Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
„Internationale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have“
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht weitere deutliche Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor. Im Interview erklärt VENRO-Vorstand Michael Herbst, welche Folgen die Einschnitte bereits heute für Millionen Menschen und lokale Partnerorganisationen haben – und warum der Bundestag jetzt eine Kurskorrektur einleiten sollte.
Was die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit bedeuten
Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.
EU-Haushalt: Ein starkes Europa gefordert
Am 9. September empfing Bundeskanzler Friedrich Merz EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, um über das kommende EU-Siebenjahresbudget (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)) zu verhandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert den Kanzler auf, im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen den Kommissionsvorschlag anzunehmen, rund 200 Milliarden Euro für das Instrument „Global Europe” zu investieren. Das neu entwickelte Global Europe Instrument (GEI) soll in Zukunft unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit finanzieren.
Bundeshaushalt 2027: VENRO fordert Trendwende bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
Der Bundestag beschäftigt sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsgesetz 2027. Es drohen weitere Kürzungen bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel für humanitäre Hilfe sollen auf sehr niedrigem Niveau stagnieren. Die Kürzungen haben bereits jetzt massive Auswirkungen auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie eine Umfrage des Dachverbandes VENRO unter seinen Mitgliedern zeigt. Er fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess, zum Beispiel durch Anwendung der Bereichsausnahme.
Währungsunion verändert Wirkung nationaler Fiskalpolitik
Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen
Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.
Zustimmung der Deutschen zu EZ-Ausgaben nimmt wieder zu
Gut die Hälfte der Bevölkerung ist mit den staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einverstanden oder möchte sie sogar erhöhen. Das zeigt der aktuelle DEval-Meinungsmonitor. Altruistische Motive für Entwicklungszusammenarbeit überzeugen die Befragten stärker als die Argumentation mit deutschen Eigeninteressen. Was daraus für die Inhalte und Kommunikation von EZ folgt.
VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen
Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern
Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.
So funktioniert die überarbeitete Credit-Return-Methode der Vereinten Nationen: Eine kurze Erklärung
Für die Vereinten Nationen begann 2026 mit einer Liquiditätskrise: Zu den anhaltenden Zahlungsausfällen großer Beitragszahler kamen Finanzvorschriften hinzu, wonach Gutschriften an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wurden, selbst wenn die entsprechenden Barmittel nie eingezogen worden waren, was das Defizit, das damit eigentlich ausgeglichen werden sollte, noch weiter vergrößerte. Die Gutschriftsrückerstattungsmethode war ein wesentlicher Teil dieses Problems.