Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur
Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik
Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.
Selbst Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Mittelstandsfamilien haben in beiden Ländern höhere Steuer- und Abgabensätze als Milliardäre und Multimillionäre
Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär:innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel-Milliardär:innen und typischen Multimillionär:innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen.
Julia Jirmann, Barbara Schuster
Wie die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer weichspülte
Seit mehr als zehn Jahren streiten die europäischen Länder um die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Unter dem starken Einfluss der Finanzlobby ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese kommen wird, verschwindend gering.
Verursacher zur Kasse bitten: Wie übermäßige ökologische Fußabdrücke besteuert werden können
Die Zerstörung der Natur durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel gefährden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Eine progressive Umweltbesteuerung kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Papier stellt Eurodad wir das Konzept der Besteuerung des übermäßigen ökologischen Fußabdrucks vor und zeigt, wie ein Steuersystem, das auf die Verringerung von Ungleichheiten und die Umsetzung des Verursacherprinzips abzielt, dazu dienen kann, (1) die externen Kosten der Naturzerstörung zu internalisieren, (2) Verhaltensänderungen zu fördern, (3) zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele beizutragen und (4) den Übergang zu sozial gerechten und umweltverträglichen Volkswirtschaften anzuregen.
Markus Trilling
Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation
Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.
WeiterlesenBei der globalen Steuerreform steckt der Teufel im Detail
Die Entwicklungsländer müssen sich zwischen zwei verschiedenen Steuervorschriften entscheiden, von denen eine von der OECD und die andere von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde. Die UN-Version ist die bessere Alternative, weil sie einfacher zu verwalten ist und, was noch wichtiger ist, es diesen Ländern ermöglichen würde, mehr Einnahmen zu erzielen.
Jayati Ghosh
75 Milliarden € UmSTEUERungspotenzial!
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen.
WeiterlesenUN erzielt globalen Konsens über den Weg zu einer Steuerkonvention
Nach einem historischen Durchbruch auf der UN-Generalversammlung im November 2023 haben die Vereinten Nationen nun mit den Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen über die internationale steuerliche Zusammenarbeit begonnen. In der Woche vom 19. Februar wurde die erste Verhandlungsrunde im UN-Hauptquartier in New York abgeschlossen. Obwohl 48 Regierungen – hauptsächlich aus OECD-Ländern – im November 2023 gegen den Beschluss gestimmt hatten, kamen diese Woche alle Regierungen zusammen und fanden einen Konsens über den weiteren Weg.
„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union
Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.
Die Inflation macht alles teurer – nur der Umweltverbrauch wird günstiger
Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der verstärkt durch die Inflation die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung.
Holger Bär, Swantje Fiedler, Matthias Runkel