Nachbereitung der Frühjahrstagung 2024

Trotz zunehmender Krisen fehlt es nach wie vor am politischen Willen, den Worten Taten folgen zu lassen

Die Unnachgiebigkeit des globalen Nordens, geopolitische Spannungen und der Zusammenbruch des Multilateralismus blockieren weiterhin die Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Die Spannungen zwischen der Aufstockung der Finanzmittel und der Governance-Reform bei den BWI halten an. Zivilgesellschaft protestierte und forderte einen Schuldenerlass zur Bewältigung der Klimakrise, die Abschaffung der IWF-Zuschläge und die Beendigung schädlicher Konditionalitäten, die die Länder in die Austerität treiben.

Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien

Die Weltbank wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Armutsbekämpfung für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen können. Damit werden nach der Einigung auf eine Neuausrichtung der Bank im vergangenen Jahr („better bank“) zusätzliche Mittel („bigger bank“) bereitgestellt. Diese sollen gezielt in Projekte fließen, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt.

Weitere Umsetzung der Weltbank-Reform

In Washington D.C. steht die Frühjahrstagung der Weltbank an. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“).

Ein Blick auf die Weltbankreform vor der Frühjahrestagung

In der Woche vom 15. April geht es bei der Frühjahrestagung in Washington D.C. bei der Weltbank um die Umsetzung ihrer im vergangenen Jahr beschlossenen Reform. Die zivilgesellschaftliche Kritik am Prozess richtet sich weiter darauf, dass die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan wird.

Verena Kröss

IDA21: Mehr als nur eine „historische“ Wiederauffüllung

Die 21. IDA-Wiederauffüllung wird 2024 stattfinden. Die bisherigen Diskussionen konzentrierten sich auf die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Auffüllung. Die Fokussierung auf den Umfang darf nicht von der Forderung nach dringend notwendigen politischen Reformen zur Unterstützung eines ökologisch nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Wandels ablenken.

María José Romero

Der Reformplan der Weltbank zeigt keinen Weg zu besseren Entwicklungsergebnissen auf

Die Operationalisierung der sog. Evolution Roadmap der Weltbank und die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Aufstockung werden zentrale Elemente der Frühjahrstagung 2024 sein. Die Zivilgesellschaft fordert erneut eine unabhängige externe Evaluierung der Politik der Bank und eine Neuausrichtung des Fahrplans zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels. Die Betonung einer größeren Bank lenke weiterhin von der Konzentration auf eine bessere Bank ab.

Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?

Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende

Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.

Jon Sward, Laure-Alizée Le Lannou

Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen

Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft

Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.

Robert Bain

Funktioniert die Privatsektorförderung der Weltbank?

Die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank hat gerade eine Evaluierung des sog. „IDA Private Sector Window“ veröffentlicht, in der die ersten fünf Jahre untersucht werden. Das 2018 gestartete PSW nutzt Mittel der Weltbank in Höhe von 5,6 Mrd. USD zur Subventionierung von Investitionen im Privatsektor durch Mechanismen wie Finanzierungen in Landeswährung und Erstverlustgarantien. Sechs Jahre nach dem Start ist es immer noch schwierig, die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung richtig zu analysieren – nicht zuletzt, weil nur 20 PSW-Projekte abgeschlossen wurden und keines einer Evaluierung unterzogen wurde. Das hindert den Bericht jedoch nicht daran, zu dem Schluss zu kommen, dass die Dinge gut laufen. Die Bewertung enthält nur zwei Vorschläge zur Verbesserung der PSW: verbesserte Risikomodellierung und Finanzmanagementberichte. Dies spiegelt einen weitgehend positiven Ton wider, mit ausführlichen Beschreibungen der beabsichtigten Wirkungen und potenziellen Erträge. Leider ist das zu schön, um wahr zu sein.

Charles Kenny

„Die Säulen der grünen Weisheit“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.

Emmanuel Macron