Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank

Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.

Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur

Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik

Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.

Schuldenreport 2024

Gegenüber den Corona-Krisenjahren hat sich die Verschuldungssituation für einige Länder des Globalen Südens etwas verbessert. Für den Großteil der Länder bleibt die Verschuldungssituation jedoch angespannt. 130 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden weisen eine mindestens leicht kritische Verschuldungssituation auf, 24 dieser Staaten sind sehr kritisch verschuldet. Insgesamt sind 55 Prozent der untersuchten Länder kritisch oder sehr kritisch verschuldet – vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent.

Für ein Europa der globalen Gerechtigkeit

Positionspapier der kirchlichen Werke Brot für die Welt und Misereor zur Europawahl 2024

Im Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues EU-Parlament für die nächsten fünf Jahre. Dieses halbe Jahrzehnt wird darüber entscheiden, wie die Menschheit die großen Herausforderungen angeht, vor denen sie steht. Gemeinsam mit Misereor hat Brot für die Welt die für diese Wahl entscheidenden Themen und die daraus resultierenden Forderungen zusammengestellt.

EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss

Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten

Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.

Innovative Instrumente der Klimafinanzierung

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel. Die hier ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern.

Afrika steht nicht zum Verkauf – oder etwa doch?

Misereor Positionspapier zum Compact with Africa und dem Deutschen Wirtschaftsengagement in Afrika

Das Werben um Afrikas Gunst geht diese Woche offiziell in die nächste Runde. Denn die Bundesregierung veranstaltet am 20. November eine hochkarätige Wirtschaftskonferenz, den Compact with Africa Gipfel, zu der zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs geladen sind. Mit dabei sind große deutsche Privatunternehmen und Investoren, um neue Marktchancen in afrikanischen Ländern auszutarieren. Die vorgestellten Initiativen verdeutlichen, wohin die Reise geht. Natürlich ist die Mobilisierung ausländischer Privatinvestitionen und dazugehöriger Reformprogramme per se nichts Schlechtes – doch die Frage muss lauten, mit welcher Zielsetzung und unter welchen Bedingungen sie getätigt werden. Im aktuellen Positionspapier zum deutschen Wirtschaftsengagement auf dem afrikanischen Kontinent macht Misereor daher Vorschläge, wie eine ehrliche Partnerschaft in der Praxis aussehen könnte.

Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).

Schuldenreport 2023

Trotz einer leichten weltwirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 bleibt die Verschuldungssituation im Großteil der Länder des Globalen Südens weiter angespannt. Zwar gibt es politische Willensbekundungen, Entschuldungsverfahren zu verbessern, gleichzeitig blockieren jedoch die Interessen unterschiedlicher Gläubigergruppen rasche Fortschritte. 136 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, davon 40 Länder sehr kritisch. Prognosen zeigen, dass sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende weiter verschlechtern wird.

Methode „Copy & Paste“

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.