Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf
Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken
Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.
Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur DAC-Überprüfung
Eurodad hat im Rahmen der laufenden Überprüfung des OECD-DAC die folgende Stellungnahme verfasst. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die folgenden vier Arbeitsbereiche:
- Verbesserte, transparente und zeitnahe Daten
- Die Rolle der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Gesamtkontext der Entwicklungsfinanzierungsströme
- Graduierung und Förderfähigkeit
- Arbeitsweisen
Ein Wettlauf nach unten
Der neue EU-„Steuer-Omnibus“ schwächt die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch ab, behält aber das marode und veraltete Steuersystem bei
Akteure der Zivilgesellschaft warnen davor, dass die am 24. Juni angekündigten neuen Maßnahmen eine faire Besteuerung untergraben werden, indem sie die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch aushöhlen und ein schlechtes EU-Steuersystem noch weiter verschlechtern. Indem sie am mangelhaften Verrechnungspreissystem festhält, versäumt es die Europäische Kommission, grundlegende Reformen vorzuschlagen, die zu einer echten Vereinfachung und Verbesserung hätten führen können. Da die EU die Modernisierung der veralteten internationalen Steuerregeln offenbar aufgegeben hat, ist die Aushandlung eines neuen UN-Steuerabkommens der gangbare Weg zu einem fairen, kohärenten und wirksamen System
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen
Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.
OECD-Bericht bestätigt stärkere Abhängigkeit von Privatsektor und Krediten
Eurodad argumentiert, dass der jüngste OECD-Bericht zur Klimafinanzierung zwar erneut mehr als 100 Milliarden US-Dollar ausweist, der Anstieg aber vor allem auf mehr private Mobilisierung und auf multilaterale Entwicklungsbanken zurückgehe, nicht auf zusätzliche öffentliche Hilfe. Der Beitrag betont, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Klimafinanzierung weiterhin als Kredit fließe, wodurch die Schuldenlast im Globalen Süden wachse, während Anpassungsfinanzierung hinter dem Bedarf zurückbleibe. Eurodad kritisiert außerdem, dass methodische Entscheidungen der OECD fragwürdige Kredite, Exportkredite und Face-Value-Bewertungen begünstigten und damit die tatsächliche Hilfe überzeichneten.
Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet
Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.
Die wahren Kosten von Verschuldung
Die globale Schuldenkrise verschärft sich weiter und hat verheerende Folgen für die Menschen im Globalen Süden. „The Real Cost of Debt“ ist ein multimediales Storytelling-Projekt, das sich auf die menschlichen Auswirkungen der Schuldenkrise konzentriert. Es deckt die Geschichten hinter den Schuldenzahlen auf – anhand der Berichte und Erfahrungen von direkt betroffenen Menschen in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Nordafrika (MENA) sowie Lateinamerika und der Karibik.
Kriegswirtschaft treibt Haushaltsentscheidungen
Eurodad präsentiert in diesen Infografiken vorläufige OECD-Daten zur ODA 2025: Historischer Einbruch um 23,1% auf 174,3 Mrd. USD (0,26% GNI), tiefster Wert seit 20 Jahren. Nur vier Länder (Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden) erreichen 0,7%-Ziel; Ukraine erhielt 26% aller ODA (44,9 Mrd. USD). EU-Kürzungen um 10%, Institutionen um 13,8%; Flüchtlingskosten 13% der ODA. Prognose: Weitere Rückgänge um 5,8%.
Santa Marta muss sich der fossilen Profitmaschinerie stellen
Dieser Blogbeitrag analysiert einen Widerspruch im Vorfeld der Konferenz von Santa Marta. Die Stadt wollte sich von fossilen Brennstoffen lösen, doch die Weltwirtschaft ist nach wie vor so strukturiert, dass sie deren Dominanz nicht nur aufrechterhält, sondern sie immer wieder belohnt – insbesondere in Krisenzeiten.
Krieg, Hilfekürzungen und Austerität: IWF und Weltbank riskieren Vertiefung der humanitären Krise
Eurodad kritisiert in dieser Reaktion auf die Spring Meetings 2026 die unzureichenden Antworten von IWF und Weltbank auf Krieg, Hilfekürzungen, Schulden und Austerität. Trotz Alarm vor globaler Wirtschaftskrise werden Austeritätsprogramme fortgesetzt, ohne Schuldenmoratorien oder Surcharge-Sperren für Länder wie Pakistan und Ägypten. 65 CSOs fordern dringend Schuldenentlastung, Finanzierung und Governance-Reformen.