Leitfaden zur Bewertung von Steuerrisiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen

Der Leitfaden bietet einen praktischen, strukturierten Rahmen für die Ermittlung und Bewertung solcher Risiken. Er kombiniert einen Fragebogen mit erläuternden Anmerkungen, um den Anwendern eine effektive Nutzung zu ermöglichen. Der UN-Steuerausschuss hat diesen Leitfaden während seiner 29. und 30. Sitzung im Oktober 2024 und März 2025 geprüft, überarbeitet und verabschiedet. Er bietet den Ländern ein Instrument, mit dem sie ihre Steuereinnahmen sichern und ihre Kapazitäten zur Bewältigung neuer Herausforderungen stärken können. Dies trägt sowohl zur Mobilisierung inländischer Ressourcen als auch zur Erreichung der SDGs bei.

Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen: Aktueller Stand und gemeinsame Beiträge der Zivilgesellschaft

Etwa ein Jahr vor Ablauf der offiziellen Frist ist der Prozess zur Ausarbeitung des Steuerabkommens der Vereinten Nationen (UN) auf Kurs und schreitet zügig voran. Entsprechend dem Mandat – oder den „Aufgabenbeschreibungen“ – der UN-Generalversammlung haben die Ko-Leiter des Prozesses nun offizielle Verhandlungsentwürfe für nicht weniger als drei rechtsverbindliche Abkommen veröffentlicht: ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, ein Protokoll über grenzüberschreitende Dienstleistungen sowie ein Protokoll zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Vom 3. bis 13. August 2026 bildeten diese Entwürfe die Grundlage für zwischenstaatliche Verhandlungen am UN-Hauptsitz in New York, wo sich die Zivilgesellschaft sehr aktiv an den Diskussionen beteiligte.

Steuer-Domino

Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.

Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.

Gleichheit vor dem Gesetz

Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug?

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das garantiert Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG). Doch ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt: Es existieren systemische Ungleichheiten zwischen der Behandlung von einkommensschwächeren Täter*innen, die Armutsdelikte begehen, und finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen kann durch eine solche Ungleichbehandlung nachhaltig geschädigt werden. Der Report skizziert erste gesetzliche und strukturelle Handlungsoptionen, um das Vertrauen wieder zu stärken.

Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung

Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.

Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen

In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.

CO2-Steuern rauf, Einkommensteuern runter

Wie die grüne Transformation trotz knapper öffentlicher Kassen gelingen kann

Ein DIW-Bericht untersucht modellbasiert auf Basis von US-Daten, wie sich Staaten finanzieren sollten, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Zentraler Aspekt des Modells ist Learning-by-Doing: Je mehr heute mit grünen Technologien gearbeitet wird, desto mehr Erfahrung entsteht und desto produktiver wird grüne Produktion. Dabei steht das Wechselspiel von CO₂-Steuer und Einkommensteuern im Fokus: Ein optimaler fiskalischer Mix fördert das Arbeiten mit grünen Technologien heute, um langfristig produktiv zu bleiben.

Auch Shell verschiebt Milliardengewinne in die Schweiz

Die Schweizer Shell-Gesellschaften haben zwischen 2018 und 2023 Milliardengewinne im Kanton Zug verbucht, vor allem aus Lizenz- und Marketinggebühren aus dem Ausland. Damit entgehen ärmeren Ländern wie den Philippinen wichtige Einnahmen. Es ist höchste Zeit, durch eine Gesamtkonzernbesteuerung solche schädlichen Steuerpraktiken zu verhindern.

Währungsunion verändert Wirkung nationaler Fiskalpolitik

Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen

Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.

Ciao Steueroasen

Diese Woche kommen Delegierte aus aller Welt in New York zusammen, um über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verhandeln. Es geht um ein wegweisendes Abkommen, das darauf abzielt, die globale Zusammenarbeit im Steuerbereich inklusiver und effektiver zu gestalten. Sollte dieses Übereinkommen verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Neugestaltung des globalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde die Art und Weise, wie Länder multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern, grundlegend verändern.