Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Eurodads Fazit zu FfD4: Die Arbeit ist noch nicht getan
Als die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eröffnet wurde, wusste bereits jeder, wie die Entscheidungen aussehen würden. Die abschließenden Verhandlungen über das Abschlussdokument, das zum Compromiso de Sevilla wurde, fanden in New York hinter verschlossenen Türen statt, noch bevor die Konferenz überhaupt begonnen hatte. Was ein Meilenstein in der globalen Wirtschaftspolitik sein sollte, war stattdessen eine Bestätigung eines verwässerten Konsenses.
Grüne Garantien? Neuer Bericht untersucht MIGAs „Ökologisierung“ von Finanzintermediären für die Klimafinanzierung
Dieser Bericht untersucht die Garantien, die die MIGA zwischen 1990 und 2024 an Finanzintermediäre vergeben hat, sowie die Nachhaltigkeits- und Jahresberichte der Agentur, um herauszufinden, was grüne Garantien“ wirklich bedeuten. Die Analyse deckt mehrere Probleme auf, darunter die unklare Verwendung der Erlöse und Schlupflöcher für fossile Brennstoffe.
Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
Ehrgeizige UN-Ergebnisse zur Entwicklungsfinanzierung vom globalen Norden zunichte gemacht
Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.
EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4
Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Hedgefonds profitieren vom Krieg in der Ukraine
Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds indirekt durch westliche Hilfsgelder Milliarden aus der Ukraine herausholen könnten. In einer Erklärung fordern die Aktivisten rechtliche Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus den an das BIP gekoppelten Optionsscheinen verlangen können.
Mit dem Auslaufen der EU-Sondersteuer auf fossile Gewinne gibt die Kommission 28 Mrd. Euro an Einnahmen bekannt
Eine EU-Sondersteuer auf Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie, die auf die Steuerjahre 2022 und 2023 begrenzt war, hat den EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 28 Milliarden Euro eingebracht. Diese Zahl wurde von der Europäischen Kommission in ihrer Bewertung des sogenannten „Solidaritätsbeitrags” veröffentlicht, einer Gewinnabgabe für Energieunternehmen aus den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Raffinerie mit Niederlassungen in der EU.