UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz

Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.

Bodo Ellmers

Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur

Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik

Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.

Vom Ende her gedacht

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.

Wolfgang Obenland

Entwicklungsfinanzierung am Scheideweg

Financing for Sustainable Development Report 2024

Die Welt befindet sich in einer im doppelten Wortsinn nachhaltigen Entwicklungskrise. Der Bericht über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung 2024: „Financing for Development at a Crossroads“ der Inter-agency Task Force on Financing for Development kommt zu dem Schluss, dass Finanzierungsprobleme im Mittelpunkt der Krise stehen und SDGs und Klimaschutzmaßnahmen gefährden. Das Zeitfenster zur Rettung der SDGs und zur Verhinderung einer Klimakatastrophe sei noch offen, schließt sich aber schnell.

Inter-agency Task Force on Financing for Development

8. Retreat der „Group of Friends of Monterrey“

Der Civil Society Financing for Development Mechanism war auf der 8. Tagung der „Freunde von Monterrey“ (FoM) vertreten, die vom 20. bis 22. März 2024 in Mexiko-Stadt stattfand. Diese Tagung, organisiert von den Regierungen Mexikos, Deutschlands und der Schweiz, leistete einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung (FfD), der systemische Lösungen für die zerbrochene globale Wirtschaftsarchitektur finden soll. Die Tagung 2024 stand ganz im Zeichen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die 2025 in Spanien stattfinden wird.

Ergebnisdokument des Forums für Entwicklungsfinanzierung

Die UN-Mitgliedstaaten sind vom 17. bis 20. April 2023 im ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up zusammengekommen, um den zwischenstaatlich vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Forums im Konsens zuzustimmen. Das Ergebnis, das von den Ständigen Vertretern Portugals und Ruandas vermittelt wurde, bringt die Prioritäten in Schlüsselbereichen voran, darunter der Vorschlag des UN-Generalsekretärs für einen SDG-Stimulus, die Reformbemühungen der multilateralen Entwicklungsbanken, verbesserte internationale Schuldenmechanismen und internationale Steuerkooperation. Die Ergebnisse des Forums werden nun in die Diskussionen des hochrangigen politischen Forums (HLPF) im Juli und des SDG-Gipfels und des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung im September einfließen.

UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen

Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.

Iolanda Fresnillo, Tove Ryding

Punktsieg für die Vereinten Nationen

Financing for Development Forum 2023

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

Bodo Ellmers

UN Financing for Development Forum 2023

Diese Woche nahm das Forum Umwelt & Entwicklung gemeinsam mit Mitgliedern und Partnern am UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung (fomal ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up) in New York teil. Das Forum bietet einen einzigartigen Ort, um Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren, an dem alle Länder zur Gestaltung der Agenda beitragen können. Auch die Zivilgesellschaft kann sich in die Diskussionen einbringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv an diesem Forum beteiligen, darunter bspw. Eurodad, Brot für die Welt, Global Policy Forum oder die Society for International Development haben sich im Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert.

Wir können die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen, aber es braucht Mut und dringende Veränderungen

Die Welt steht an einem Scheideweg. In dieser Woche treffen sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Regierungsminister und hochrangige Politiker in New York zum ECOSOC-Forum zur Entwicklungsfinanzierung (das vom 17. bis 20. April stattfinden soll). Dies folgt auf die jüngste Frühjahrstagung der Leiter der internationalen Finanzinstitutionen, der Finanzminister und anderer führender Persönlichkeiten der Weltbank und des IWF. Diese Diskussionen sind eine günstige Gelegenheit, um dringende Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Krisen zu beschließen, mit denen wir konfrontiert sind.

Navid Hanif