Internationale Zusammenarbeit

Verband Internationale Dienste: BMZ-Kürzungen gefährden internationale Zusammenarbeit

Der Verband Internationale Dienste (vidi) warnt vor den konkreten Folgen weiterer Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Einschnitte im laufenden Haushalt beträfen nicht nur einzelne Programme, sondern die Strukturen, durch die internationale Zusammenarbeit ermöglicht wird. Die Auswirkungen seien bereits deutlich spürbar: internationale Kooperationen würden eingeschränkt, gewachsene Partnerschaften gerieten unter Druck und Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Träger nähmen deutlich ab. Gleichzeitig sieht der Verband einen zunehmenden politischen Widerspruch: Noch vor wenigen Tagen habe Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der Hannover Messe die Bedeutung globaler Partnerschaften und internationaler Zusammenarbeit als zentrale Zukunftsaufgabe betont. Die aktuellen Haushaltsplanungen stellten jedoch genau jene Strukturen infrage, die diese Partnerschaften konkret tragen und langfristig absichern.

150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Am 29. April stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.

Kriegswirtschaft treibt Haushaltsentscheidungen

Eurodad präsentiert in diesen Infografiken vorläufige OECD-Daten zur ODA 2025: Historischer Einbruch um 23,1% auf 174,3 Mrd. USD (0,26% GNI), tiefster Wert seit 20 Jahren. Nur vier Länder (Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden) erreichen 0,7%-Ziel; Ukraine erhielt 26% aller ODA (44,9 Mrd. USD). EU-Kürzungen um 10%, Institutionen um 13,8%; Flüchtlingskosten 13% der ODA. Prognose: Weitere Rückgänge um 5,8%.

Lokale Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit

Das britische Bündnis bond veröffentlicht diesen Bericht zur Analyse von British International Investment (BII) hinsichtlich lokal geführter Entwicklung. Mit einem angepassten ODI-Lokalisierungs-Framework wird BIIs Strategie, Politik, Governance und Investitionen auf Übereinstimmung mit Agency (lokale Prioritäten und Entscheidungen) und Resources (lokale Finanzierung) geprüft. Basierend auf Daten, Policy-Analyse und Informationen aus der Zivilgesellschaft werden Empfehlungen für BII und andere DFIs gegeben, um lokale Führung zu stärken und ODA-Abhängigkeit zu reduzieren.

„Wir verteidigen das Leben“

Brot für die Welt stellt in diesem Blogbeitrag ein Interview mit Marisol García von der kolumbianischen Organisation CENSAT Agua Viva vor. García kritisiert den CO2-Zertifikatehandel als unwirksam für den Klimaschutz, verletzend für Menschenrechte und neue Form des Kolonialismus. In Kolumbien würden indigene Gemeinschaften ihr Land gegen Carbon Credits verteidigen müssen, ohne echte Vorteile zu erhalten. Brot für die Welt unterstützt Partner wie CENSAT bei der Abwehr solcher Projekte und fordert gerechte Alternativen im globalen Klimaschutz.

Während die öffentliche Entwicklungshilfe einbricht, kommen Alternativen nur schleppend voran

Die öffentliche Entwicklungshilfe bricht in beispiellosem Tempo ein. Neue Daten der OECD zeigen für 2025 einen Rückgang um 23,1 Prozent – den größten jährlichen Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen –, der vor allem auf drastische Kürzungen seitens der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Insgesamt haben 26 von 34 DAC-Mitgliedern ihre Hilfe reduziert. Gleichzeitig deuten neue Analysen der Vereinten Nationen darauf hin, dass andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung nicht schnell genug nachrücken. Privates Kapital bleibt aufgrund hoher Kreditkosten weitgehend unzugänglich, während die Mobilisierung inländischer Ressourcen nur langsam vorankommt. Trotz der politischen Verpflichtungen, die auf der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eingegangen wurden, ist die Umsetzung in Schlüsselbereichen nach wie vor begrenzt.

Die reichen Länder kürzen Entwicklungshilfe – ein kurzsichtiger Schritt mit langfristigen globalen Folgen

Die reichen Länder müssen begreifen, dass die Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und die Bereitstellung von Hilfe minderer Qualität keine Sparmaßnahme darstellen. Auch wird dies nicht dazu beitragen, die Effizienz eines ohnehin schon eingeschränkten Hilfssystems zu steigern. Stattdessen gefährdet es globale Vorsorge, menschliche Sicherheit und die Glaubwürdigkeit der reichen Länder als Partner auf der globalen Bühne. Entwicklungszusammenarbeit muss mit den Grundsätzen der Effizienz der Zusammenarbeit in Einklang gebracht werden. Insbesondere muss sie inklusiv und lokal gesteuert sein, um lokalen Entwicklungsprioritäten zu dienen.

Kürzungen in der EZ: Kurzsichtige Entscheidung mit langfristigen globalen Folgen

Eurodad und die DAC-CSO Reference Group verurteilen in dieser Erklärung den historischen Einbruch der ODA um 23,1% auf 174,3 Mrd. USD im Jahr 2025 – den größten seit Bestehen. Ursachen sind Kürzungen in USA, Deutschland, Frankreich, UK und Japan, mit weiterem Rückgang um 5,8% prognostiziert. Die Folgen: Bedrohung von Armutsbekämpfung, humanitärer Hilfe und globaler Partnerschaft; nur 0,26% des GNI werden erreicht, bei nur vier Ländern das 0,7%-Ziel.

Schulden, Verzögerungen, Abhängigkeiten

Warum öffentliche Banken Kernenergie nicht fördern sollten

Die Welt braucht keine neue Kernenergie. Dennoch steuern Institutionen wie die Weltbank, die ADB und andere Entwicklungsbanken hartnäckig auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die giftige Abfälle verursacht und die Klimakrise verschärft, indem sie knappe Ressourcen von Technologien abziehen, die sich längst als kostengünstiger, schneller, sauberer und effektiver erwiesen haben. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Dieser Bericht dient als Zusammenstellung wissenschaftlich fundierter Thesen gegen die Renaissance der Kernenergie. In fünf thematischen Artikeln liefern vier renommierte Wissenschaftler und ein Experte für russische Nuklearpolitik wichtige Fakten und Zahlen zu diesem Thema.

Neuer EP-Bericht zu „Global Gateway“ greift zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft auf

Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.