Der DAC erklärt sich bereit zu Veränderungen – aber kann er das ohne Hilfe von Außen?
Die Entwicklungshilfe steht an einem historischen Scheideweg. Seit der Einführung des aktuellen globalen Hilfssystems hat sie noch nie eine solche existenzielle Krise erlebt. Die Mehrfachkrise hat dies noch verschärft. Die reichen Länder kürzen ihre Budgets und verwenden einen Großteil der verbleibenden Mittel für ihre eigenen Interessen. Hinzu kommt eine Legitimitätskrise. Die öffentliche Entwicklungshilfe wird bestenfalls als paternalistisch und schlimmstenfalls als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte zur Aufrechterhaltung ihres Einflusses wahrgenommen. Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat es versäumt, diese Legitimitätskrise anzugehen, mit seiner begrenzten Mitgliedschaft und seinen sehr bedenklichen Entscheidungen darüber, welche Länder als ODA gelten können.
IWF und Weltbank setzen verstärkt auf privates Finanzierungsmodell, während die Schuldenkrise historische Ausmaße erreicht
Angesichts geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten sowie der sich verschärfenden Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zeigen die Ergebnisse der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, dass sich die Institutionen in die falsche Richtung bewegen – sie bevorzugen die Haushaltskonsolidierung und die Interessen des Privatsektors gegenüber zeitnahen und fairen Lösungen.
G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich
In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.
Die tiefen Wurzeln der Ungleichheiten
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, haben die Regierungen der Welt beschlossen, „niemanden zurückzulassen“, und sich das Ziel gesetzt, die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder bis 2030 zu verringern. Diese Elemente sind eng miteinander verknüpft. Einerseits schränken die Ungleichheiten zwischen den Ländern die Ressourcen, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, erheblich ein. Andererseits ist die Gleichheit innerhalb der Länder entscheidend dafür, dass die verfügbaren Ressourcen auch diejenigen erreichen, die am stärksten marginalisiert und bedürftig sind.
Zivilgesellschaft hebt tatsächliche Auswirkungen von Global Gateway hervor
Am Vorabend des Global Gateway Forums organisierten ActionAid EU, CONCORD Europe, Counter Balance und Eurodad eine Veranstaltung, um die tatsächlichen Auswirkungen der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion umfasste Stimmen aus der Zivilgesellschaft des Globalen Südens und dem Europäischen Parlament und bot eine Alternative zur offiziellen Darstellung, indem sie die Auswirkungen von Energie-, Bergbau-, Klima- und Infrastrukturprojekten vor Ort beleuchtete.
Das Eis bei den Verhandlungen zum UN-Steuerübereinkommen ist gebrochen
Bei der letzten Verhandlungsrunde zum UN-Übereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde in New York Geschichte geschrieben und wichtige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch viel zu klären – nicht zuletzt in Bezug auf Besteuerung und nachhaltige Entwicklung.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Beiträge von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
Die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich findet vom 4. bis 15. August in New York statt. Im Juni veröffentlichte die UN drei wichtige Dokumente zur Konsultation: 1) das Übereinkommen, 2) ein vorläufiges Protokoll zur Besteuerung von Dienstleistungen und 3) ein vorläufiges Protokoll zur Streitvermeidung und -beilegung. Als Reaktion darauf reichten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsame Stellungnahmen ein, in denen sie ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen darlegten.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene EU-Haushalt von 200 Milliarden Euro für Außenmaßnahmen ist zu begrüßen – doch Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen” haben. Die Einführung von „Eigenmitteln” auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Eurodads Fazit zu FfD4: Die Arbeit ist noch nicht getan
Als die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eröffnet wurde, wusste bereits jeder, wie die Entscheidungen aussehen würden. Die abschließenden Verhandlungen über das Abschlussdokument, das zum Compromiso de Sevilla wurde, fanden in New York hinter verschlossenen Türen statt, noch bevor die Konferenz überhaupt begonnen hatte. Was ein Meilenstein in der globalen Wirtschaftspolitik sein sollte, war stattdessen eine Bestätigung eines verwässerten Konsenses.