Die Illusion des Fortschritts: AU-EU-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Am 24./25. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) in Luanda, Angola, zum 7. AU-EU-Gipfel. Er markierte 25 Jahre Partnerschaft – doch statt mutiger Maßnahmen lieferte das Treffen mehr von den gleichen abgedroschenen Versprechungen. In Zeiten steigender Verschuldung, einer sich beschleunigenden Klimakrise und anhaltender Konflikte stagniert der Fortschritt nicht nur – er geht sogar rückläufig.
COP30: Ein Sieg für den gerechten Übergang, eine Niederlage für die Klimaziele
Die COP30 wurde als Gipfeltreffen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung präsentiert. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Pariser Abkommens wurde von den Ländern erwartet, dass sie über Verhandlungen hinausgehen und sich auf die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren, insbesondere in einer Zeit, in der das Ziel, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten, in Gefahr ist, außer Reichweite zu geraten. Die Dringlichkeit, zur Umsetzung überzugehen, wurde von indigenen Gemeinschaften und jugendlichen Aktivisten hervorgehoben, die während der zwei Wochen der COP30 mehrere Proteste veranstalteten. Die Mutirão-Entscheidung, ein Wort aus der Sprache der indigenen Tupi-Guarani, das mit „kollektive Anstrengungen” übersetzt werden kann, war das wichtigste Ergebnis und bekräftigt die Entschlossenheit der Länder, „entschlossen den Übergang zu einer Fokussierung auf die Umsetzung des Pariser Abkommens zu vollziehen”. Es wurde jedoch nie klar erklärt, wie der Prozess von Verhandlungen zu Maßnahmen übergehen soll, obwohl die Erwartungen hoch blieben.
Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See
Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.
Die EU muss über das Global Gateway hinausgehen, wenn sie es wirklich ernst meint
Überlegungen zum EU-CELAC-Gipfel 2025
Der IV. EU-CELAC-Gipfel, der zu einer gemeinsamen Erklärung führte, hatte einige vielversprechende rhetorische Ergebnisse. Aber Zivilgesellschaft war auch besorgt, da private Finanzierungen – und das Global Gateway der EU – erneut im Mittelpunkt standen.
Verschmutzer zahlen lassen
Vorschlag für eine Zusatzsteuer auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie
Vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheiten und der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise schlägt dieses Papier von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zusätzliche Steuern auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie vor.
Zivilgesellschaftliche Erklärung zu öffentlichen Dienstleistungen
Im Jahr des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen die zentrale Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter.
Schuldenfalle und öffentliche Defiziten bei COP30
Trotz zahlreicher Initiativen innerhalb und außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) findet eine wirklich gerechte Transformation in dem erforderlichen Umfang und Tempo einfach nicht statt. Zwei Hauptgründe dafür sind die erdrückende Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und die gravierenden Defizite in der öffentlichen Klimafinanzierung. Tatsache ist, dass ohne dringende Maßnahmen in diesen Bereichen die COP30 in diesem Monat nicht das liefern wird, was für eine gerechte Transformation erforderlich ist.
Der DAC erklärt sich bereit zu Veränderungen – aber kann er das ohne Hilfe von Außen?
Die Entwicklungshilfe steht an einem historischen Scheideweg. Seit der Einführung des aktuellen globalen Hilfssystems hat sie noch nie eine solche existenzielle Krise erlebt. Die Mehrfachkrise hat dies noch verschärft. Die reichen Länder kürzen ihre Budgets und verwenden einen Großteil der verbleibenden Mittel für ihre eigenen Interessen. Hinzu kommt eine Legitimitätskrise. Die öffentliche Entwicklungshilfe wird bestenfalls als paternalistisch und schlimmstenfalls als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte zur Aufrechterhaltung ihres Einflusses wahrgenommen. Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat es versäumt, diese Legitimitätskrise anzugehen, mit seiner begrenzten Mitgliedschaft und seinen sehr bedenklichen Entscheidungen darüber, welche Länder als ODA gelten können.
IWF und Weltbank setzen verstärkt auf privates Finanzierungsmodell, während die Schuldenkrise historische Ausmaße erreicht
Angesichts geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten sowie der sich verschärfenden Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zeigen die Ergebnisse der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, dass sich die Institutionen in die falsche Richtung bewegen – sie bevorzugen die Haushaltskonsolidierung und die Interessen des Privatsektors gegenüber zeitnahen und fairen Lösungen.
G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich
In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.