Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Mehr als eine Milliarde weniger für internationale Zusammenarbeit
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit
Nach dem Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen.
Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern
Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.
Die „schlimmste“ Schuldenkrise aller Zeiten gefährdet das Finanzmodell der IDA …
… und unterstreicht die Notwendigkeit ehrgeiziger Beiträge der Geber zur Wiederauffüllung der IDA21
Die Schuldenkrise wird wahrscheinlich das Finanzierungsmodell der IDA überfordern und der Organisation keine andere Wahl lassen, als die kritische Zuschussunterstützung für einkommensschwache Länder zu reduzieren oder ihre Eigenkapitalbasis zu untergraben. Um eine Verschlechterung der IDA-Finanzen angesichts der sich verschlechternden globalen Bedingungen zu verhindern, sind rekordverdächtige Kapitalbeiträge erforderlich.
IDA21 Staatsfeind Nr. 1: Steigende Ungleichheit
Angesichts des immensen Finanzierungsbedarfs zur Erreichung der Entwicklungsziele – jährlich fast 4 Billionen Dollar – unterstützt Oxfam eine solide und großzügige Aufstockung der IDA. Doch das Erreichen eines Rekordbetrages macht die IDA nur größer, obwohl eine bessere IDA am nötigsten wäre. Eine bessere, wirkungsvollere IDA muss die Finanzierungskosten minimieren, aber noch wichtiger ist es, Investitionen zu fördern, die Ungleichheit verringern. Schließlich sind Fonds wie IDA auch deshalb so wichtig, weil wir es gemeinsam versäumt haben, die extreme Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern zu bekämpfen.
„China ist der wichtigste Player“
In einem Grundsatzpapier fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschland brauche eine Entwicklungspolitik, die unter anderem die geopolitische Bedeutung Chinas stärker berücksichtige. BDI-Referentin Vanessa Wannicke erläutert das im E+Z/D+C-Interview.
Kompass 2024
Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik steht für eine kontinuierliche und kritisch-zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Regierungshandeln im Kontext der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts steht die fragile Lage im Sahel, die Afrikapolitik der Bundesregierung, und die Überarbeitung ihrer Afrikapolitischen Leitlinien. Mehr denn je gilt es heute, das überholte Narrativ vom „Krisenkontinent Afrika“ endlich zu überwinden und die Rolle Afrikas als umworbener Partner anzuerkennen. Gleichzeitig sind neue Strategien erforderlich, um der wachsenden Fragilität vieler Staaten zu begegnen und der sehr jungen Bevölkerung des Kontinents eine Perspektive zu eröffnen.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen
Eine Analyse des französischen Systems
Dieser Bericht analysiert die Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie in Frankreich existiert. Er geht insbesondere der Frage nach, wer sie bezahlt und wie sie bezahlt wird. Dem Bericht zufolge könnten zusätzliche Einnahmen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar erzielt werden, wenn die Einziehung der Steuer und ihre Kontrolle verbessert und alle Transaktionen (einschließlich Intraday-Transaktionen) besteuert würden. Die FTT finanziert auch den französischen Haushalt für internationale Solidarität, der im Februar 2024 unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (um 742 Millionen Euro, was 13% entspricht).
Eine kritische Analyse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023
Obwohl die die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 zum fünften Mal in Folge ein Rekordniveau erreicht haben, stellen die Daten die Richtung in Frage, in die sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bewegt. Noch beunruhigender ist, dass einige reiche Länder Haushaltskürzungen für 2024 angekündigt haben. In dieseem neuen Briefing analysiert Eurodad die Daten kritisch, um eine Grundlage für Diskussionen und Debatten in einer Zeit zu schaffen, in der der Wert der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je ist.
Lücken bei Aufsicht und Kontrolle
Bundesrechnungshof berichtet zur Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich fordert der Bundesrechnungshof daher eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB): Was bringt sie der nachhaltigen Landwirtschaft?
Die Analyse einer Reihe von Fallstudien zeigt, dass die EIB bei ihren Globaldarlehen der nachhaltigen Landwirtschaft offenbar keine Priorität einräumt. Stattdessen ist der Klimaaspekt der EIB-Finanzierungen fragwürdig, wobei Projekte zur Förderung von Exportgütern, nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen und industriellen Praktiken und großen, zwielichtigen Unternehmen unterstützt werden, während gleichzeitig problematische Finanzierungstechniken gewählt werden und keine angemessenen Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.