Die deutsche Handelspolitik zwischen Anspruch und Realität
Die Herausforderungen der Klimakrise, wachsender globaler Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung verlangen eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte die Chance geboten, klare Schritte in Richtung einer klimagerechten, solidarischen und nachhaltigen Globalisierung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat PowerShift die Bestimmungen zu Handels- und Investitionspolitik des Koalitionsvertrags kritisch analysiert.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.
Zwischen Anspruch und Ausbeutung
Europas handelspolitische Strategie zur Rohstoffsicherung
Trotz ambitionierter Maßnahmenpakete, die die EU-Kommission in den letzten Jahren ins Leben gerufen hat nehmen die europäischen Treibhausgasemissionen nicht schnell genug ab. Ein vollständiger Abschied von fossilen Energieträgern (Dekarbonisierung) ist unumgänglich, wenn wir eine einigermaßen lebenswerte Zukunft sicherstellen wollen. Industrie, Energieversorger und der Transportsektor müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden – weltweit. Gleichzeitig sollen zahlreiche Prozesse und Abläufe digitalisiert werden. Doch die Herausforderungen, diese sogenannte “Zwillingstransformation” (twin transition) aus Energiewende und Digitalisierung zu erreichen, sind groß. Diese Seite gibt einen Überblick über die handelspolitischen Instrumente und Initiativen, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie mit den notwendigen mineralischen und metallischen Rohstoffen versorgt ist. Inwieweit diese Maßnahmen den im Folgenden beschriebenen Herausforderungen gewachsen sind.
Handelsabkommen für eine global gerechte Transformation?
Der Reiseführer zur Rolle von Handelsabkommen für die europäische Rohstoffsicherung
Am 4. Dezember hat der EU-Rat der Unterzeichung des erweiterten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Chile zugestimmt. Dieses Abkommen, wie einige weitere, die noch in der Pipeline stecken, enthält ein Kapitel zu Energie- und Rohstoffen sowie weitere Bestimmungen, um die europäische Rohstoffsicherheit zu garantieren. Doch sie sind nicht die einzigen Handelsinstrumente, die die EU derzeit in Stellung bringt, um sich mit ausreichend mineralischen und metallischen Rohstoffen für ihre Energie- und Mobilitätswende zu versorgen.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut
Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen
Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.
Neue Klagen gegen Klimaschutz
Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.
CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht
Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.
Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen
Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.