Webseite: Fossil Free ECAs

Exportkreditagenturen stellen jedes Jahr Milliarden für fossile Brennstoffe bereit

Auf dieser Website werden die OECD-Länder vorgestellt, die über ihre Exportkreditagenturen (ECA) Exportsubventionen für fossile Brennstoffe gewähren, sowie die Projekte, über die diese Subventionen abgewickelt werden. Sie ist Teil der zivilgesellschaftlichen Kampagne zur Beendigung der ECA-Unterstützung für Öl, Gas und Kohle.

Geld rein, Wärmewende raus?

Der Klima- und Transformationsfonds

In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.

Elisabeth Staudt

Industriestrompreis nicht zielführend?

DIW: Nur wenige Unternehmen stark von hohen Strompreisen betroffen

Eine DIW-Studie simuliert Auswirkungen steigender Strompreise für energieintensive Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis: Selbst extreme Kostensteigerungen würden nur wenige Unternehmen in einigen eng definierten Industriezweigen nennenswert belasten. Ein Industriestrompreis würde Kosten für Unternehmen mit extrem hoher Stromintensität lediglich dämpfen. Eine Brückenfunktion des Industriestrompreises erscheine unrealistisch.

Lea Bernhardt, Tomaso Duso, Robin Sogalla, Alexander Schiersch

How the Finance Flows

Die Banken, die die Klimakrise anheizen

Dieser Bericht der ActionAid-Kampagne „Fund our Future“ befasst sich mit der Rolle der großen internationalen Banken bei der Finanzierung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft im globalen Süden. Außerdem wird untersucht, welche Rolle die öffentliche Hand derzeit bei der Unterstützung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft spielt und wie die öffentliche Hand stattdessen den Übergang zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien und Agrarökologie basierenden Zukunft unterstützen könnte.

Oscar Reyes, Teresa Anderson

Durcheinander um den Subventionsbegriff

Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.

Holger Bär, Florian Peiseler

Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht

Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“

Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen

Das Wachstumschancengesetz soll die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern, um in Deutschland zu investieren. Die Bundesregierung möchte so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und einen wichtigen Beitrag leisten, „Wohlstand zu sichern und zu steigern“.

Subventionen für fossile Brennstoffe auf Rekordwert von 7 Billionen Dollar angestiegen

Die Subventionen für fossile Brennstoffe stiegen im Jahr 2022 auf einen Rekordwert von 7 Billionen Dollar, da die Regierungen Verbraucher und Unternehmen während des weltweiten Anstiegs der Energiepreise unterstützten, der durch Russlands Einmarsch in der Ukraine und die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie verursacht wurde.

Simon Black, Ian Parry, Nate Vernon

Dekarbonisierung: EU fördert 41 Projekte mit 3,6 Milliarden Euro

Die EU hat am 13. Juli ihre Auswahl für die Projektförderung aus dem EU-Innovationsfonds bekanntgegeben. Die Vorhaben sollen im industriellen Maßstab zur Dekarbonisierung Europas beitragen. Deutschland erhält Gelder für sieben Projekte. Mit der überarbeiteten Nationalen Wasserstoffstrategie soll das deutsche Ausbauziel für Wasserstoff angehoben werden. Umweltverbände fürchten allerdings fossile Lock-In-Effekte.

Yvonne Martin

Wie Braunkohle staatlich gefördert wird

Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, braucht es einen schnellen Kohleausstieg. Trotzdem fließen immer noch staatliche Gelder in die Förderung von Braunkohle. Im Jahr 2022 wurde der Abbau von Braunkohle und die Erzeugung von Braunkohlestrom in Deutschland mit rund 1,7 Milliarden Euro gefördert. 1,2 Milliarden Euro kommen direkt aus dem Staatshaushalt und fehlen dort für andere Maßnahmen. Die restlichen 500 Millionen Euro belasten den Staatshaushalt nicht – werden aber zum Teil direkt von Stromkund*innen übernommen.

Isabel Schrems, Kim Warneke