu stärken und eine gemeinsame Stimme in Schuldenfragen zu haben. Die „Borrowers‘ Platform“ (Kreditnehmerplattform) soll den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden und eine Antwort auf die seit langem bestehende Lücke in der internationalen Finanzarchitektur bieten. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) übernimmt die Rolle des Sekretariats der Plattform.
Kleine Erfolge, Fortschritte bei Reformen und der digitale Handel als Knackpunkt
Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz
Die Erwartungen an die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) waren gering. Die Ergebnisse fielen noch magerer aus. Den Mitgliedern gelang es zwar, einige kleine, aber bedeutende Beschlüsse zu verabschieden – insbesondere zur Fortsetzung der Verhandlungen über Fischereisubventionen und zur Verbesserung der Behandlung von Entwicklungsländern im Rahmen der Handelsregeln zu Lebensmittelsicherheit und Produktstandards. Uneinigkeit über die Politik im Bereich des digitalen Handels verhinderte jedoch eine Einigung bei den wichtigen Themen.
Zollbruchstellen im System
Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus
Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé. Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren. Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.
WeiterlesenGlobale Entwicklungsarchitektur: Szenarien 2030
Wie sieht die Zukunft der globalen Entwicklungszusammenarbeit aus? Zwischen geopolitischer Rivalität, nationalen Eigeninteressen und dem Ruf nach globaler Solidarität bedarf es einer neuen globalen Entwicklungsarchitektur. Fungiert Entwicklungszusammenarbeit dabei künftig vor allem als Instrument politischer Einflussnahme, defensiver Stabilitätspolitik, fragmentierter Kooperation oder echter gemeinschaftlicher Verantwortung? Die aktuelle Ausgabe von „Entwicklungspolitik Kompakt“ stellt vier mögliche Szenarien für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2030 vor und zeigt auf welche Chancen und Risiken jeweils damit verbunden sind.
UN: „Nur so stark, wie die Mitglieder es zulassen“
Ob Schuldenreform, Klimaanpassung oder faire Besteuerung: Politische Initiativen und Visionen für die Vereinten Nationen kommen derzeit überwiegend aus dem Globalen Süden, sagt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe, einem Partner von Brot für die Welt. Derweil überwiegt bei uns UN-Bashing.
Stärkung des Multilateralismus in turbulenten Zeiten
Strategische Ansatzpunkte für die G20 bei der Reform der WTO
Dieser Policy Brief enthält strategische Empfehlungen für die G20 zur Förderung der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und zur Stärkung des regelbasierten globalen Handelssystems. Die WTO steht vor wachsenden Herausforderungen, darunter stockende Verhandlungen, ein geschwächter Streitbeilegungsmechanismus und Mängel in der Governance. Ungelöste Probleme sind nicht unüberwindbar. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der WTO-Mitglieder ist der Aufbau einer breit angelegten Koalition für Reformen zweifellos eine Herausforderung. Die Institution benötigt eine Reihe informeller, aber offener und inklusiver Prozesse, die von potenziellen Lösungen profitieren, die aus früheren multilateralen Initiativen hervorgegangen sind, sowie neue Vorschläge, die das Vertrauen der Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, stärken, und praktische Vorschläge, die den Handel voranbringen. Die G20 mit ihrem Fokus auf Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit kann dabei eine führende Rolle übernehmen.
Die 17. Quotenüberprüfung im IWF und Stärkung der Vertretung der Entwicklungsländer
Quoten sind das Herzstück der Finanzen und der Governance des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie dienen nicht nur als Hauptfinanzierungsquelle des IWF zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Operationen des IWF, sondern bestimmen auch den Zugang der Mitglieder zur Finanzierung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) und das Stimmrecht. In diesem Jahr unterzieht sich der OWF der 17. allgemeinen Quotenüberprüfung (GQR, General Quota Review. Ohne eine Erhöhung der Quoten wird der IWF seine Aufgabe, Zahlungsbilanzkrisen zu verhindern und abzumildern sowie die Finanzstabilität zu gewährleisten, nur schwer erfüllen können. Die Anwendung der Quotenformel, auf die sich die Hauptanteilseigner und die breitere Mitgliedschaft 2008 (im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung) geeinigt haben, scheint jedoch im derzeitigen Umfeld politisch nicht durchsetzbar zu sein. Im Vorfeld der 17. GQR stehen die IWF-Mitglieder vor einer schwierigen Aufgabe: Wie können sie die finanziellen Ressourcen für die Krisenreaktion erhöhen und gleichzeitig die Governance reformieren, um Legitimität und Glaubwürdigkeit zu wahren?
Grundpfeiler für die Zukunft
Global Governance: Versäumnisse von gestern und heute
Die aktuellen normativen Standards und Institutionen der Global Governance, von denen viele vor Jahrzehnten geschaffen wurden, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, erweisen sich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als unwirksam. Dies hat den Multilateralismus „à la carte“ und das „Forum-Shopping“ beflügelt und eine zunehmende Dominanz großer öffentlicher und privater Mächte ermöglicht. Das Terrain der globalen Regierungsführung hat sich von den Werten und Normen der UN-Charta, der Menschenrechtskonventionen und der Umweltabkommen wegbewegt und sich den Marktkräften zugewandt, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Technologie.
Kohlenstoffmärkte, fossile Brennstoffe und COP29
Ein System, das geschaffen wurde, um Klimaschutzmaßnahmen zu vereiteln
Es war abzusehen, dass die jüngsten UN-Klimaverhandlungen, COP29 in Aserbaidschan, keine erfreulichen Nachrichten bringen würden. Allerdings hätten nur wenige vorhersagen können, wie trostlos die Veranstaltung von Anfang bis Ende werden würde. Während der Eröffnungsplenarsitzung billigten die Regierungen einen umstrittenen Text über Kohlenstoffmärkte, ohne dass es zu einer Diskussion zwischen den Ländern kam. Die Entscheidung umging den demokratischen Prozess der UN-Verfahren und setzte einen schlechten Präzedenzfall für mangelnde Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf UN-Ebene.
Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?
Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.