Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Weltnaturkonferenz: Deutschland mobilisiert private Mittel für weltweiten Schutz natürlicher Lebensgrundlagen
Deutschland kündigt anlässlich der 17. Weltnaturkonferenz (CBD COP17) weitere Unterstützung für den weltweiten Schutz und die Wiederherstellung der Natur an. Mit dem Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal (GBF) hat sich die Weltgemeinschaft konkrete globale Ziele für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der Natur bis zum Jahr 2030 gegeben. Jetzt geht es darum, diese Versprechen einzuhalten. Mit seinen Zusagen möchte Deutschland – die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen – einen Beitrag leisten für den langfristigen Erhalt bedeutender Naturlandschaften und Schutzgebiete, die Wiederherstellung von Lebensräumen und den Schutz bedrohter Arten. Zugleich sollen die Beiträge Ländern dabei helfen, ihre nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne (NBSAPs) umzusetzen. Neben Beiträgen für den Legacy Landscapes Fund zahlt die Bundesregierung Mittel aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) an verschiedene Fonds und Programme.
Wir müssen über die Elefanten im Raum sprechen!
Der Bericht „We Need to Talk About the Elephants in the Room (And Why Ignoring Them Perpetuates Biodiversity Destruction)” vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen zur Eindämmung des Verlusts biologischer Vielfalt so lange unzureichend bleiben werden, solange die Regierungen nicht über Debatten zur Mobilisierung weiterer Finanzmittel für den Naturschutz hinausgehen und die strukturellen Kräfte angehen, die Umweltzerstörung begünstigen. Der Bericht identifiziert vier „Elefanten im Raum“: eine internationale Finanzarchitektur, die Regierungen zu einer ressourcenraubenden Entwicklung drängt, schädliche öffentliche und private Finanzströme in Höhe von Billionen Dollar, Rechtssysteme, die den Schutz von Investoren über Umweltvorschriften stellen, sowie eine wachsende Abhängigkeit von marktorientierten Finanzierungsmechanismen für die biologische Vielfalt, die oft nicht die zugrunde liegenden Ursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt angehen.
Was die Kreditvergabe der multilateralen Entwicklungsbanken mobilisieren kann – und was nicht
Auf der Jagd nach den Billionen
In diesem Beitrag wird untersucht, wie durch den Einsatz von Mitteln multilateraler Entwicklungsbanken (MDB) zusätzliche private Finanzmittel mobilisiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung des Hebelpotenzials verschiedener Finanzierungsinstrumente, der Verbesserung ihrer Mobilisierungseffizienz und der Frage, wie sich eine stärkere Hebelwirkung auf Entwicklungsergebnisse auswirkt und gleichzeitig die finanzielle Nachhaltigkeit der MDB sichert. Der Beitrag liefert eine vergleichende Synthese, die die Mobilisierungsmechanismen, die Unterschiede bei den öffentlichen Mitteln und den den Hebelquoten zugrunde liegenden Risiken sowie die Auswirkungen auf die Entwicklung zusammenführt. Die Analyse umfasst sechs Kategorien: Schuldtitel, Eigenkapitalinstrumente, Risikotransferinstrumente, Garantien, Beratungsdienstleistungen und politikorientierte Kreditvergabe.
Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat
Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.
Eine Kommission für globale Gerechtigkeit?
Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) nimmt Gestalt an: Die Ko-Vorsitzenden der Kommission, Olaf Scholz und Laura Chinchilla, haben die weiteren zwanzig Mitglieder der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ersten Sitzungstermine sind gesetzt, damit beginnt die eigentliche Arbeit. Eine erste Einordnung.
Ein Leitfaden zur Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in der Entwicklungszusammenarbeit
Dieses Toolkit hilft zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich in den Institutionen zurechtzufinden, die die Politik der globalen Entwicklungszusammenarbeit gestalten und überwachen. Dazu gehören der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC), die Vereinten Nationen und ihr Forum für Entwicklungszusammenarbeit sowie die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Es verdeutlicht, wie diese Institutionen funktionieren, wo Entscheidungen getroffen werden und wie die Zivilgesellschaft Einfluss darauf nehmen kann – und stärkt so die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, Entscheidungsträger:innen zu hinterfragen und sich wirksam in politische Prozesse einzubringen.
Den Pazifikstaaten entstehen durch den Klimawandel Kosten in Höhe von mehr als 6 Mrd. US-Dollar pro Jahr
Aufgrund neuer Forschungsergebnisse, die zeigen, dass die tatsächlichen Kosten für die Anpassung an den Klimawandel weitaus höher sind als bisher angenommen, droht den Pazifikstaaten ein jährliches Finanzierungsdefizit von bis zu 6,3 Mrd. US-Dollar. Die Ergebnisse wecken die Sorge, dass die ohnehin hoch verschuldeten Regierungen der Pazifikstaaten gezwungen sein könnten, noch mehr Kredite aufzunehmen, um ihre Bevölkerung vor einer Krise zu schützen, an deren Entstehung sie kaum beteiligt waren.
Wie Afrika die Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und China nutzen kann
Während die Kreditkosten in US-Dollar in die Höhe schnellen, nähern sich die chinesischen Zinssätze Rekordtiefständen. In Verbindung mit der Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und China bietet diese Divergenz afrikanischen Regierungen eine Chance: Sie können mit den USA im Bereich Erdgas und mit China im Bereich Solarenergie und Speichertechnologie zusammenarbeiten und die kostengünstigeren asiatischen Kapitalmärkte zur Finanzierung von Investitionen in beiden Bereichen nutzen.
Kursänderung schwächt Armutsbekämpfung
Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ab 2029 neu ausrichten und bereits ab 2027 umfassende Anpassungen einleiten. Und das alles an Parlament und Expert:innen vorbei. Eine kritische Einordnung von Laura Ebneter und Kristina Lanz von Alliance Sud.
UNCTAD: Der Bedarf für den Wiederaufbau im Gazastreifen beläuft sich auf $71,5 Milliarden
Der Bedarf für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird laut dem jüngstenBericht über die UNCTAD-Hilfe für das palästinensische Volk, der dem UN-Handels- und Entwicklungsrat vorgelegt wurde, auf 71,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Bericht beschreibt detailliert den Zusammenbruch der Wirtschaft im Gazastreifen, die zunehmenden Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität im Westjordanland sowie den wachsenden Druck auf die palästinensischen öffentlichen Finanzen und den Bankensektor.