Querschnittsaufgaben, | 3.03.2026

Internationales Recht der Gleichen

Soziale Gerechtigkeit als realistische Alternative zu Oligarchie und Großmachtpolitik

Der Beitrag zeichnet die Radikalisierung des Völkerrechts zur Machtressource autoritärer Oligarchien nach – von kolonialen Ungleichheitsordnungen über die unvollendete „international law of equals“-Phase bis zur offenen Abkehr der USA hin zu Sphärenherrschaft. Als Gegenentwurf skizziert der Text ein neues Gleichheitsvölkerrecht, das auf sozialer Gleichheit nach innen und globaler Gleichheit zwischen Staaten basiert und von einem breiten Staatenbündnis jenseits der US‑ und China-Hegemonien getragen werden müsste.

Die stille Transformation

Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU

Während sich die Republik über angebliche Heizungs-  und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Damit ist nun klar, wie es mit dem zentralen Instrument des EU-Klimaschutzes weitergeht. Zeit für einen Überblick.

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