Internationale Zusammenarbeit

Falsche Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit

In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld überdenken die Regierungen der OECD-Industrieländer ihre Ausgabenprioritäten. Da mehr Mittel in Richtung Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gelenkt werden, ist man auf der Suche nach entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten – und in vielen Fällen wird man im Bereich Entwicklungsfinanzierung fündig. Tatsächlich führen die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) derzeit Überprüfungen ihrer Strategien zur Entwicklungs-Zusammenarbeit und ihrer Prioritäten bei der Außenfinanzierung durch. Das muss noch keine schlechte Nachricht sein: Die Entwicklungs-Zusammenarbeit hätte schon lange einer Neubewertung unterzogen werden müssen. Doch die bisherigen Überprüfungen konzentrieren sich auf falsche Aspekte.

VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.

Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf

Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken

Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.

Klimafinanzierung: Zwei Drittel sind schöngerechnet

Geberländer wie Deutschland blähen ihre Klima-Hilfen auf dem Papier auf, ärmere Länder müssen sich weiter verschulden

Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, dass die tatsächliche geleistete Unterstützung der reichen Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern 2024 weit unter dem lag, was die gerade offiziell berichteten Zahlen suggerieren. Tatsächlich entspricht sie nur einem Drittel (32,6 Prozent) der von den Geberländern ausgewiesenen Klimafinanzierung.

Die Nord-Süd-Kommission soll Deutschlands Rolle suchen

Das Tempo, mit dem internationale Entwicklungsdebatten und entwicklungspolitische Leitbilder wegbrechen, ist hoch. Die AfD will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll schrumpfen, die Nord-Süd-Kommission eine neue Rolle für Deutschland definieren. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel von IDOS für faz.net Premium.

Trotz knapper Kassen: Wie dringen wir noch durch?

Eine gewisse Routine hat sich eingespielt: Wieder sollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit deutlich gekürzt werden. Zum fünften Mal in Folge. Das zeigt der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027, der seit dem 6. Juli vorliegt. Der Abwärtstrend scheint zum „neuen Normal“ zu werden. Doch die Zivilgesellschaft will sich mit den Kürzungen nicht abfinden.

Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen

Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern

Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.

Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur DAC-Überprüfung

Eurodad hat im Rahmen der laufenden Überprüfung des OECD-DAC die folgende Stellungnahme verfasst. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die folgenden vier Arbeitsbereiche:

1. Verbesserte, transparente und zeitnahe Daten
2. Die Rolle der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Gesamtkontext der Entwicklungsfinanzierungsströme
3. Graduierung und Förderfähigkeit
4. Arbeitsweisen

So funktioniert die überarbeitete Credit-Return-Methode der Vereinten Nationen: Eine kurze Erklärung

Für die Vereinten Nationen begann 2026 mit einer Liquiditätskrise: Zu den anhaltenden Zahlungsausfällen großer Beitragszahler kamen Finanzvorschriften hinzu, wonach Gutschriften an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wurden, selbst wenn die entsprechenden Barmittel nie eingezogen worden waren, was das Defizit, das damit eigentlich ausgeglichen werden sollte, noch weiter vergrößerte. Die Gutschriftsrückerstattungsmethode war ein wesentlicher Teil dieses Problems.

Klimawandel als Sicherheitsrisiko

Beispiele für nationale, regionale und intergouvernmentale Strategien

Die Klimakrise wird zunehmend nicht mehr nur als Umweltproblem, sondern auch als Sicherheitsfrage gesehen. Jedoch gibt es nur begrenzt systematisch vergleichende Analysen dazu, wie der Klimawandel in unterschiedlichen nationalen und internationalen politischen Kontexten als Sicherheitsproblem beschrieben und verstanden wird.