Wie das UN-Steuerabkommen finanzielle Mittel für die biologische Vielfalt erhöhen kann

Die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) muss sich mit den unzureichenden Fortschritten bei der Mobilisierung finanzieller Mittel für die biologische Vielfalt sowie bei der Erreichung der Finanzziele 18 und 19 des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt (GBF) befassen. Das Mandat der COP 17, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Effektivität der globalen Biodiversitätsfinanzierung beeinträchtigen, kommt daher zur richtigen Zeit: Derzeit verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Dieses hat das Potenzial, die genannten Probleme anzugehen, indem es illegale Finanzströme eindämmt – unter anderem durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung –, umweltschädliche Subventionen schrittweise abbaut und letztlich die Mobilisierung inländischer Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung steigert.

Besteuerung von unternehmerischem Vermögen: Erkenntnisse aus Norwegen (2021–2025)

Eine zentrale Frage in der laufenden Debatte darüber, wie die Superreichen besteuert werden sollten, ist, ob die Erhebung höherer Steuern auf Unternehmer die Wirtschaftstätigkeit negativ beeinflusst, indem sie Investitionen einschränkt und Kapitalflucht auslöst. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, untersucht eine Studie eine Reihe miteinander verbundener norwegischer Reformen aus den Jahren 2021–2024. Durch diese wurden die Dividendensteuersätze angehoben, migrationsbezogene Steuerlücken bei Kapitalerträgen geschlossen und der effektive Grenzsteuersatz auf Unternehmensvermögen nahezu verdoppelt. Diese Reformen lösten eine internationale Debatte aus und führten angeblich zu einem „Exodus“ norwegischer Milliardäre. Zwar lassen sich deutliche Auswirkungen auf die Migration dokumentieren, doch konzentrieren sich diese Reaktionen auf die obersten 0,1 % der Vermögensverteilung und beschränken sich größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023.

Leitfaden zur Bewertung von Steuerrisiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen

Der Leitfaden bietet einen praktischen, strukturierten Rahmen für die Ermittlung und Bewertung solcher Risiken. Er kombiniert einen Fragebogen mit erläuternden Anmerkungen, um den Anwendern eine effektive Nutzung zu ermöglichen. Der UN-Steuerausschuss hat diesen Leitfaden während seiner 29. und 30. Sitzung im Oktober 2024 und März 2025 geprüft, überarbeitet und verabschiedet. Er bietet den Ländern ein Instrument, mit dem sie ihre Steuereinnahmen sichern und ihre Kapazitäten zur Bewältigung neuer Herausforderungen stärken können. Dies trägt sowohl zur Mobilisierung inländischer Ressourcen als auch zur Erreichung der SDGs bei.

Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen: Aktueller Stand und gemeinsame Beiträge der Zivilgesellschaft

Etwa ein Jahr vor Ablauf der offiziellen Frist ist der Prozess zur Ausarbeitung des Steuerabkommens der Vereinten Nationen (UN) auf Kurs und schreitet zügig voran. Entsprechend dem Mandat – oder den „Aufgabenbeschreibungen“ – der UN-Generalversammlung haben die Ko-Leiter des Prozesses nun offizielle Verhandlungsentwürfe für nicht weniger als drei rechtsverbindliche Abkommen veröffentlicht: ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, ein Protokoll über grenzüberschreitende Dienstleistungen sowie ein Protokoll zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Vom 3. bis 13. August 2026 bildeten diese Entwürfe die Grundlage für zwischenstaatliche Verhandlungen am UN-Hauptsitz in New York, wo sich die Zivilgesellschaft sehr aktiv an den Diskussionen beteiligte.

Steuer-Domino

Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.

Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.

Gleichheit vor dem Gesetz

Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug?

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das garantiert Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG). Doch ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt: Es existieren systemische Ungleichheiten zwischen der Behandlung von einkommensschwächeren Täter*innen, die Armutsdelikte begehen, und finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen kann durch eine solche Ungleichbehandlung nachhaltig geschädigt werden. Der Report skizziert erste gesetzliche und strukturelle Handlungsoptionen, um das Vertrauen wieder zu stärken.

Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung

Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.

Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen

In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.

CO2-Steuern rauf, Einkommensteuern runter

Wie die grüne Transformation trotz knapper öffentlicher Kassen gelingen kann

Ein DIW-Bericht untersucht modellbasiert auf Basis von US-Daten, wie sich Staaten finanzieren sollten, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Zentraler Aspekt des Modells ist Learning-by-Doing: Je mehr heute mit grünen Technologien gearbeitet wird, desto mehr Erfahrung entsteht und desto produktiver wird grüne Produktion. Dabei steht das Wechselspiel von CO₂-Steuer und Einkommensteuern im Fokus: Ein optimaler fiskalischer Mix fördert das Arbeiten mit grünen Technologien heute, um langfristig produktiv zu bleiben.

Auch Shell verschiebt Milliardengewinne in die Schweiz

Die Schweizer Shell-Gesellschaften haben zwischen 2018 und 2023 Milliardengewinne im Kanton Zug verbucht, vor allem aus Lizenz- und Marketinggebühren aus dem Ausland. Damit entgehen ärmeren Ländern wie den Philippinen wichtige Einnahmen. Es ist höchste Zeit, durch eine Gesamtkonzernbesteuerung solche schädlichen Steuerpraktiken zu verhindern.