Wie wirkt das Lieferkettengesetz?
Beispiele aus der Praxis
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.
Zwischen Nickelboom und Palmölfluch
Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen
Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.
Der Preis des Geldes
Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis
Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.
11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger
Positionspapier Welternährung 2030
Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und teilweise kontraproduktiv erwiesen.
Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?
„Deutsche Europaabgeordnete der EVP wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen“, so GPF Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz in einem neuen Briefing.
Appell: Globales Finanzsystem umkrempeln
UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung steht bevor
Vom 30. Juni bis 3. Juli findet in Sevilla die vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt – mit dem Ziel, mehr Geld für Klima und Entwicklung zu gewinnen und das globale Finanzsystem fairer zu gestalten. Dort soll das vorverhandelte Abschlussdokument („Compromiso de Sevilla“) angenommen werden. Staaten aus dem Globalen Süden gehen mit großen Ambitionen und hohen Erwartungen in die Verhandlungen, jedoch bleibt das erwartete Ergebnis weit hinter dringend benötigten Reformschritten zurück. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft versammeln sich in Sevilla, um Druck auf die Regierenden auszuüben.
Erlassjahr 2025: Raus aus der Schuldenkrise!
Bündnis fordert Schuldenerlasse für einkommensschwache Länder
Am 20. März startet die Kampagne „Erlassjahr 2025“. 35 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, darunter erlassjahr.de und Misereor, setzen sich für Schuldenstreichungen für Länder des Globalen Südens ein, um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern. Dafür werden anlässlich des „Heiligen Jahres“ der katholischen Kirche weltweit Unterschriften gesammelt.
Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung
Was kann die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung erreichen?
Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Für dieses Briefing Paper wurden verschiedene Analysen von Expert:innen und Positionspapiere von Stakeholdern des FfD-Prozesses ausgewertet. Als Destillat werden die zentralen Herausforderungen des FfD-Prozesses kurz beschrieben, und pragmatische Handlungsoptionen präsentiert, die auf der Sevilla-Konferenz beschlossen werden können.
Das deutsche Lieferkettengesetz: Umsetzung von unten
Wie das deutsche Lieferkettengesetz von denen genutzt werden kann, die es schützen soll
Die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten entlang internationaler Wertschöpfungsketten sind mittlerweile hinreichend bekannt. 2011 wurden deshalb die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Diese stellen klar, dass nicht nur Staaten zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet sind, sondern auch Unternehmen eine Verantwortung zukommt, durch die Ergreifung von Sorgfaltsmaßnahmen mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu vermeiden, zu verringern oder wiedergutzumachen. Nach Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements, politischer Lobbyarbeit und Prozessen vor deutschen Gerichten trat am 1. Januar 2023 schließlich auch in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft.
WeiterlesenDie neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen
Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?
Eine effektivere internationale Steuerkooperation kann zur Lösung vieler Probleme beitragen. Die nötigen Institutionen dafür haben in der internationalen Finanzarchitektur bislang gefehlt. Doch im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung nach zähen Verhandlungen einen Beschluss historischen Ausmaßes, um einen Prozess zur Verhandlung einer UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation (UN Framework Convention for International Tax Cooperation (UN-FCITC)) einzuleiten. Der Beschluss ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch strukturell gesehen ein Meilenstein: Erstmals sitzen alle Staaten der Welt mit am Verhandlungstisch. Das stellt eine enorme Stärkung der Mitsprache insbesondere von Entwicklungsländern dar und sollte garantieren, dass ihre Bedürfnisse zukünftig besser berücksichtigt werden.