Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Datenbank zu Chinas Entwicklungsfinanzierung in Übersee
Von 2008 bis 2021 haben die beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) fast eine halbe Billion Dollar an Entwicklungsfinanzierung für ausländische Regierungen bereitgestellt. Die Datenbank „China’s Overseas Development Finance“ (CODF) ist die erste globale, harmonisierte, validierte und geografisch verortete Aufzeichnung der chinesischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland. Sie deckt die Jahre 2008 bis 2021 ab und umfasst Darlehen der beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, der China Development Bank und der Export-Import Bank of China, an Regierungen, zwischenstaatliche Einrichtungen, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen und minderheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen mit staatlichen Garantien.
Starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben
15. Weltnaturkonferenz aus Sicht der Bundesregierung
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 19. Dezember 2022 auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es aus Sicht des BMZ eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.
Legacy Landscapes Fund wächst und wird internationaler
Deutschland und Norwegen kündigen Unterstützung für internationalen Naturerbe-Fonds an
Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen. Dies erfolgt durch eine Kombination öffentlicher und privater Investitionen und mit einem Entwicklungskonzept, das auch die Menschen vor Ort einbezieht. Das BMZ hat sich zudem erfolgreich für die Unterstützung durch weitere internationale Partner eingesetzt: Nach Frankreich steigt nun auch Norwegen als Geber in den Fonds ein.
Welche Rolle spielen Organisationen aus dem Norden bei der Förderung globaler Gerechtigkeit?
Kritisches Nachdenken und anschließendes Handeln von Organisationen aus dem Norden über ihre Rolle in der Förderung globaler Gerechtigkeit sind überfällig. Auf Grundlage von Beiträgen von 31 Aktivistinn:en aus aller Welt werden in diesem Papier Überlegungen und Dilemmata ausgetauscht und mögliche Rollen und Verantwortlichkeiten von Organisationen untersucht, die von „Macht und Privileg des Globalen Nordens“ profitieren – ein Begriff, der die Vorteile beschreibt, die sich aus der Zugehörigkeit zum Globalen Norden und dem Erbe des Kolonialismus ergeben.
WeiterlesenPrivate Sector Watch
In den letzten Jahren hat sich der Privatsektor zu einem wichtigen Entwicklungsakteur entwickelt, da ihm eine Rolle bei der Definition, Verfolgung und Finanzierung von Entwicklung zukommt. Daher muss sichergestellt werden, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit ein verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren an den Tag legen, indem sie Rechenschaftspflicht fördern, die Effizienz-Grundsätze einhalten und einen menschenrechtsbasierten Ansatz wahren.
Vorbild oder riskantes Geschäft?
Eine Überprüfung der UN-Leitlinien zu INFFs
Ein Bericht mit dem Titel „Shining light or risky business? A critical review of the UN’s guidance on Integrated National Financing Frameworks (INFF)“ wirft die Frage auf, ob die INFFs in ihrer derzeitigen Form diesem Anspruch wirklich gerecht werden können oder ob ihr „Licht“ die Länder möglicherweise in riskante Richtungen führt und von den grundlegenden strukturellen Lösungen ablenkt, die für die Verwirklichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit im Globalen Süden wirklich notwendig sind. Es werden drei Hauptbereiche hervorgehoben, die hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Rahmenwerke gefördert und umgesetzt werden, Anlass zur Sorge geben.
COP27 verfehlt erneut ihre Ziele
… und schafft es nicht, die reichen Nationen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zu bewegen
Die COP27 hat nur ein Teil des Puzzles der Klimafinanzierung geliefert, nämlich einen Fonds für Verluste und Schäden (Loss & Damage). Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen zur Rückzahlung der Klimaschulden verstärken, damit alle Länder in der Lage sind, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.
State of Finance for Nature 2022
Die zweite Ausgabe des am 1. Dezember 2022 veröffentlichten Berichts „State of Finance for Nature“ zeigt, dass naturbasierte Lösungen immer noch deutlich unterfinanziert seien. Wenn die Welt den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten, den Klimawandel auf unter 1,5 °C begrenzen und bis 2030 die Neutralität der Landdegradation erreichen wolle, müssten die derzeitigen Finanzströme für NbS bis 2025 dringend verdoppelt und bis 2030 verdreifacht werden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens und der schweren Bodendegradation weltweit sei ein Aufschub keine Option.
WeiterlesenFinanzpolitische Ergebnisse in Sharm el-Sheikh
Bei den Klimaverhandlungen in Sharm el-Sheikh wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Reihe von Beschlüssen zur Klimafinanzierung gefasst. Dazu gehören die langfristige Klimafinanzierung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ständigen Finanzausschuss, die Aufgabenbeschreibung für die zweite Überprüfung der Funktionen des SCF, ein neues kollektives quantifiziertes Ziel für die Klimafinanzierung sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsfonds, der Bericht des AF-Vorstands für 2022 und die vierte Überprüfung des AF.
Die Parteien einigten sich auch auf die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden.
EU-Kommission und AU bilanzieren Umsetzung des EU-Afrika-Gipfels
Neun Monate nach dem EU-Afrika-Gipfel vom Februar 2022 haben EU und Arikanische Union die Umsetzung der Beschlüsse bekräftigt. U.a. läuft die Planung im Zusammenhang mit dem Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa und der Agenda 2063. U.a. einigten sich die beiden Kommissionen auf ein 750 Mio. EUR schweres Programm zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr (einschließlich strategischer Korridore), Digitalisierung und Energieanbindung in Afrika.