VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.

Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen

Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern

Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.

So funktioniert die überarbeitete Credit-Return-Methode der Vereinten Nationen: Eine kurze Erklärung

Für die Vereinten Nationen begann 2026 mit einer Liquiditätskrise: Zu den anhaltenden Zahlungsausfällen großer Beitragszahler kamen Finanzvorschriften hinzu, wonach Gutschriften an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wurden, selbst wenn die entsprechenden Barmittel nie eingezogen worden waren, was das Defizit, das damit eigentlich ausgeglichen werden sollte, noch weiter vergrößerte. Die Gutschriftsrückerstattungsmethode war ein wesentlicher Teil dieses Problems.

Prognosen zur öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für 2026 und die nahe Zukunft

Auswirkungen auf gefährdete Länder und Sektoren

Die Netto-ODA wird im Jahr 2026 voraussichtlich erneut um 6,9 % zurückgehen. Damit ist dies das dritte Jahr in Folge mit einem Rückgang, wodurch die ODA auf den niedrigsten Stand seit 2014 sinkt. Diese Prognosen berücksichtigen weder eine mögliche weitere Verschärfung der anhaltenden Krisen noch zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krisen. Die ärmsten Länder sind am stärksten betroffen. Die bilaterale ODA für Subsahara-Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder wird 2026 voraussichtlich erneut sinken, und zwar um 11,6 % bzw. 10,9 %. Damit ist dies das dritte Jahr in Folge mit einem Rückgang, wodurch beide auf ihren tiefsten Stand seit Anfang der 2000er Jahre sinken. Es ist nicht zu erwarten, dass multilaterale Kanäle diese Lücke schließen werden. Die multilaterale ODA hat ihren langjährigen Aufwärtstrend durchbrochen. Für 2026 wird ein erneuter Rückgang um 3,4 % prognostiziert. Die Kernfinanzierung für UN-Organisationen dürfte von 2024 bis 2026 um rund 31 % sinken und bis 2028 etwa 18 % unter dem Niveau von 2016 bleiben. Die laufenden Reformprozesse des multilateralen Systems werden sich voraussichtlich vor dem Hintergrund deutlich eingeschränkter Finanzmittel vollziehen.

Mit steigenden Kreditkosten gerät die Entwicklungsfinanzierung unter Druck

Ein neuer UNCTAD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass viele Entwicklungsländer aufgrund steigender Kreditkosten weniger Geld für Investitionen in Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben. Zwischen 2018 und 2024 führten steigende Zinszahlungen in 99 Entwicklungsländern – in denen 5,5 Milliarden Menschen leben – zu einer Verringerung des für Entwicklungszwecke verfügbaren finanzpolitischen Spielraums. Entwicklungsländer zahlen weiterhin deutlich mehr für externe Finanzierungen als Industrieländer. Die UNCTAD fordert nationale Reformen und verstärkte internationale Maßnahmen, um die Finanzierungskosten zu senken und den Umfang sowie den Zugang zu erschwinglichen, langfristigen Finanzmitteln zu erweitern.

Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss

Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?

Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.

Mit Risiken und Nebenwirkungen…

Der WHO fehlt aufgrund des Austritts der USA ein Viertel ihres bisherigen Budgets. Sie ist deshalb gezwungen, alternative Finanzierungsquellen zu suchen und mobilisiert Gelder von privaten Akteuren. Doch zahlreiche Analysen weisen darauf hin, dass deren Einbindung mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Deshalb sollte dieser Weg der Mittelmobilisierung stets sorgfältig geprüft werden.

Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen

Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.

Fiskalische Nachhaltigkeit in der Klimakrise

Finance Watch beleuchtet in diesem Positionspapier die fiskalischen Risiken des Klimawandels für öffentliche Haushalte. Klimakatastrophen erhöhen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialleistungen, während Einnahmen durch Wachstumsrückgänge sinken. Der Text fordert, Klimarisiken in Fiskalplanung und Schuldentragfähigkeitsanalysen zu integrieren, grüne Investitionen zu priorisieren und fossile Subventionen abzubauen, um Resilienz zu stärken.

Jenseits der Unterordnung: Effektive Koordination zwischen Fiskal- und Geldpolitik

Latindadd veröffentlicht diesen Bericht, der die traditionelle Unterordnung der Fiskal- unter die Geldpolitik in Lateinamerika hinterfragt. Er analysiert historische Modelle, aktuelle Herausforderungen wie Inflation und Schulden sowie Vorteile einer symmetrischen Koordination. Der Text empfiehlt institutionelle Reformen für bessere Policy-Mix, um Wachstum, Stabilität und soziale Ziele zu erreichen, mit Fallstudien aus der Region.