Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
Globale Zusammenarbeit unter Druck – neuer Bericht zur Gestaltung von Reformen
Geopolitische Rivalitäten, Konflikte, autoritärer Nationalismus und die systematische Aushöhlung regelbasierter Politik verändern die Weltordnung und setzen die Zusammenarbeit unter wachsenden Druck. Doch das Bild ist differenzierter: Während disruptive Trends die Schlagzeilen dominieren, nehmen gleichzeitig Reformen Gestalt an. Dies ist die zentrale Botschaft von „Disruption and Reform: Sustainable Futures at Stake? The Case for Politics of Cooperation and Perseverance“, einer neuen Publikation des Deutschen Instituts für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS). Auf der Grundlage von Forschung, Politikberatung und Wissenskooperation am IDOS und in seinen Partnernetzwerken untersucht der Band, wo Zusammenarbeit bereits angepasst und neu gestaltet wird – und welche Akteure dazu beitragen können, diese Reformen voranzutreiben.
Was die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit bedeuten
Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.
Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz
Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Ein Rahmenkonzept für Klimareparationen für die karibischen SIDS
Dieser Bericht entwickelt ein praktisches und auf Gerechtigkeit ausgerichtetes Rahmenkonzept für Klimareparationen in der Karibik, das über die traditionellen Diskussionen um Verluste und Schäden hinausgeht und den Schwerpunkt stärker auf Verantwortung, Wiedergutmachung und strukturelle Klimagerechtigkeit legt. Er argumentiert, dass die karibischen SIDS nicht lediglich als Empfänger von Klimahilfe behandelt werden dürfen, sondern als Klimagläubiger mit legitimen Ansprüchen auf Reparationsfinanzierung, Schuldengerechtigkeit und politischen Handlungsspielraum.
Internationale Entwicklungszusammenarbeit und die sich abzeichnende Weltordnung
Etwas mehr als ein Jahr nach Beginn der Ära „Trump 2.0“ neigt sich die internationale Ordnung der „Nachkriegszeit“ ihrem Ende zu. Angesichts zunehmender Instabilität und Konflikte sind Form und Charakter der Ordnung, die an ihre Stelle treten wird, gefährlich unklar. Ein neues Discussion Paper, koordiniert von Dr. Mark Furness und Dr. Niels Keijzer, vereint 14 Beiträge von rund zwanzig IDOS-Expert*innen, die sich auf umfassende regionale und thematische Fachkenntnisse stützen, um diese Fragen zu untersuchen. Jeder Beitrag analysiert die Auswirkungen der sich wandelnden Weltordnung auf seinen jeweiligen Schwerpunktbereich und untersucht, wie internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen – und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen – zu einem gerechteren und nachhaltigeren internationalen System beitragen kann.
Green Finance – Beyond Transparency
Warum mehr Informationen allein nicht zur grünen Transformation führen
Sören Hilbrich und Kathrin Berensmann vom IDOS argumentieren, dass politische Maßnahmen für grüne Finanzmärkte bisher zu stark auf Transparenz gesetzt haben – etwa durch Berichtspflichten, Taxonomien und Standards. Diese sind wichtig, aber allein nicht ausreichend, um Finanzmärkte von Treiber der Umweltkrise zu Werkzeug der grünen Transformation. Der Policy Brief zeigt, dass viele Investitionen in grüne Projekte für private Marktteilnehmer zu wenig Rendite oder zu riskant sind und deshalb durch öffentliche Investitionen, öffentliches Steering und gezielte politische Instrumente ergänzt werden müssen. Vorgeschlagen wird ein umfassender Policy Mix mit Kreditzielen, grünen Refinanzierungsprogrammen, differenzierten Kapitalanforderungen und steuerlichen Anreizen, ergänzt durch internationale Foren wie NGFS und SBFN für länderübergreifende Koordination.
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für Jordaniens Beziehungen zum IWF
Die jüngsten Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe fanden in einer für die MENA-Region außerordentlich schwierigen Zeit statt.cWährend der Treffen wurde deutlich, dass die Region auf zusätzliche wirtschaftliche und soziale Belastungen zusteuert, die sich nicht auf makroökonomische Indikatoren beschränken werden, sondern sich direkt auf die Lebenshaltungskosten und die Fähigkeit der Regierungen in der gesamten Region auswirken werden, ihre Gesellschaften vor wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwundbarkeit zu schützen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, die Beziehungen Jordaniens zum IWF lediglich als „erfolgreich“ zu bezeichnen und es dabei zu belassen, als ob eine solche Charakterisierung allein das Gesamtbild erfassen würde.
Internationale Finanzinstitutionen, Austerität und MenschenrechteEin struktureller Widerspruch
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert, dass es zwischen den Programmen internationaler Finanzinstitutionen und der Umsetzung von Menschenrechten einen grundlegenden strukturellen Konflikt gebe. Er beschreibt, wie Austerität, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Privatisierung und andere Auflagen in vielen Ländern soziale Rechte schwächen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Der Text ordnet diese Dynamik in die größere Krise des globalen Finanzsystems ein und plädiert dafür, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker an Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Gestaltungsspielraum auszurichten.
Gewinne werden gemästet, Menschen hungern
Wie die Finanzialisierung der Lebensmittel den Planeten verschlingt
Die weltweite Ernährungsunsicherheit, Hunger und Unterernährung verschärfen sich, angetrieben durch sich überschneidende Krisen und steigende Lebensmittelpreise. Doch hinter diesen Schocks verbirgt sich ein tieferes Problem: die zunehmende Konzentration von Unternehmensmacht und die Finanzialisierung der Lebensmittelsysteme. Heute bestimmen die Finanzmärkte, wie Lebensmittel produziert, gehandelt und konsumiert werden – und machen sie so zu einer globalen Ware und einem Finanzgut, losgelöst von lokalen Ökosystemen und Gemeinschaften. Land und Landwirtschaft werden zunehmend als Investitionsmöglichkeiten betrachtet, oft auf Kosten von Kleinbauern und der Ernährungssouveränität.