Hauptsache Souverän
Senegal wollte sich aus finanziellen Abhängigkeiten befreien. Die Schuldenkrise zeigt, wie schwer echte Souveränität zu erreichen ist.
Die Erleichterung ist spürbar, die Erwartungen sind immens: Am 1. September 2026 gelang es dem Senegal, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung auf Mitarbeiterebene über ein neues 36-Monats-Programm von rund 2,2 Milliarden US-Dollar abzuschließen. Nachdem die Regierung bei den Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem Transparenzversprechen angetreten war, sah sie sich schnell mit einem unerwartet hohen Schuldenberg konfrontiert.
Auf Augenhöhe
Die neue Nord-Süd-Kommission bietet die Chance für echte Partnerschaft – falls Deutschland und Europa bereit sind, Macht zu teilen.
Die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) der Bundesregierung wurde am 30. Juni auf der Hamburg Sustainability Conference gegründet. Die von der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geleitete unabhängige Kommission der Bundesregierung soll bis zum Ende der Legislaturperiode konkrete Vorschläge für neue Partnerschaften zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erarbeiten.
Steuer-Domino
Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.
Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.
Moral nach Maß
Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort
Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.
Ciao Steueroasen
Diese Woche kommen Delegierte aus aller Welt in New York zusammen, um über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verhandeln. Es geht um ein wegweisendes Abkommen, das darauf abzielt, die globale Zusammenarbeit im Steuerbereich inklusiver und effektiver zu gestalten. Sollte dieses Übereinkommen verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Neugestaltung des globalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde die Art und Weise, wie Länder multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern, grundlegend verändern.
Globaler Tribut – Die Welt braucht neue Steuerregeln
Am 3. August werden die Verhandlungsführer bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit an einem Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wieder aufnehmen. Es ist der erste Versuch, Regeln für die internationale Besteuerung in einem Forum zu erarbeiten, in dem alle Länder gleichberechtigt mitreden können. Was also in New York geschieht, wird darüber entscheiden, ob die Welt endlich einen Steuerrahmen erhält, der auch multinationale Konzerne und Superreiche erfasst.
Zuckerrohr und Zölle
Profitiert Brasilien von neuen U.S.-Zöllen auf Zuckerrohr?
Mitte Juli ging die Trump-Regierung den Schritt, auf den sich brasilianische Regierungsvertreter seit Wochen vorbereitet hatten: einen neuen Zoll von 25 Prozent auf die meisten brasilianischen Exporte ab dem 22. Juli. Sollten die Zölle das Wahlergebnis zugunsten einer gefügigeren Regierung beeinflussen sollen, könnten sie am Ende genau das Gegenteil bewirken: Sie stärken Lulas Vorwurf, Washington missbrauche die Handelspolitik zur Einmischung in die brasilianische Innenpolitik.
Falsche Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit
In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld überdenken die Regierungen der OECD-Industrieländer ihre Ausgabenprioritäten. Da mehr Mittel in Richtung Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gelenkt werden, ist man auf der Suche nach entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten – und in vielen Fällen wird man im Bereich Entwicklungsfinanzierung fündig. Tatsächlich führen die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) derzeit Überprüfungen ihrer Strategien zur Entwicklungs-Zusammenarbeit und ihrer Prioritäten bei der Außenfinanzierung durch. Das muss noch keine schlechte Nachricht sein: Die Entwicklungs-Zusammenarbeit hätte schon lange einer Neubewertung unterzogen werden müssen. Doch die bisherigen Überprüfungen konzentrieren sich auf falsche Aspekte.
Absturz eines Superstars
Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubwürdigkeit.
Es ist der Absturz eines diplomatischen Superstars. Die deutsche Niederlage bei der Wahl zum Weltsicherheitsrat ist die Quittung für eine zuletzt desaströse Außenpolitik, die weder den Werten noch den Interessen der Bundesrepublik gerecht wurde. Dass der zweitgrößte UN-Beitragszahler gegenüber Portugal und Österreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.
Gott gegen Google
Der Papst hat die vielleicht wichtigste politische Frage zur Künstlichen Intelligenz gestellt: Wer kontrolliert die digitale Ordnung der Zukunft – und wem dient sie? Während europäische Regierungen die KI-Debatte meist technokratisch oder wirtschaftspolitisch führen, formuliert Leo XIV. in seiner ersten Enzyklika eine grundlegende Kritik an Machtkonzentration, Datenkontrolle und digitaler Ungleichheit. Damit füllt er eine Leerstelle, die die demokratische Politik bislang offenlässt.