Tag: Budget | 7.05.2024

Wer wird die EU in der Welt von morgen sein?

Die Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans der EU sendet eine schädliche Botschaft an Europas Partner. Davor warnen mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die Europäische Union auffordern, verstärkt in internationale Partnerschaften zu investieren und der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen Vorrang einzuräumen.

Tag: Budget | 26.04.2024

Kuchen für alle!

Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung – angesichts der großen Investitionsstaus wird derzeit gerne auf die knappen öffentlichen Kassen verwiesen. Dabei sind wir gar nicht so klamm, wie es scheint, das Geld ist nur nicht gerade optimal verteilt.

Sarah Ganter

Tag: Budget | 23.04.2024

Geiz ist nicht geil

Zwei Billionen Euro geben die EU-Staaten jährlich für öffentliche Aufträge aus. Öffentliches Auftragswesen – nicht wenige dürften hier vor Langeweile abschalten. Dabei sollte der Prozess, mit dem öffentliche Behörden Aufträge für Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen vergeben, und die Frage, wie unterschiedliche Praktiken den Wettbewerb beeinflussen oder sogar verzerren, im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Denn Tatsache ist, dass das öffentliche Auftragswesen auch in der EU-Politik eine weitaus größere Rolle spielt, als vielen bewusst ist.

Dennis Radtke, Agnes Jongerius, Sara Matthieu, Nikolaj Villumsen

Tag: Budget | 18.04.2024

Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen

Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt

Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt.

Holger Bär, Florin Collmer

Tag: Budget | 5.04.2024

„Stoppt die Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humintäre Hilfe“

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 um insgesamt 1.440.000 Milliarden Euro und riskiert damit eine extreme Verschärfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das Bündnis #Luftnachoben fordert, von den drastischen Kürzungen abzusehen und die Gelder stattdessen entsprechend der weltweit steigenden Bedarfe sogar anzupassen.

Tag: Budget | 4.04.2024

Öffentliche Investitionen für eine stärkere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft unterstützen

Siebzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Think Tanks, Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern den Europäischen Rat auf, „mutige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen und die Einrichtung eines langfristigen Fonds für grüne und soziale Investitionen für die Zeit nach 2026 zu unterstützen.

Tag: Budget | 12.03.2024

Mutig investieren, statt kaputtsparen

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deutsche Staatsräson – so will es das Grundgesetz. Ein ausgeglichener Haushalt ist oberstes Gebot, ignoriert jedoch die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig sind. Zudem bleibt ohne ausreichende Finanzierung die gesellschaftliche Transformation auf der Strecke. Dabei sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen, und auch in die Daseinsvorsorge, um die Funktionsfähigkeit des Staates und das demokratische Versprechen zu garantieren.

Vera Gohla

Tag: Budget | 6.02.2024

„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“

Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.

Kai Schächtele, Thilo Hoppe

Tag: Budget | 31.01.2024

Investitionen statt Finanzfesseln

Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein

DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Tag: Budget | 23.01.2024

Paris einhalten heißt 1 Billion Euro sparen

Wenn die gesamte Europäische Union einen 1,5°C-kompatiblen Pfad einschlagen würde, ließen sich bis 2030 mindestens 1 Billion Euro einsparen, zeigt ein neuer Bericht von CAN Europe. Quantifizierbare Vorteile gäbe es in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Lebenshaltungskosten, vermiedene Wohlfahrtsverluste, Energiesicherheit und vermiedene Ressourcenentnahme. Außerdem läge eine Bruttoemissionsreduzierung von mindestens 65 Prozent bis 2030 vor, statt der derzeit geplanten 55-57 Prozent. Vorteilhaft sei zudem, dass der Nutzen die Kosten um einen Faktor zwischen 1,4 und 4 zu 1 überwiege.

Olivier Vardakoulias, Giulia Nardi

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