Tag: Subventionen | 26.03.2024

Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken

Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen

Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.

Niccolò Manych, Rishikesh Ram Bhandary, Kevin P. Gallagher, Tsitsi Musasike, Gireesh Shrimali, Fabby Tumiwa

Tag: Subventionen | 6.02.2024

Finanzierung von energetischen Gebäudesanierungen

Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Sustainable Finance-Regulierung der Europäischen Union

Gebäude sind innerhalb der Europäischen Union (EU) für ca. 40 Prozent der ⁠CO2⁠-Emissionen verantwortlich und verfügen dadurch über ein hohes Potential, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Die Sanierungsraten im Gebäudebestand in Deutschland liegen mit 1 Prozent p.a. deutlich unter den ca. 2-4 Prozent, die notwendig wären, um die Klimaziele des Pariser Abkommens sowie der EU und der Bundesregierung zu erreichen. Diese Studie untersucht die vielfältigen Ansatzpunkte von Finanzierungsinstrumenten, um die vorhandenen Sanierungspotentiale besser erschließen zu können.

Tobias Popović, Jessica Reichhard-Chahine

Tag: Subventionen | 16.01.2024

Sozialverträgliche Dekarbonisierung im Gebäudebestand

Anreiz- und Verteilungswirkungen von Instrumenten für die energetische Sanierung im Bestand

Dieser Bericht untersucht Anreiz- und Verteilungswirkungen bestehender und diskutierter Instrumente für energetische Sanierungen in Bestandsgebäuden und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Instrumentariums. Besonders im Fokus stehen Mietende und Vermietende.

Johanna Cludius, Tanja Kenkmann, Sibylle Braungardt, Katja Hünecke, Katja Schumacher, Malte Bei der Wieden, Immanuel Stieß, Simon Meemken

Tag: Subventionen | 8.01.2024

Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben

Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel

In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.

Beate Richter, Florian Zerzawy

Tag: Subventionen | 28.10.2023

Webseite: Fossil Free ECAs

Exportkreditagenturen stellen jedes Jahr Milliarden für fossile Brennstoffe bereit

Auf dieser Website werden die OECD-Länder vorgestellt, die über ihre Exportkreditagenturen (ECA) Exportsubventionen für fossile Brennstoffe gewähren, sowie die Projekte, über die diese Subventionen abgewickelt werden. Sie ist Teil der zivilgesellschaftlichen Kampagne zur Beendigung der ECA-Unterstützung für Öl, Gas und Kohle.

Tag: Subventionen | 21.09.2023

Geld rein, Wärmewende raus?

Der Klima- und Transformationsfonds

In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.

Elisabeth Staudt

Tag: Subventionen | 20.09.2023

Industriestrompreis nicht zielführend?

DIW: Nur wenige Unternehmen stark von hohen Strompreisen betroffen

Eine DIW-Studie simuliert Auswirkungen steigender Strompreise für energieintensive Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis: Selbst extreme Kostensteigerungen würden nur wenige Unternehmen in einigen eng definierten Industriezweigen nennenswert belasten. Ein Industriestrompreis würde Kosten für Unternehmen mit extrem hoher Stromintensität lediglich dämpfen. Eine Brückenfunktion des Industriestrompreises erscheine unrealistisch.

Lea Bernhardt, Tomaso Duso, Robin Sogalla, Alexander Schiersch

Tag: Subventionen | 4.09.2023

How the Finance Flows

Die Banken, die die Klimakrise anheizen

Dieser Bericht der ActionAid-Kampagne „Fund our Future“ befasst sich mit der Rolle der großen internationalen Banken bei der Finanzierung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft im globalen Süden. Außerdem wird untersucht, welche Rolle die öffentliche Hand derzeit bei der Unterstützung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft spielt und wie die öffentliche Hand stattdessen den Übergang zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien und Agrarökologie basierenden Zukunft unterstützen könnte.

Oscar Reyes, Teresa Anderson

Tag: Subventionen | 31.08.2023

Durcheinander um den Subventionsbegriff

Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.

Holger Bär, Florian Peiseler

Tag: Subventionen | 30.08.2023

Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht

Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“

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