Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

Bodo Ellmers

Der Asia Pacific Tax Hub ein Trojanisches Pferd

Instrument für Steuergerechtigkeit oder die Interessen der OECD?

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat im Jahr 2021 das Asia Pacific Tax Hub zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und zur internationalen Steuerkooperation ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel unter dem Schlagwort „internationale Steuerkooperation“ ist die Förderung von Steuerinitiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von Ländern mit hohem Einkommen.

Pooja Rangaprasad, Jeannie Manipon

Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention

Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.

Tove Ryding

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.

Sebastien Babou Diasso

Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer

Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.

Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System

Oxfams Ungleichheits-Bericht

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“. Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft, warum die Lösung in einem gerechteren Wirtschaftssystem liegt und was die Politik konkret tun sollte.

Manuel Schmitt, Tobias Hauschild

We need tax justice for gender equality NOW

Statement by the Global Alliance for Tax Justice

Vom 6. bis 8. Dezember 2021 veranstaltete die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) die Tax Justice and Gender Equality Conference 2021 mit Mitgliedern und Partnern. Die dreitägige virtuelle Konferenz beinhaltete Sitzungen zum Austausch, zur Diskussion und zur Entwicklung alternativer Perspektiven in Bezug auf die Schaffung eines nachhaltigen feministischen Steuersystems und der Förderung eines Wirtschaftssystems zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen. Die Konferenz beleuchtete mehrere sich überschneidende strukturelle Ungleichheiten, die der COVID-19-Krise vorausgingen und sich verschärft und/oder vertieft haben, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen sowie auf Länder des globalen Südens. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die sehr ungleiche geschlechtsspezifische Verteilung der (bezahlten und unbezahlten) Pflegearbeit und die unsichere, ungeschützte und prekäre Art dieser Arbeit beendet werden sollte.

Nie wieder Cum-Ex

Wie die Steuerverwaltung in Deutschland schlagkräftiger und gerechter werden kann

Die Politik erlässt Steuergesetze, die Verwaltung ist für die effektive, gleichmäßige Umsetzung des Steuersystems zuständig. Aber nicht immer funktioniert der Apparat im Interesse der Allgemeinheit. Die Beispiele sind so zahlreich wie unterschiedlich: Von großen Medienskandalen wie Cum-Ex oder der Gewinnverschiebung und Steuervermeidung der großen Digitalkonzerne über bekannte, aber größtenteils ignorierte Skandale wie Umsatzsteuerkarusselle bis zu verheimlichtem Auslandsvermögen der Superreichen und der Schwarzarbeit als Steuerhinterziehung des „kleinen Mannes“. Eine perfekte Verwaltung und ein Ende von Kriminalität wird es nie geben. Trotzdem geben die Skandale der letzten Jahre Anlass zur Frage nach den strukturellen Schwachstellen in der deutschen Steuerverwaltung.

Yannick Schwarz, Christoph Trautvetter

Internationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer

Das Zwei-Säulen-Modell der OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung für eine internationale Steuerreform erzielt. Forciert wird die Einführung fairer Verteilrechte und eines globalen, einheitlichen Mindeststeuersatzes von mind. 15%. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beantwortet Fragen nach der Konzeption des sog. Zwei-Säulen-Modells sowie nach dem Fahrplan für die Umsetzung des erarbeiteten Konzepts.

Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag

Mehr Steuergerechtigkeit durch eine gestärkte Steuerverwaltung

Zehn Vorschläge zur Diskussion

Nach Schätzung von Experten gehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Über anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex entsteht wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Schadens, aber zugunsten einer sehr kleinen Gruppe, die es am wenigsten nötig hat. Deswegen müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren. Ohne gleichmäßigen Steuervollzug gibt es auch keine Steuergerechtigkeit. Mit unseren zehn Vorschlägen stellen wir mögliche Ansätze für die Stärkung der Steuerverwaltung zur Diskussion. Die Ausgaben dafür finanzieren sich übrigens von selbst. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erzielt im Schnitt Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro.

Christoph Trautvetter