Koalitionsvertrag: Spielraum für faire Lösung von Schuldenkrisen
Am Mittwoch, den 9. April, haben Union und SPD nach wochenlangen Verhandlungen den Koalitionsvertrag ihrer künftigen Regierungskoalition öffentlich vorgestellt. Dieser muss innerhalb der Partei(basis) noch abgestimmt werden. Trotz spürbarer Rückschritte bei Fragen globaler Gerechtigkeit enthält der Koalitionsvertrag Ansatzpunkte, die Fortschritte bei der Lösung von Schuldenkrisen in Ländern des Globalen Südens ermöglichen könnten.
Erlassjahr 2025: Raus aus der Schuldenkrise!
Bündnis fordert Schuldenerlasse für einkommensschwache Länder
Am 20. März startet die Kampagne „Erlassjahr 2025“. 35 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, darunter erlassjahr.de und Misereor, setzen sich für Schuldenstreichungen für Länder des Globalen Südens ein, um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern. Dafür werden anlässlich des „Heiligen Jahres“ der katholischen Kirche weltweit Unterschriften gesammelt.
Ukraine: Schulden und bizarre Ideen
Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump schaut anders auf den Krieg in der Ukraine als sein Vorgänger. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig überfallenen Landes ist ihm ebenso egal wie die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie gegen einen Autokraten. Ob Krieg oder Frieden – ihn interessieren allein die Geschäftsmöglichkeiten für die USA insgesamt und seine Milliardärsfreunde im Speziellen. Dadurch rückt auch die Frage nach der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Ukraine und speziell dem Umgang mit den vor und im Krieg aufgelaufenen Staatsschulden wieder an eine prominentere Stelle.
Sri Lanka: Klagende Bank blockiert Schuldenrestrukturierung
Im Kontext multipler Krisen musste Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Rückzahlungen an ausländische Gläubiger einstellen. Seitdem führte der südostasiatische Inselstaat diverse Umschuldungsverhandlungen. Im Juni 2024 traf Sri Lanka eine Vereinbarung mit dem Großteil der öffentlichen Gläubiger, darunter der Bundesregierung.
Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine
Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.
Neues Erlassjahr-Focus Paper zur Ukraine
Eine neue englischsprachige Fachinformation von Erlassjahr.de trägt den Titel: “Dealing with Ukraine’s sovereign debt situation after the war – What historical precedents can tell us for the design of a special debt resolution”. Darin untersuchen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, welche Lehren wir aus den historischen Länderfällen Deutschland, Indonesien, Polen und Irak für die Ukraine ziehen können.
Verwobene Machtstrukturen in internationalen Schuldenrestrukturierungen
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil II
Sri Lanka hat gewählt – doch der Handlungsspielraum des neuen linken Präsidenten Dissanayake ist stark eingeschränkt. Mit dem Versprechen, das Kreditprogramm mit dem IWF sowie die laufenden Umschuldungsverhandlungen neu auszuhandeln, trat er an. Nur zwei Wochen nach Amtsantritt gab er dieses Vorhaben jedoch auf und akzeptierte einen Schuldendeal, der stark zugunsten der Gläubiger ausfällt.
Sri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.
Viele Köche verderben den Brei
Deutschland reformiert seine Schuldenumwandlungsfazilität
In einem Blogbeitrag von erlassjahr.de schreibt Jürgen Kaiser über die Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität, die darauf abzielt, hochverschuldeten Ländern durch die Umwandlung von Schulden in Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Die Reform bringt neue Akteure ins Spiel, was jedoch zu Komplexität und ineffizienter Entscheidungsfindung führen könnte. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen und potenziellen Folgen dieser Änderungen für die Schuldenerleichterungspolitik.
Diskussion zum Einbezug privater Gläubiger bei Schuldenstreichungen durch nationale Gesetzgebung
Workshop bei der Hamburg Sustainability Conference
Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung hat erlassjahr.de am 8. Oktober bei der ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC) eine Veranstaltung organisiert. Die HSC wurde unter anderem von der deutschen Regierung, der Stadt Hamburg und dem UNDP ausgerichtet und war als eines der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht. Unter dem Titel „Legislative Measures for Successful Sovereign Debt Restructuring“ wurde mit internationalen Expert*innen sowie deutschen und ghanaischen Parlamentariern über das Potenzial nationaler Gesetze für erfolgreiche Schuldenrestrukturierungen diskutiert.