IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik

Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“

Kevin Fletcher, Ting Lan, Aiko Mineshima, Galen Sher, Jing Zhou

Die Bankenkrise in den USA von 2023 ist noch lange nicht vorbei

Am 1. Mai 2023 beschlagnahmten die US-Aufsichtsbehörden die in Schwierigkeiten geratene First Republic Bank und verkauften prompt alle Einlagen und den Großteil ihrer Vermögenswerte an die größte Bank des Landes, JPMorgan Chase, um weitere Turbulenzen im Bankensektor zu verhindern. Seit Anfang März braut sich im regionalen Bankensektor mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank in erstaunlicher Geschwindigkeit Ungemach zusammen. In den letzten zwei Monaten kam es zu drei der vier größten Bankzusammenbrüche in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die derzeitige regionale Bankenkrise wurde durch eine Reihe von Faktoren ausgelöst, darunter rasch steigende Zinssätze (die zu einem starken Rückgang des Marktwerts von Staatsanleihen und staatlich besicherten Hypothekenpapieren führten, die von regionalen Banken gehalten wurden), ein hohes Maß an nicht versicherten Einlagen, ein Abbau von Vorschriften und eine laxe Aufsicht durch die US-Notenbank.

Kavaljit Singh

Der Internationale Währungsfonds und die Quotenreform

Während die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie vor immer größeren Herausforderungen steht und die Zinssätze in den Vereinigten Staaten und im gesamten Globalen Norden weiter rapide ansteigen, sehen sich Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs) mit einer Kombination aus hoher Inflation, gestiegenen Kreditkosten und steigenden Schuldenständen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung vor, nachdem die 15. allgemeine Quotenüberprüfung ohne eine Erhöhung abgeschlossen wurde. Ein neues Arbeitspapier von Lara Merling und William N. Kring erläutert das Quotensystem des IWF und nennt fünf entscheidende politikorientierte Forschungsfragen, die als Grundlage für Vorschläge für eine umfassende Reform bei der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung dienen sollen.

Lara Merling, William N. Kring

Der kommende „Doom Loop“

Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation, der Rezessionsrisiken und der drohenden Insolvenzkrise im Finanzsektor stehen Zentralbanken wie die US-Notenbank vor einem Trilemma. Da sie nicht in der Lage sind, gleichzeitig die Inflation zu bekämpfen und die Liquidität zu stützen, ist die einzige Lösung eine schwere Rezession – und damit eine breitere Schuldenkrise.

Nouriel Roubini

Krise der Lebenshaltungskosten verschärft die Armut für Frauen in Europa

Caritas Europa hat ein Positionspapier über die Armut von Frauen in Europa verfasst. Das Papier enthält Empfehlungen, die die politischen Entscheidungsträger der EU auffordern, die Herausforderungen, mit denen von Armut betroffene Frauen in Europa konfrontiert sind, im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 besser zu bewältigen.

Der hohe Preis steigender Preise

Lebenshaltungskosten, Hunger und Armut nehmen weltweit zu. Im Zentrum dieser Krise stehen klaffende Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht. Für einen Großteil der Menschheit waren die Lebenshaltungskosten auch ohne den jüngsten Druck bereits unerschwinglich. Fast 3 Milliarden Menschen konnten sich 2019 keine gesunde Ernährung leisten, und diese Zahl wird bis 2020 um 112 Millionen steigen.

Nick Dowson

Aus Politik und Zeitgeschichte: Inflation

Die Inflationsraten in Deutschland und der Eurozone sind nach wie vor immens. In der Hoffnung, die Preissteigerungen einzudämmen, erhöhte die Europäische Zentralbank zum Jahresende 2022 den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 2,5 Prozent. Für 2023 kündigte sie weitere Zinsanhebungen an.

Wie kann die Bundesregierung auf die steigenden Preise reagieren? Die Inflation ist eine komplexe politische und soziale Herausforderung, einfache Antworten nach Lehrbuch gibt es nicht. Hinter den unterschiedlichen ökonomischen Instrumenten im Kampf gegen die Preissteigerungen stecken normative Konzepte und Vorstellungen von der Rolle des Staates.

Indiens G20-Präsidentschaft

Zeit für einen Realitätscheck

Indiens G20-Vorsitz fällt in schwierige Zeiten. Die globalen Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr bleiben düster. IWF und andere internationale Organisationen haben eine Reihe von Prognosen für die G20-Länder zurückgenommen, wobei sich die Risiken nach unten verlagert haben.

Kavaljit Singh

Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten

Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.

Pedro Rossi, Livi Gerbase

Hochrangige Debatte der UN-Generalversammlung 2022

Perspektiven aus dem globalen Süden

Im September 2022 sprachen die Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier zum Thema „Ein Wendepunkt: transformative Lösungen für miteinander verknüpfte Herausforderungen“. Die Botschaft von Generalsekretär António Guterres war klar. Er eröffnete die hochrangige Generaldebatte unverblümt: „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten. Die Gräben werden immer tiefer. Die Ungleichheiten werden immer größer. Die Herausforderungen weiten sich aus“. Er forderte: „Wir brauchen Maßnahmen in allen Bereichen“.