Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Der Schlüssel für die Entwicklungsfinanzierung
Die Zeit der »großzügigen« Entwicklungshilfe ist vorbei. Das Engagement der reichen Länder für die offizielle Entwicklungshilfe schwindet rapide. Aufgrund veränderter innenpolitischer Prioritäten, politischer Polarisierung und Forderungen der Verfechter einer strikten Sparpolitik in den Vereinigten Staaten und Europa stagnieren die Budgets für Entwicklungshilfe – oder sinken sogar. Zusagen im Bereich Klimafinanzierung – einst als Beweis für globale Solidarität gepriesen – werden zunehmend aus bestehenden Verpflichtungen finanziert und nicht mit neuen Geldern unterfüttert. Der Rückgang der Hilfe ist jedoch nur ein Teil des Problems. Das tiefere, noch gravierendere Problem besteht darin, dass die reichen Länder quasi nur Kleingeld an den Globalen Süden verteilen, während im Gegenzug von dort große Summen in den Globalen Norden fließen.
Gemeinwohl muss über Profitinteressen stehen
Oxfam warnt: Globale Entwicklungszusammenarbeit ist völlig vom Weg abgekommen
Die Entwicklungsagenda wird in erheblichem Maße von den Interessen wohlhabender privater Investoren bestimmt. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse im Vorfeld der 4. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla – der ersten Konferenz dieser Art seit zehn Jahren. Die Regierungen der reichsten Länder, darunter auch Deutschland, kürzen Entwicklungsgelder so drastisch wie nie zuvor. Oxfam drängt auf neue strategische Allianzen zur Bekämpfung der Ungleichheit, höhere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Besteuerung der vermögendsten Teile der Gesellschaft.
Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“
Hollow Commitments 2025
Eine Analyse der Klimafinanzierungspläne und -ziele der Industrieländer
Laut Hollow Commitments 2025, einem neuen Bericht von CARE Dänemark, bleiben die reichen Länder weiterhin hinter ihren Klimafinanzierungsversprechen zurück – insbesondere im Bereich der Anpassung. Von den 27 untersuchten Industrieländern, darunter alle G7-Staaten, streben nur Dänemark, Neuseeland und die Niederlande ausdrücklich an, mindestens 50 % ihrer Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen, wie im Pariser Abkommen festgelegt. Die meisten anderen Länder sind trotz ihrer im Glasgow-Klimapakts abgegebenen Zusage, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 zu verdoppeln, noch weit von diesem Ziel entfernt.
Richtung statt Rückzug
VENRO-Forderungen zur 30. Weltklimakonferenz in Brasilien
Die 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, findet vor dem Hintergrund immer akuter werdender klimatischer und politischer Krisen statt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sind messbare Fortschritte drängender denn je, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Umstieg auf fossile freie Energien und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stärken – durch verbindliche Zusagen für eine bedarfsgerechte Klimafinanzierung und durch einen klaren Einsatz für Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Peer-to-Peer-Kredite: Chinas Entwicklungsfinanzierung verlagert sich auf Entwicklungsbanken
Seit über 15 Jahren ist China eine wichtige Quelle für Entwicklungsfinanzierung für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen weltweit und hat seit 2008 fast eine halbe Billion Dollar an öffentlichen und öffentlich garantierten Finanzmitteln (PPG) bereitgestellt. Angesichts eines Kreditvolumens, das weit unter den Spitzenwerten von 2015 bis 2017 liegt, stellt sich die Frage: Wie ist der aktuelle Stand der chinesischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland? Und was sagen diese Trends über die Zukunft der chinesischen Auslandsfinanzierung aus?
Die verschobene gerechte Energiewende
Wie die Weltbank privatisierungsfreundliche Reformen im Energiesektor als „Klimafinanzierung“ verbucht
Ein neuer Policy Brief des Bretton Woods Project (BWP) zeigt, wie die Weltbank ihre politikbasierte Budgethilfe nutzt, um Reformen im Energiesektor voranzutreiben, die eine privatwirtschaftlich gelenkte Energiewende fördern, und diese Maßnahmen gleichzeitig als Klimafinanzierung verbucht.
Das Global Gateway ins Nirgendwo
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.
MDBs bei FfD4: Mehr Aufmerksamkeit, wenige Durchbrüche?
Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen seit über acht Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ihre wachsende Bedeutung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), in dem sie über 40 Mal erwähnt werden – viermal so oft wie in der Addis-Abeba-Aktionsagenda, die vor zehn Jahren auf der FfD3 verabschiedet wurde. Die breite Palette von Themen, mit denen sie sich nun befassen sollen, unterstreicht diese verstärkte Fokussierung.
Auf Ungleichheit programmiert: EU-Energiepartnerschaften und das Global Gateway
Das Global Gateway der EU wird als wertebasierte Alternative zu anderen globalen Infrastrukturinitiativen angepriesen und widmet fast die Hälfte seines Investitionsziels von 300 Milliarden Euro dem Energiesektor. In der Praxis dienen diese Projekte jedoch oft eher geopolitischen und kommerziellen Prioritäten als Entwicklungszielen. Der Bericht „Wired for inequalities: EU energy partnerships and the Global Gateway” untersucht, wie Energiepartnerschaften mit Nachbarländern – von Marokko bis Georgien – durch Europas Streben nach Energiesicherheit, Marktliberalisierung und Unternehmensgewinnen geprägt sind.