Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Alles im Lot?
Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte
Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?
Entwicklungszusammenarbeit: Ein Politikfeld unter Rechtfertigungsdruck
Die Milliarden-Hilfen stehen mehr denn je unter Zugzwang – quer durch die politischen Lager: In welcher Verfassung ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ)? Und welche Ideen gibt es, sie zu reformieren? Hat die klassische EZ ausgedient? Kann sie zur Lösung globaler Probleme beitragen oder ist sie eher Teil des Problems, weil sie die eigenständige Entwicklung armer Länder behindert? Ein Dossier von Das Parlament.
Falsche Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit
In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld überdenken die Regierungen der OECD-Industrieländer ihre Ausgabenprioritäten. Da mehr Mittel in Richtung Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gelenkt werden, ist man auf der Suche nach entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten – und in vielen Fällen wird man im Bereich Entwicklungsfinanzierung fündig. Tatsächlich führen die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) derzeit Überprüfungen ihrer Strategien zur Entwicklungs-Zusammenarbeit und ihrer Prioritäten bei der Außenfinanzierung durch. Das muss noch keine schlechte Nachricht sein: Die Entwicklungs-Zusammenarbeit hätte schon lange einer Neubewertung unterzogen werden müssen. Doch die bisherigen Überprüfungen konzentrieren sich auf falsche Aspekte.
VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf
Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken
Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.
Klimafinanzierung: Zwei Drittel sind schöngerechnet
Geberländer wie Deutschland blähen ihre Klima-Hilfen auf dem Papier auf, ärmere Länder müssen sich weiter verschulden
Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, dass die tatsächliche geleistete Unterstützung der reichen Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern 2024 weit unter dem lag, was die gerade offiziell berichteten Zahlen suggerieren. Tatsächlich entspricht sie nur einem Drittel (32,6 Prozent) der von den Geberländern ausgewiesenen Klimafinanzierung.
Die Nord-Süd-Kommission soll Deutschlands Rolle suchen
Das Tempo, mit dem internationale Entwicklungsdebatten und entwicklungspolitische Leitbilder wegbrechen, ist hoch. Die AfD will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll schrumpfen, die Nord-Süd-Kommission eine neue Rolle für Deutschland definieren. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel von IDOS für faz.net Premium.
Trotz knapper Kassen: Wie dringen wir noch durch?
Eine gewisse Routine hat sich eingespielt: Wieder sollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit deutlich gekürzt werden. Zum fünften Mal in Folge. Das zeigt der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027, der seit dem 6. Juli vorliegt. Der Abwärtstrend scheint zum „neuen Normal“ zu werden. Doch die Zivilgesellschaft will sich mit den Kürzungen nicht abfinden.
Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen
Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern
Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.
Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur DAC-Überprüfung
Eurodad hat im Rahmen der laufenden Überprüfung des OECD-DAC die folgende Stellungnahme verfasst. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die folgenden vier Arbeitsbereiche:
- Verbesserte, transparente und zeitnahe Daten
- Die Rolle der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Gesamtkontext der Entwicklungsfinanzierungsströme
- Graduierung und Förderfähigkeit
- Arbeitsweisen