Tag: OECD | 4.04.2024

Gebundene Hilfe entlarven

Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern

Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.

Matthew Simonds

Tag: OECD | 21.03.2024

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.

Laura Ebneter, Laurent Matile

Tag: OECD | 3.12.2023

Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen

Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.

Sabine Laudage Teles

Tag: OECD | 7.09.2023

Kann die UNO im Steuerbereich nicht mehr leisten als die OECD?

Die UNO sollte nach Ansicht ihres obersten Führers die Verantwortung für die Koordinierung der Steuerpolitik auf der ganzen Welt übernehmen. In einem Berichtsentwurf von Generalsekretär António Guterres wird argumentiert, dass die Bemühungen der OECD in diesem Bereich unzureichend seien, insbesondere weil dieser Club von Ländern mit hohem Einkommen den Bedürfnissen von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die große Frage sei, ob die UNO wirklich mehr erreichen könne als die OECD, so Hans Dembowski in der E+Z.

Hans Dembowski

Tag: OECD | 10.07.2023

Die BEPS-Vorschläge und Alternativen

In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.

Tag: OECD | 23.06.2023

Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?

Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.

Mark Bou Mansour

Tag: OECD | 19.06.2023

New York statt Paris!

2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.

Dominik Gross

Tag: OECD | 9.06.2023

Neue Leitlinien für mehr Nachhaltigkeit in Unternehmen 

Am 8. Juni hat der OECD-Ministerrat in Paris die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angenommen. Die OECD-Leitsätze sind ein wichtiger internationaler Standard zur Förderung von verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln. Sie enthalten Empfehlungen an Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Menschenrechte, Offenlegung, Korruptionsbekämpfung, Wissenschaft & Technologie, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Besteuerung.

Tag: OECD | 8.06.2023

Nichts zu feiern

Eine Analyse der ODA-Zahlen für 2022

Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreichten 2022 mit 204 Mrd. US-Dollar einen neuen Höchststand. Doch hinter den Schlagzeilen verbergen sich Daten, die eine noch stärkere „Inflation“ der ODA als im Jahr 2021 belegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfe gewahrt bleibt, damit sie den Bedürfnissen der Menschen im globalen Süden und nicht den Interessen der Länder im globalen Norden dient.

Nerea Craviotto

Tag: OECD | 17.05.2023

Public Eye lehnt Schweizer Modell zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab

Public Eye begrüsst die Bemühungen der OECD/G20, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Die in der Schweiz geplante Umsetzung nützt jedoch vor allem den multinationalen Konzernen, sie führt nicht zu einer Umverteilung in Länder des globalen Südens. Deshalb lehnt Public Eye die Steuervorlage vom 18. Juni ab.

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