Geschlechtergerechte Transition: Ein Weg zum Systemwandel

Im Laufe von fast vier Jahrzehnten hat das Konzept des „gerechten Übergangs“ (just transition) einen Wandel durchlaufen. Ausgehend vom Schutz der Arbeitnehmerrechte hat es sich zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die sich für einen Systemwandel einsetzt. Ohne eine Orientierung an feministischen Grundsätzen könnte der lang erkämpfte gerechte Übergang die gleichen Systeme der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausbeutung von Menschen und des Planeten verewigen.

Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut

Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen

Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.

Vanessa Dourado, Bettina Müller, Graciela Rodriguez

Armutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive

UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl:

445 Millionen US-Dollar für die Gesundheit von Frauen und Kindern in den ärmsten Ländern

Geberstaaten und Stiftungen unterstützen den Gesundheitsfonds Global Financing Facility for Women, Children, and Adolescents (GFF) mit weiteren 445 Millionen US-Dollar.  Das ist das Ergebnis der GFF-Konferenz, die das  Entwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels am 16. Oktober in Berlin mitveranstaltet hat. Das BMZ selbst sagte für das  kommende Jahr 25 Millionen Euro für den Fonds zu. Die Global Financial Facility  GFF fördert die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, und Kindern in Ländern des Globalen Südens.

Ein feministischer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage von Steuergerechtigkeit

Ein Überblick über acht feministische Wirtschaftsalternativen für intersektionelle Gerechtigkeit

Angesichts der verhängnisvollen Auswirkungen geschlechtsspezifischer Sparmaßnahmen stellt dieses Papier eine Reihe von Strategien vor, die Politik und Praxis – von progressiver Besteuerung bis zum Aufbau sozialer Bewegungen – umfassen und darauf abzielen, geschlechtergerechte Steuergerechtigkeit zu fördern.

Bhumika Muchhala

Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas

Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.

Mukupa Nsenduluka, Rachel Etter-Phoya

Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck

An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz etablierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtungen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender feministischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrachtet die Erfahrungen aus Österreich.

Katharina Mader, Sophie Achleitner

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Justyna Szambelan, Barbara Küppers, Anne-Catrin Hummel, Lisa Heinemann, Mirjam Harteisen

Corporate Capture in der Entwicklungszusammenarbeit

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) haben in den letzten Jahren einen neuen Aufschwung erlebt und werden von Regierungen und Geldgebern gleichermaßen als Königsweg für die Entwicklung von Infrastruktur und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen angesehen. Die Kritik an der Vereinnahmung der Entwicklungszusammenarbeit durch Unternehmen ist bekannt, doch bisher wurde die dringende Frage nach den Auswirkungen von PPP auf die Menschenrechte von Frauen in der ganzen Welt noch nicht ausreichend erforscht. Dieses frei zugängliche Buch soll diese Lücke schließen und neue Erkenntnisse aus einer Reihe von Fallstudien aus dem gesamten globalen Süden liefern.

Corina Rodríguez Enríquez, Masaya Llavaneras Blanco

Die Digitalisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Weltbank

Vermehrte Risiken und Bedrohungen für Frauen und Mädchen?

Diese Publikation untersucht den Ansatz der Weltbank zur „digitalen Entwicklung“ und zeigt auf, dass er für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, mehr Risiken als Vorteile mit sich bringt, wie Fälle in Indien und auf den Philippinen belegen. Darüber hinaus enthält sie Empfehlungen für Entwicklungsakteure für eine auf Rechten basierende, auf den Menschen ausgerichtete Digitalisierung.

Christina Lalremdik