Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.
Fiskalische Nachhaltigkeit in der Klimakrise
Finance Watch beleuchtet in diesem Positionspapier die fiskalischen Risiken des Klimawandels für öffentliche Haushalte. Klimakatastrophen erhöhen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialleistungen, während Einnahmen durch Wachstumsrückgänge sinken. Der Text fordert, Klimarisiken in Fiskalplanung und Schuldentragfähigkeitsanalysen zu integrieren, grüne Investitionen zu priorisieren und fossile Subventionen abzubauen, um Resilienz zu stärken.
Jenseits der Unterordnung: Effektive Koordination zwischen Fiskal- und Geldpolitik
Latindadd veröffentlicht diesen Bericht, der die traditionelle Unterordnung der Fiskal- unter die Geldpolitik in Lateinamerika hinterfragt. Er analysiert historische Modelle, aktuelle Herausforderungen wie Inflation und Schulden sowie Vorteile einer symmetrischen Koordination. Der Text empfiehlt institutionelle Reformen für bessere Policy-Mix, um Wachstum, Stabilität und soziale Ziele zu erreichen, mit Fallstudien aus der Region.
Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung
Green Budgeting
Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.
UN-Budgetkrise und Gendergerechtigkeit
Der GPF-Beitrag macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltskrise der Vereinten Nationen nicht nur eine technische Frage ist, sondern unmittelbar auf Mandate, Personal und Programme für Gendergerechtigkeit durchschlägt. Er plädiert dafür, Reformen so zu gestalten, dass finanzielle Stabilisierung nicht zulasten der Gleichstellung und der normativen Glaubwürdigkeit der UN geht.
Guterres warnt vor finanziellem Zusammenbruch der UN
UN-Generalsekretär Guterres hat vor einem bevorstehenden Finanzkollaps der Vereinten Nationen gewarnt. Als Gründe nannte er unter anderem ausbleibende Zahlungen des einst größten Geldgebers USA. „Die Krise vertieft sich, bedroht die Umsetzung von Programmen und riskiert den finanziellen Kollaps.“ Die finanzielle Situation der Organisation verschlechtere sich rapide weiter und wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es am 28. Januar in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten, der den Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters vorlag.
Für eine klimaverträgliche und soziale Ausrichtung des Europäischen Semesters
Dieses Positionspapier von Finance Watch fordert die Integration von Klimazielen in die sozioökonomische Governance des Europäischen Semesters. Es plädiert für eine Anpassung der präventiven EU-Wirtschafts- und Fiskalregeln, um die nachhaltige Transformation zu beschleunigen und soziale Ungleichheiten zu mindern. Dadurch soll der Europäische Semester nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch ökologische und soziale Resilienz priorisieren.
Asklepios: Private Kliniken fürs Gemeinwohl?
Vor 40 Jahren begann die Krankenhausprivatisierung in Deutschland. Ebenfalls vor 40 Jahren legte Bernard große Broermann den Grundstein für den privaten Krankenhauskonzern Asklepios. Bei seinem Tod im Jahr 2024 hinterließ er seinen Kindern laut Manager Magazin ein Vermögen von drei Milliarden Euro. Seit der Privatisierung hat sich die Zahl der Krankenhäuser und verfügbaren Betten fast halbiert, die Kosten sind inflationsbereinigt trotzdem um 70 Prozent gestiegen und damit schneller gewachsen als die Wirtschaft insgesamt. Auch deswegen werden 2026 die Krankenkassenbeiträge voraussichtlich weiter steigen. Aber statt die Kosten gezielt zu senken, verteilt die Bundesregierung vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser. »Anstatt planlos Geldgeschenke zu verteilen«, fordert beispielsweise der Verband der Ersatzkassen, Finanzhilfen nur an solche Einrichtungen zu verteilen, »deren Förderung im Gemeinwohlinteresse liegt«. Gilt das auch für die Asklepios-Kliniken der Familie Große Broermann?
Die Schulden der anderen machen Schweizer Schuldenbremse auch nicht nötiger
Anfang Dezember herrscht hör- und lesbar Nervosität, ob die nächste Finanzkrise schon um die Ecke guckt. Ein Grund sind die hohen Schulden gewisser Länder. Daraus werden in der Schweiz neue falsche Argumente für die Schuldenbremse gedrechselt.
Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.