Neuer EP-Bericht zu „Global Gateway“ greift zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft auf
Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.
Der Dollar in Schwierigkeiten. Ein starker Wertverlust könnte bevorstehen.
Die USA sind mittlerweile die mit Abstand am höchsten verschuldete große Volkswirtschaft gegenüber dem Rest der Welt. Die Politik verschlimmert die Lage, anstatt sie zu verbessern. In den Jahren 2026–2027 steht eine massive und weitreichende Marktkorrektur bevor.
Die Hegemonie des Dollars als Macht zur Rechtssetzung
Der sogenannte Einsatz des Dollars als Waffe im Rahmen des eskalierenden geopolitischen Wettbewerbs hat die Aufmerksamkeit auf die Dollar-Hegemonie in den Bereichen des Völkerrechts, der internationalen Beziehungen und der politischen Ökonomie gelenkt. Dieser Artikel leistet einen Beitrag zu Diskussionen über die Vorteile, die den USA aufgrund der internationalen Rolle des Dollars zuteilwerden, sowie zu aufkommenden Debatten über Völkerrecht und politische Ökonomie, indem er aufzeigt, dass die Dollar-Hegemonie als eine Form der internationalen Gesetzgebungsmacht fungiert.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenDie unsichtbare Macht der Fossilokratie, die die Welt beherrscht
Fossilokratie bestimmt Kriege, Preise und Macht: Öl, Gas und Kohle prägen Politik weltweit. Autoritäre Regime werden toleriert, Demokratie wird geopolitischen Interessen untergeordnet. Ein Blick auf die unsichtbare Logik, die unsere Welt steuert – und wie wir sie überwinden können.
Mehr Macht, weniger Markt – Denken und Handeln in der geoökonomischen Zeitenwende
Die Rückkehr von Macht auf den Markt ist das Wesensmerkmal einer geoökonomischen Zeitenwende, wie sie die internationale Politik derzeit erlebt. Damit wurde der alten Erkenntnis neue Aufmerksamkeit verschafft, wonach wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur Wohlstand erzeugen, sondern auch außen- und sicherheitspolitische Zielsetzungen befördern kann. Für die Analyse und eine Strategie der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bedarf es einer klaren Konzeptionalisierung des Begriffs der Geoökonomie. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, um Kosten und Nutzen geoökonomischer Maßnahmen fundiert abwägen und deren Erfolgsaussichten realistischer einschätzen zu können.
Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda
Pro Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung
Sollte der globale Zollkonflikt eskalieren, drohen enorme Auswirkungen auf den Welthandel. Auch die produzierende Industrie in Europa, die sich mitten in der Transformation befindet, wäre betroffen. Es ist daher Zeit für eine ausgleichende Handelsagenda, die Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte transatlantische und fernöstliche Interessen gleichermaßen berücksichtigen und sich durch eine kooperative Hinwendung zu wichtigen Akteuren der globalen Südhalbkugel unabhängig von alten Export-Pfadabhängigkeiten machen.
WeiterlesenStrategie schlägt Markt: Die Geoökonomie verändert die Weltordnung
Wie verändert sich die Weltwirtschaft, wenn wirtschaftliche Beziehungen zunehmend durch das strategische Kalkül von Staaten und multinationalen Unternehmen bestimmt werden? Der Politikwissenschaftler Milan Babić nennt diesen Wandel »Geoökonomie«. In seinem Buch analysiert er, wie sich die globalen Verflechtungen, Machtverhältnisse und politischen Strategien seit dem Ende der neoliberalen Hochphase transformiert haben – und welche Folgen dies für Demokratie, Klimapolitik und sozialen Zusammenhalt hat.
Kürzungen der Entwicklungsbudgets
Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren auf Kürzungen in ganz Europa
In den letzten Wochen mussten diverse europäische Organisationen mit ansehen, wie ihre Regierungen die Entwicklungshilfebudgets gekürzt und diese lebenswichtigen Ressourcen im Streben nach geopolitischen und militärischen Interessen umverteilt haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und Kommentatoren haben bestürzt reagiert und auf die moralischen und strategischen Mängel dieser Entscheidungen hingewiesen, da sie zu mehr Instabilität und Leid führen werden.
WeiterlesenGeopolitik des Kapitalismus
State of Power 2025
Geopolitische Rivalitäten verändern unseren Planeten, während reaktionäre Nationalisten die Macht übernehmen und die globalen Spannungen zunehmen. Der 13. State of Power-Bericht untersucht, ob dies das Ende des US-Imperialismus und der Beginn eines chinesischen Imperiums ist, wie der Nationalismus die neoliberale Globalisierung verändert und welche Auswirkungen eine sich wandelnde Weltordnung auf die große Mehrheit der Welt und auf soziale Bewegungen hat, die für Gerechtigkeit kämpfen.