„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union

Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.

Handelsabkommen für eine global gerechte Transformation?

Der Reiseführer zur Rolle von Handelsabkommen für die europäische Rohstoffsicherung

Am 4. Dezember hat der EU-Rat der Unterzeichung des erweiterten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Chile zugestimmt. Dieses Abkommen, wie einige weitere, die noch in der Pipeline stecken, enthält ein Kapitel zu Energie- und Rohstoffen sowie weitere Bestimmungen, um die europäische Rohstoffsicherheit zu garantieren. Doch sie sind nicht die einzigen Handelsinstrumente, die die EU derzeit in Stellung bringt, um sich mit ausreichend mineralischen und metallischen Rohstoffen für ihre Energie- und Mobilitätswende zu versorgen.

Bettina Müller

Konzerne zum Coiffeur

Die UNO fordert angesichts der Polykrise einen «Haircut», einen Schuldenschnitt von 30%. Höchste Zeit, dass auch Schweizer Rohstoffhändler dies akzeptieren.

Andreas Missbach

Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte

Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU

Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.

Sikho Luthango, Meike Schulze

Mit Ressourcen unterlegte Kredite und die Besicherung von natürlichen Ressourcen durch den öffentlichen Sektor in afrikanischen Ländern

In diesem Strategiepapier von Afrodad werden die Vorzüge ressourcengestützter Darlehen als Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte analysiert und die Fallstricke und damit verbundenen Herausforderungen aufgezeigt, die zu beachten sind, wenn ressourcengestützte Darlehen als Finanzierungsform eingesetzt werden.

Argumente gegen Tiefseebergbau

Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

Marie-Luise Abshagen

Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis

Was der Bundesrat und die Konzernlobbies als harmlose Förderung der Schweizer Schifffahrtsindustrie verkaufen, könnte zum grossen Steuerschlupfloch für die Schweizer Rohstoffkonzerne werden und die neue OECD-Mindeststeuer unterlaufen.

Dominik Gross

Fairer grüner Wasserstoff?

Bislang dreht sich die Diskussion über Wasserstoff hauptsächlich um die technischen Aspekte einer raschen Ausweitung der weltweiten Produktion von grünem Wasserstoff. Die potenziellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesem (gar nicht so) neuen Energieträger verbunden sind, werden weitgehend außer Acht gelassen werden. Der Aufbau einer neuen globalen Infrastruktur und eines völlig neuen Zweigs des globalen Energiesektors in Form eines Wasserstoffrauschs bietet jedoch nicht nur eine globale wirtschaftliche Chance, sondern birgt auch ein erhebliches Risiko, dass die Entwicklungsländer entweder ins Abseits gedrängt werden oder sich die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfahrungen wiederholen, die in der Vergangenheit mit der Rohstoffindustrie und der Ausbeutung fossiler Energieressourcen verbunden waren. Das Risiko eines „grünen Kolonialismus“ muss bedacht und in Betracht gezogen werden.

Sven Morgen, Max Schmidt, Jan Steppe, Christine Wörlen

Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz

Im Netzwerk Ressourcenwende hat sich 2020 eine Arbeitsgruppe gegründet, welche die Themen soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz stärker zusammendenken will. Der bisherige Diskussionsstand der AG wurde nun in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Das Papier versucht, die Problematik der bestehenden sozialen Ungleichheit in Verbindung mit den notwendigen Forderungen nach einem ökologischen Ressourcenumgang zu beleuchten, damit letztere die zunehmenden Verteilungskonflikte – lokal und global – nicht zusätzlich verschärfen. Es wird der Diskussionsstand der Gruppe abgebildet und anhand einiger aktueller Beispiele und Strategien schlaglichtartig aufgezeigt, wie soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz zusammen vorangebracht werden können. Dabei wird keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und so mancher Aspekt fehlt noch. Gleichzeitig wagt das Papier einen ehrlichen Blick darauf, was die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ressourcenschutz für unsere Lebens- und Wirtschaftsweise bedeuten könnte. Ziel ist es, eine Debatte anzustoßen und mit verschiedenen Menschen und Akteur*innen in einen Austausch zu treten.

Julia Klein, Josephine Koch, Tom Kurz, Benedikt Jacobs, Tabea Waltenberg

Können Börsen Sorgfaltspflichten?

Der Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange

Die Kurzstudie untersucht den Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange (LME). Mit ihrer Responsible Sourcing-Strategie hat die LME hierzu einen vielversprechenden Ansatz vorgelegt. Wir untersuchen, inwiefern die Strategie als Vorbild für andere Börsen taugt und wo Schwachstellen liegen.

Lara Röscheisen