Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.
Wie die Finanzindustrie die Entwicklungshilfe verschlungen hat
Daniela Gabor kritisiert in Foreign Policy die aktuelle Entwicklungsfinanzierung als ein System, das private Investoren begünstigt und Staaten des globalen Südens in Schulden treibt. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der FfD4-Konferenz in Sevilla und zeigt, wie das Paradigma der „investierbaren Entwicklung“ – einst als „Billions to Trillions“ gefeiert – zunehmend zur Belastung wird. Statt echter Transformation dominiert ein neoliberales Modell, das öffentliche Mittel zur Absicherung privater Renditen nutzt. Gabor fordert eine Rückbesinnung auf staatliche Gestaltungskraft und warnt vor der politischen Entmachtung öffentlicher Institutionen wie Zentralbanken.
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.
Das Glücksrad der Unternehmen
Wie die EIB im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Gewinne steigert
In diesem Bericht werden die sozialen und ökologischen Beiträge sowie die Gewinne untersucht, die sieben Unternehmen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt haben. Er zeigt, dass der politische Vorstoß, die Wettbewerbsfähigkeit durch Risikominderung zu unterstützen, dazu führt, dass Milliarden an öffentlichen Geldern für die Unterstützung eines mangelhaften Ansatzes verschwendet werden, während es weder Zeit noch Geld zu verschwenden gibt.
Mobilisierung des Privatsektors: Einen Wunschtraum Wirklichkeit werden lassen
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Einhaltung der globalen Klimaziele werden ein beispielloses Maß an Investitionen erfordern, insbesondere in Entwicklungsländern. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen muss angesichts des Umfangs des Finanzbedarfs und der begrenzten öffentlichen Mittel aus dem Privatsektor stammen. Seit der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba hat die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht hohe Ambitionen. Ziel der Veranstaltung war es, Investitionen des Privatsektors in einer Größenordnung von „Milliarden bis Billionen“ zu mobilisieren. Bisher ist dieses Ziel jedoch nur ein Wunschtraum geblieben.
Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Ist eine „zukunftsfähige“ Weltbankgruppe nur ein weiteres Schlagwort?
Überlegungen im Vorfeld der BWI-Jahrestagungen 2024
Vor einem Jahr, während der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Marrakesch, sagte WBG-Präsident Ajay Banga: „Ich bin nicht so leicht für Schlagworte zu haben.“ Das war eine Reaktion auf die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Anwendung des „Kaskadenansatzes“ – ein Begriff, der vor sieben Jahren von der Weltbank geprägt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass die WBG versucht, private Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaprojekten zu nutzen. Heute, vor den Jahrestagungen 2024, sagt die Weltbankgruppe, sie wolle „eine zukunftsfähige Weltbankgruppe schaffen“. Für die Autorinnen klingt das wie ein weiteres Schlagwort.
De-Risking für das Klima?
Ein genauerer Blick auf die von der MIGA unterstützten Investitionen in Energieprojekte
Dieser neue Bericht wirft einen genauen Blick auf die Unterstützung von Investitionen in Energieprojekte durch die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) und stellt fest, dass die MIGA weiterhin fossile Energien unterstützt. Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit dem Start der Garantieplattform der Weltbankgruppe unter der MIGA und dem Jahrestag der Umsetzung der Pariser Anpassungsmethode der Bank zusammen.
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien
BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus Konsultationsphase mit Stakeholdern startet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juli erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.