Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Ehrgeizige UN-Ergebnisse zur Entwicklungsfinanzierung vom globalen Norden zunichte gemacht
Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.
EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4
Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Hedgefonds profitieren vom Krieg in der Ukraine
Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds indirekt durch westliche Hilfsgelder Milliarden aus der Ukraine herausholen könnten. In einer Erklärung fordern die Aktivisten rechtliche Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus den an das BIP gekoppelten Optionsscheinen verlangen können.
Mit dem Auslaufen der EU-Sondersteuer auf fossile Gewinne gibt die Kommission 28 Mrd. Euro an Einnahmen bekannt
Eine EU-Sondersteuer auf Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie, die auf die Steuerjahre 2022 und 2023 begrenzt war, hat den EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 28 Milliarden Euro eingebracht. Diese Zahl wurde von der Europäischen Kommission in ihrer Bewertung des sogenannten „Solidaritätsbeitrags” veröffentlicht, einer Gewinnabgabe für Energieunternehmen aus den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Raffinerie mit Niederlassungen in der EU.
Era of Justice
Neue Kampagne fordert wirtschaftliche, klimatische und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit – beginnend mit der FfD4
Fünfzig Tage vor der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) startet Koalition aus neun europäischen Organisationen die Kampagne „Era of Justice“ (Ära der Gerechtigkeit), um zu zeigen, wie die zahlreichen Krisen, die unsere Welt durchlebt, eng miteinander verknüpft sind, und um die Regierungen zum entschlossenen Handeln aufzufordern.
Erlassjahr 2025: Ein Jahr, um für Schuldengerechtigkeit zu handeln
Eurodad hat ein neues Toolkit zur Unterstützung von Maßnahmen für Schuldengerechtigkeit im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht, das an die Erlassjahr 2025-Kampagne und die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung anknüpft.
Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten
Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.