Eine kritische Analyse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023
Obwohl die die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 zum fünften Mal in Folge ein Rekordniveau erreicht haben, stellen die Daten die Richtung in Frage, in die sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bewegt. Noch beunruhigender ist, dass einige reiche Länder Haushaltskürzungen für 2024 angekündigt haben. In dieseem neuen Briefing analysiert Eurodad die Daten kritisch, um eine Grundlage für Diskussionen und Debatten in einer Zeit zu schaffen, in der der Wert der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je ist.
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.
Keine Entwicklungsgelder mehr für gewinnorientierte private Gesundheitsdienstleister!
Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ein Ende der Finanzierung privater, gewinnorientierter Gesundheitsdienstleister durch Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass diese Mittel an teure, unerreichbare private Krankenhäuser und Kliniken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, die die Ungleichheiten im Gesundheitswesen vergrößern, Armut und geschlechtsspezifische Diskriminierung verschärfen und die Menschenrechte verletzen.
Schuldenforderungen & Ablenkungsmanöver für den Klimaschutz entlarven
Die Klimawandel-Schuldenfalle, in die viele Länder des globalen Südens geraten sind, wird zunehmend erkannt. Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Vorschlägen, die nicht ausreichen, um das Ausmaß der Schulden- und Klimaherausforderungen zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge dazu dienen, von den tiefgreifenden Veränderungen, die zur Lösung des Problems erforderlich sind, abzulenken, sie zu verzögern und zu vermeiden. Dieses Briefing entlarvt diese falschen Lösungen und fördert echte, erreichbare Lösungen, die auf einem umfassenden Schuldenerlass und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung beruhen.
Entwicklung finanzieren?
Eine Bewertung der Mobilisierung inländischer Ressourcen, illegaler Finanzströme und des Schuldenmanagements
Mitte 2025 werden die Regierungen der Welt in Spanien zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. Dies wird ein entscheidender Moment sein, um die Fairness und Effizienz der globalen Wirtschaftspolitik zu bewerten und die Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, sich mit den zugrunde liegenden systemischen Fragen und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit zu fragen: Wie steht es um die Entwicklungsfinanzierung? In diesem Bericht wird die Situation mit besonderem Augenmerk auf das Schuldenmanagement, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und illegale Finanzströme in neun Schwerpunktländern bewertet: Bangladesch, Ecuador, Grenada, Kenia, Marokko, Nepal, Peru, Philippinen und Sambia.
Wer wird die EU in der Welt von morgen sein?
Die Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans der EU sendet eine schädliche Botschaft an Europas Partner. Davor warnen mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die Europäische Union auffordern, verstärkt in internationale Partnerschaften zu investieren und der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen Vorrang einzuräumen.
Mehr als 350 Organisationen fordern vom Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste mehr Transparenz und Beteiligung
Organisationen der Zivilgesellschaft äußern ihre tiefe Besorgnis über die Beschränkungen ihrer Teilnahme an der bevorstehenden ersten Vorstandssitzung des Fonds für Schäden und Verluste unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Diese Einschränkungen stellen nicht nur einen schädlichen Präzedenzfall dar, sondern stehen auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie den Zugang zu Informationen zu fördern und zu gewährleisten.
Beginn der Verhandlungen zur Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen
Am Freitag, den 26. April, hat im UN-Hauptquartier in New York die erste große Verhandlungsrunde über das Mandat für ein neues UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation begonnen. Bei den Verhandlungen, die bis zum 8. Mai dauern werden, geht es um Themen wie Vermögens-, Umwelt- und Unternehmensbesteuerung sowie um die Grundstrukturen eines künftigen UN-Übereinkommens.
Öffentliche Investitionen für eine stärkere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft unterstützen
Siebzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Think Tanks, Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern den Europäischen Rat auf, „mutige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen und die Einrichtung eines langfristigen Fonds für grüne und soziale Investitionen für die Zeit nach 2026 zu unterstützen.
Gebundene Hilfe entlarven
Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern
Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.