Tag: Budget | 6.02.2024

„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“

Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.

Kai Schächtele, Thilo Hoppe

Tag: Budget | 31.01.2024

Investitionen statt Finanzfesseln

Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein

DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Tag: Budget | 23.01.2024

Paris einhalten heißt 1 Billion Euro sparen

Wenn die gesamte Europäische Union einen 1,5°C-kompatiblen Pfad einschlagen würde, ließen sich bis 2030 mindestens 1 Billion Euro einsparen, zeigt ein neuer Bericht von CAN Europe. Quantifizierbare Vorteile gäbe es in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Lebenshaltungskosten, vermiedene Wohlfahrtsverluste, Energiesicherheit und vermiedene Ressourcenentnahme. Außerdem läge eine Bruttoemissionsreduzierung von mindestens 65 Prozent bis 2030 vor, statt der derzeit geplanten 55-57 Prozent. Vorteilhaft sei zudem, dass der Nutzen die Kosten um einen Faktor zwischen 1,4 und 4 zu 1 überwiege.

Olivier Vardakoulias, Giulia Nardi

Tag: Budget | 12.01.2024

Emissionshandel bringt über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandelssystem haben in Deutschland im Jahr 2023 zu einem neuen Höchstwert von über 18 Milliarden Euro geführt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem bereits Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro verzeichnet wurden, bedeutet dies ein Wachstum von rund 40 Prozent. Diese Zahlen präsentierte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum Anfang des Jahres.

Katharina Schuster

Tag: Budget | 21.12.2023

EU-Finanzrat zu Schuldenregeln

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.

Bjela Vossen

Tag: Budget | 20.12.2023

Falsche Prioritäten

Die Bundesregierung plant, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu kürzen – ein alarmierendes Signal

Die Haushaltspläne der Ampelkoalition für 2024 sehen vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um mehr als 900 Millionen Euro gegenüber 2023 zu kürzen. Im Etat des Auswärtigen Amtes dürften zudem etwa 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe wegfallen. Bereits vor der jüngsten Haushaltskrise waren Pläne bekannt geworden, nach denen in dieser Legislaturperiode Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um fast ein Viertel und für humanitäre Hilfe um rund 30 Prozent gekürzt werden sollten.

Åsa Månsson, Lukas Goltermann

Tag: Budget | 6.12.2023

Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln

Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.

Tag: Budget | 6.12.2023

Finanzierung von Staatsaufgaben

Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden. In dem Gutachten entwickelt der Beirat Prinzipien für eine nachhaltige Finanzpolitik und macht Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt.

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWK

Tag: Budget | 30.11.2023

Schuldenabbau oder Investitionen?

Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.
Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.

Jan Eichhorn, Carl Mühlbach

Tag: Budget | 29.11.2023

Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“

Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

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