Geiz ist nicht geil
Zwei Billionen Euro geben die EU-Staaten jährlich für öffentliche Aufträge aus. Öffentliches Auftragswesen – nicht wenige dürften hier vor Langeweile abschalten. Dabei sollte der Prozess, mit dem öffentliche Behörden Aufträge für Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen vergeben, und die Frage, wie unterschiedliche Praktiken den Wettbewerb beeinflussen oder sogar verzerren, im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Denn Tatsache ist, dass das öffentliche Auftragswesen auch in der EU-Politik eine weitaus größere Rolle spielt, als vielen bewusst ist.
Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.
In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).
Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht
Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen
Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.
Vor dem Kollaps
Spardiktate durch IWF und Weltbank zwingen Länder wie Sri Lanka in die Knie. Der Globale Süden braucht einen Schuldenerlass.
Die Bilder gingen um die Welt: In Sri Lanka führten im vergangenen Jahr gravierende Engpässe bei Treibstoff- und Lebensmittelversorgung zu massiven Protesten, während derer das Büro und das Wohnhaus von Präsident Gotabaya Rajapaksa besetzt wurden. Mit dem Aufstand wurde zwar der Präsident aus dem Amt gejagt, aber die Proteste zielten nicht darauf ab, das bestehende autoritäre Präsidialsystem abzuschaffen und die ungerechte Wirtschaftsordnung zu ändern. Das weiterhin von Rajapaksa geführte Parlament wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Präsidenten, der seinerseits umgehend die Sicherheitskräfte einsetzte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen. Aus ökonomischer Sicht waren derweil die seit fast 18 Monaten andauernden Austeritätsprogramme (auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, IWF) und die anschließende Vereinbarung mit dem Fonds im März 2023 verheerend für die arbeitende Bevölkerung.
Auf der Suche nach finanzieller Gerechtigkeit
Das globale Finanzsystem ist dysfunktional. Dennoch stoßen Forderungen nach Reformen, die den Bedürfnissen des globalen Südens besser gerecht werden, weiterhin auf Widerstand
Zum ersten Mal seit 50 Jahren findet die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Schuldenkrise im Globalen Süden grassiert, die Finanzarchitektur bei der Bewältigung dieser Schuldenkrisen nicht funktioniert und gleichzeitig der Unmut im Globalen Süden wächst, in dieser globalen Finanzarchitektur nicht ausreichend vertreten zu sein.