Abstimmung über Gesetzentwurf der New Yorker Staatsversammlung zur Entschuldung vertagt
Die New Yorker Staatsversammlung hat es versäumt, über ein Gesetz abzustimmen, das sog. „Geier“-Fonds stoppen, US-Steuerzahler und Renten sichern sowie zur Senkung der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise beitragen würde. Der „Champerty Fix Act“ (S.1477, A.643-A) war mit überwältigender Mehrheit vom Senat verabschiedet worden und hätte in der Staatsversammlung die notwendigen Stimmen erhalten, wenn er zur Abstimmung gebracht worden wäre.
Senat von New York verabschiedet Gesetzentwurf zur Entschuldung und gegen „Champerty“- und „Vulture“-Fonds
Der Senat des Staates New York hat am 2. Juni ein Gesetz zur Entschuldung verabschiedet, das Schuldenerleichterungen vorsieht und räuberische Hedgefonds daran hindert, krisengeschüttelte Länder auszubeuten. Der „Champerty Fix Act“ wird nun an die State Assembly weitergeleitet. Da genügend Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorliegen, kann der Sprecher der Staatsversammlung, Heastie, das Entschuldungsgesetz noch vor Ende der Sitzungsperiode zur Abstimmung bringen.
Common Framework: Neues MoU-Template zementiert harte Gläubiger-Interessen
Das US-Finanzministerium hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft überraschend eine Mustervorlage für die bilateralen Absichtserklärungen (MoU) bei Verhandlungen unter dem Common Framework veröffentlicht. Leider bietet es eine herbe Enttäuschung. Es bringt den Schuldnerstaaten kaum Klarheit und verschiebt die Macht weiter in Richtung Gläubiger. Das Template untermauert auch noch einmal, dass im Common Framework keine richtigen Schuldenschnitte möglich gemacht werden, es werden lediglich drei mickrige Optionen bei den Zinssätzen angeboten. Auch bei den ewigen Baustellen – wie der Definition von comparability of treatment – bleibt alles beim unbefriedigenden Alten. Kurz gesagt: Außen hui, innen ein Instrument zur Gläubiger-Bevorzugung (via erlassjahr.de).
Ein dauerhafter Mechanismus für Staatsschulden
Warum Umschuldung nicht länger improvisiert werden sollte
Attiya Waris plädiert in diesem Policy Brief für einen permanenten Mechanismus zur Umschuldung staatlicher Schulden, weil die derzeitigen Verfahren zu langsam, unkoordiniert und zu stark zugunsten von Gläubigern organisiert seien. Der Text argumentiert, dass Schuldenerleichterung mit Entwicklungs- und Klimazielen sowie Menschenrechten verknüpft werden müsse und dass Afrika dafür eine eigene Position und Institutionen aufbauen sollte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein G20-gestützter Reformprozess, ein Debtor’s Club, die stärkere Nutzung der African Credit Rating Agency und gemeinsame afrikanische Forderungen zur Rückführung von Staatsvermögen.
Krieg, Hilfekürzungen und Austerität: IWF und Weltbank riskieren Vertiefung der humanitären Krise
Eurodad kritisiert in dieser Reaktion auf die Spring Meetings 2026 die unzureichenden Antworten von IWF und Weltbank auf Krieg, Hilfekürzungen, Schulden und Austerität. Trotz Alarm vor globaler Wirtschaftskrise werden Austeritätsprogramme fortgesetzt, ohne Schuldenmoratorien oder Surcharge-Sperren für Länder wie Pakistan und Ägypten. 65 CSOs fordern dringend Schuldenentlastung, Finanzierung und Governance-Reformen.
Kampagne fordert Reformen in der internationalen Finanzarchitektur
72.000 Unterschriften für faire Entschuldung
Über 72.000 Menschen fordern konkrete Reformen des internationalen Finanzsystems und Schuldenstreichungen für Staaten des Globalen Südens. Zum Abschluss der Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope!“ hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 71 Organisationen den Appell und die Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben.
Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung angesichts von Kürzungen der Entwicklungshilfe im UK
Diese Analyse von CAFOD zeigt, wie Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Schuldenkrise zu Nettogewinnen in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung, Bildung und Gesundheit führen könnten – selbst vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe, die die britische Regierung für 2025 angekündigt hat.
Geierfonds gegen Äthiopien – Debt Justice fordert gesetzliche Schranken
Debt Justice verurteilt die Klage von Anleihegläubigern um VR Capital und Farallon gegen Äthiopien, nachdem offizielle Gläubiger den Umschuldungsdeal wegen unzureichender Entlastung abgelehnt hatten. Die Organisation warnt, dass der überhöhte Rückzahlungsanspruch der Bondholder öffentliche Dienste massiv gefährden würde, und fordert von der britischen Regierung, den Debt Relief (Developing Countries) Bill endlich voranzubringen, um Klagen während Umschuldungsverhandlungen zu untersagen und überzogene Forderungen privater Gläubiger zu begrenzen.
Schuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass
Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.
Entschuldungskurier 2025
Der Entschuldungskurier 2025 von erlassjahr.de erscheint in diesem Jahr mit folgenden Schwerpunktthemen: Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope“ | Christliche Perspektiven auf das „Erlassjahr“ | Financing for Development (FfD4) | Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in Kenia | Neue Methodik im Schuldenreport | Staatsschuldenkrise als Gefahr für Arbeitnehmer*innenrechte | und vieles mehr.