Finanzpolitik vor harten Entscheidungen
Die öffentlichen Finanzen in Deutschland stehen zunehmend unter Druck. Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau verbleiben, wenn es nicht gelingt, die Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erreicht die Schuldenstandsquote in diesem Fall im Jahr 2040 knapp 100 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die daher erforderliche Rückführung der Bereichsausnahme stellt die Finanzpolitik vor eine Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß und wird harte Entscheidungen erfordern.
16 Nichtregierungsorganisationen fordern Kurskorrektur beim Haushalt 2027
Trotz einer sich zuspitzenden globalen Krisenlage sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Bundeshaushalt 2027 erneut gekürzt und die humanitäre Hilfe auf einem unzureichenden Niveau belassen werden. Damit setzt sich der Kürzungskurs fort: Seit 2023 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen soll er 2027 nur noch rund 9,5 Milliarden Euro betragen.
Haushaltsdisziplin in einer Welt voller Krisen: Wer zahlt den Preis für den Wiederaufbau wirtschaftlicher Puffer?
Als die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, ihre Rede mit dem Titel „Wiederaufbau von Puffern ohne den Luxus der Zeit“ hielt, klang ihre Botschaft unumstößlich: Die Regierungen können es sich nicht länger leisten, die steigende Staatsverschuldung zu ignorieren. „Hohe Schulden und Defizite beeinträchtigen die Fähigkeit der Länder, Schocks abzufedern, und können zudem inflationär wirken“, warnte sie und fügte hinzu, dass Wirtschaftswachstum allein ohne finanzpolitische Anstrengungen den Anstieg der Verschuldung nicht schnell genug umkehren könne.
Öffentliche Investitionen sind haushaltspolitisch verantwortungsvoll
Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.
Schulden statt Konsolidieren: Deutschlands fiskalpolitische Kehrtwende könnte Wirkung der EZB-Zinspolitik schwächen
Die Leitzinserhöhungen der EZB belasten Staatshaushalte der Euroländer über Zinsausgaben und schwächere Konjunktur sehr unterschiedlich. Eine neue DIW-Studie schätzt die fiskalpolitische Reaktion der Länder und deren Einfluss auf Wirtschaftsleistung und Inflation. Konsolidierende Länder verlieren mehr Wirtschaftsleistung als Länder, die Schulden aufnehmen. Eine fiskalpolitische Kehrtwende Deutschlands dürfte die Aufgabe für EZB-Geldpolitik erschweren.
King of Kredit
Obwohl die Labour-Partei in den vergangenen zwei Jahren mehr zur Stärkung des Systems der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich beigetragen hat als jede andere Regierung seit einer Generation, darf sie es dabei nicht belassen. Wenn öffentliche Investitionen ihr volles Potenzial entfalten sollen, müssen sie neu organisiert werden, damit sie in großem Maßstab zum Tragen kommen und der Öffentlichkeit zugutekommen.
Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
„Internationale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have“
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht weitere deutliche Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor. Im Interview erklärt VENRO-Vorstand Michael Herbst, welche Folgen die Einschnitte bereits heute für Millionen Menschen und lokale Partnerorganisationen haben – und warum der Bundestag jetzt eine Kurskorrektur einleiten sollte.
Was die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit bedeuten
Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.
EU-Haushalt: Ein starkes Europa gefordert
Am 9. September empfing Bundeskanzler Friedrich Merz EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, um über das kommende EU-Siebenjahresbudget (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)) zu verhandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert den Kanzler auf, im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen den Kommissionsvorschlag anzunehmen, rund 200 Milliarden Euro für das Instrument „Global Europe” zu investieren. Das neu entwickelte Global Europe Instrument (GEI) soll in Zukunft unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit finanzieren.