Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Krise der Entwicklungsfinanzierung
Neue Daten lassen Alarmglocken läuten
In der Woche vor Ostern veröffentlichte Daten zeigen, dass die Höhe der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 um 7,1 Prozent gesunken ist. Dies ist der erste Rückgang seit 2017 und lässt eine noch tiefere Krise für die Zukunft erwarten. Die Regierungen in den USA und in ganz Europa haben ihre Hilfsbudgets in diesem Jahr erneut erheblich gekürzt. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen im globalen Süden.
OECD-Bilanz: Deutschland bleibt 2024 unter dem UN-Finanzierungsziel Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 insgesamt 0,67 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Die deutschen Entwicklungsleistungen lagen mit rund 30 Milliarden Euro um rund 5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Damit erreicht die Bundesrepublik erstmals seit 2020 nicht das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland läge die deutsche ODA-Quote bei 0,54 Prozent. Die endgültigen Zahlen für 2024 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
Schweizer Entwicklungsausgaben im freien Fall
Einmal mehr verfehlt die Schweiz bei weitem das international vereinbarte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit. Die am 16.4. von der OECD publizierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (APD) zeigen, dass die Schweiz 2024 nur 0.51% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit ausgab, 14.9% weniger als im Vorjahr. Mit den im Dezember 2024 beschlossenen Kürzungen ist ein weiterer Rückgang absehbar.
Humanitäre Hilfe darf keine Frage politischer Interessen sein
In Krisensituationen wie nach dem Erdbeben in Myanmar haben Organisationen, die bereits länger vor Ort sind, Vorteile. Dagegen wirken sich die Kürzungen bei den Entwicklungsetats vieler Staaten auch hier negativ aus.
Es geht nicht nur um die eine Koalition
Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren
Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.
Staaten verabschieden UN-Resolution zur Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Rechte ermöglicht
Die neue Resolution des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – unter der Leitung von Portugal – stärkt die Verbindung zwischen Menschenrechten und Finanzpolitik und fordert die Staaten auf, progressive Steuermaßnahmen zu ergreifen und sich zu einer globalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechten zu verpflichten.
Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?
In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.
Schweigen spricht Bände auf dem diesjährigen UN-Entwicklungsforum
Das Entwicklungsforum der Vereinten Nationen ist einzigartig, da es alle Akteure unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenbringt, um Themen zu erörtern, die andernorts in unterschiedlichen institutionellen und politischen Silos diskutiert werden. Dennoch hat es Schwierigkeiten, an Einfluss und Zugkraft zu gewinnen. Die Stärkung dieses Forums kann ein erster Schritt zur Erneuerung und Stärkung der globalen Verpflichtungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Wir sind nicht allein
Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können
Das deutsche Friedens- und Wohlstandsmodell ist auf innere und äußere Säulen gegründet. Im Inneren zehrt Deutschland von der Exportstärke seiner Industrie und von funktionierenden Sozialpartnerschaften. Diese sind im Äußeren wiederum auf europäische Integration, offene Märkte und verlässliche Regelwerke angewiesen. Die Fundamente beider Säulen wurden in den vergangenen Jahren erschüttert. Die Autor:innen argumentieren, dass das deutsche Modell nur dann zukunftsfähig ist, wenn Deutschland die inneren und äußeren Bedingungen dieses Modells entschlossener als bisher zusammen denkt.
Das Schweigen im Orkan
Die Zerschlagung des globalen US-Engagements muss die Schweiz kümmern, schreibt Andreas Missbach. Die Auswirkungen auf den Multilateralismus und die Entwicklungszusammenarbeit, und damit vor allem auf die ärmsten Länder, sind gravierend. Vor diesem Hintergrund dürfe der Bundesrat nicht auf business as usual setzen.