Allgemein
Neues aus dem Bundestag | 10. Juli 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenNeues aus dem Bundestag | 7. Juni 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenBridgetown-Initiative 3.0: Was gibt’s Neues?
Als die Bridgetown-Initiative für die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA) im Herbst 2022 veröffentlicht wurde, sorgte sie für Aufsehen, insbesondere in der Gemeinde der Klimafinanzierer. Die von Mia Mottley, der willensstarken Premierministerin von Barbados vorangetriebene Initiative beeinflusste den UN-Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh und inspirierte den vom französischen Präsidenten Macron im Juni 2023 in Paris organisierten Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt. Die zweite Version, Bridgetown 2.0, wurde rechtzeitig zum UN-Klimagipfel in Bonn im Juni 2023 veröffentlicht und sah aus wie eine Fusion mit dem SDG-Stimuluspaket, das von den Vereinten Nationen durch ihren Generalsekretär António Guterres gefördert wird. Pünktlich zur 4. Internationalen Konferenz über kleine Inselentwicklungsstaaten in Antigua und Barbuda hat Barbados eine aktualisierte Version, Bridgetown 3.0, herausgebracht. Was ist also neu?
Entwicklung finanzieren?
Eine Bewertung der Mobilisierung inländischer Ressourcen, illegaler Finanzströme und des Schuldenmanagements
Mitte 2025 werden die Regierungen der Welt in Spanien zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. Dies wird ein entscheidender Moment sein, um die Fairness und Effizienz der globalen Wirtschaftspolitik zu bewerten und die Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, sich mit den zugrunde liegenden systemischen Fragen und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit zu fragen: Wie steht es um die Entwicklungsfinanzierung? In diesem Bericht wird die Situation mit besonderem Augenmerk auf das Schuldenmanagement, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und illegale Finanzströme in neun Schwerpunktländern bewertet: Bangladesch, Ecuador, Grenada, Kenia, Marokko, Nepal, Peru, Philippinen und Sambia.
Neues aus dem Bundestag | 7. Mai 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenNeue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft
Bundesministerin Svenja Schulze stellte am 6. Mai in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, mit Vereinen, mit Kirchen, mit Aktivist:innen.
UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz
Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.
Vom Ende her gedacht
Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.
WeiterlesenNeues aus dem Bundestag | 10. April 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenEntwicklungsfinanzierung am Scheideweg
Financing for Sustainable Development Report 2024
Die Welt befindet sich in einer im doppelten Wortsinn nachhaltigen Entwicklungskrise. Der Bericht über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung 2024: „Financing for Development at a Crossroads“ der Inter-agency Task Force on Financing for Development kommt zu dem Schluss, dass Finanzierungsprobleme im Mittelpunkt der Krise stehen und SDGs und Klimaschutzmaßnahmen gefährden. Das Zeitfenster zur Rettung der SDGs und zur Verhinderung einer Klimakatastrophe sei noch offen, schließt sich aber schnell.