Öffentliche Investitionen sind haushaltspolitisch verantwortungsvoll
Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.
Schulden statt Konsolidieren: Deutschlands fiskalpolitische Kehrtwende könnte Wirkung der EZB-Zinspolitik schwächen
Die Leitzinserhöhungen der EZB belasten Staatshaushalte der Euroländer über Zinsausgaben und schwächere Konjunktur sehr unterschiedlich. Eine neue DIW-Studie schätzt die fiskalpolitische Reaktion der Länder und deren Einfluss auf Wirtschaftsleistung und Inflation. Konsolidierende Länder verlieren mehr Wirtschaftsleistung als Länder, die Schulden aufnehmen. Eine fiskalpolitische Kehrtwende Deutschlands dürfte die Aufgabe für EZB-Geldpolitik erschweren.
King of Kredit
Obwohl die Labour-Partei in den vergangenen zwei Jahren mehr zur Stärkung des Systems der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich beigetragen hat als jede andere Regierung seit einer Generation, darf sie es dabei nicht belassen. Wenn öffentliche Investitionen ihr volles Potenzial entfalten sollen, müssen sie neu organisiert werden, damit sie in großem Maßstab zum Tragen kommen und der Öffentlichkeit zugutekommen.
Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
„Internationale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have“
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht weitere deutliche Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor. Im Interview erklärt VENRO-Vorstand Michael Herbst, welche Folgen die Einschnitte bereits heute für Millionen Menschen und lokale Partnerorganisationen haben – und warum der Bundestag jetzt eine Kurskorrektur einleiten sollte.
Was die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit bedeuten
Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.
EU-Haushalt: Ein starkes Europa gefordert
Am 9. September empfing Bundeskanzler Friedrich Merz EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, um über das kommende EU-Siebenjahresbudget (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)) zu verhandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert den Kanzler auf, im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen den Kommissionsvorschlag anzunehmen, rund 200 Milliarden Euro für das Instrument „Global Europe” zu investieren. Das neu entwickelte Global Europe Instrument (GEI) soll in Zukunft unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit finanzieren.
Bundeshaushalt 2027: VENRO fordert Trendwende bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
Der Bundestag beschäftigt sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsgesetz 2027. Es drohen weitere Kürzungen bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel für humanitäre Hilfe sollen auf sehr niedrigem Niveau stagnieren. Die Kürzungen haben bereits jetzt massive Auswirkungen auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie eine Umfrage des Dachverbandes VENRO unter seinen Mitgliedern zeigt. Er fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess, zum Beispiel durch Anwendung der Bereichsausnahme.
Währungsunion verändert Wirkung nationaler Fiskalpolitik
Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen
Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.
Zustimmung der Deutschen zu EZ-Ausgaben nimmt wieder zu
Gut die Hälfte der Bevölkerung ist mit den staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einverstanden oder möchte sie sogar erhöhen. Das zeigt der aktuelle DEval-Meinungsmonitor. Altruistische Motive für Entwicklungszusammenarbeit überzeugen die Befragten stärker als die Argumentation mit deutschen Eigeninteressen. Was daraus für die Inhalte und Kommunikation von EZ folgt.