Der Weltgipfel für soziale Entwicklung: Dreißig Jahre später…
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit
Dreißig Jahre nach dem ersten Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut, um über den Stand der sozialen Entwicklung in einer Welt zu diskutieren, die sich stark verändert hat – man könnte sogar sagen, dass sie sich in Bezug auf Konzepte, Prioritäten und Wege gegen sich selbst gewandt hat. In den letzten drei Jahrzehnten kam es zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen im internationalen System, begleitet von aufeinanderfolgenden Krisen und miteinander verflochtenen Herausforderungen, die alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens beeinflusst haben.
Ein Jahr später ist die Zukunft ungewisser denn je
Im September 2024 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt einen „Pakt für die Zukunft“, der in seiner Präambel als „erneutes Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts“ beschrieben wird. Ein Jahr später, als die Staats- und Regierungschefs der Welt zur UN-Generalversammlung nach New York zurückkehrten: Die Spannung zwischen „Macht“ und „Recht“ war ein ständiges Thema in vielen ihrer Reden, und es ist schwer, Anzeichen für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zu finden.
Bewertung des Summit of the Future: Stärkung oder Schwächung des Multilateralismus?
Der Zukunftsgipfel, der im September 2024 im UN-Hauptquartier stattfand, hatte eine sehr aktuelle und ehrgeizige Agenda, die den Staats- und Regierungschefs der Welt die miteinander verflochtenen Krisen, Konflikte, explodierenden Ungleichheiten und die Notwendigkeit, die Versäumnisse der globalen Governance anzugehen, deutlich vor Augen führte.
Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen
Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.
Stellungnahme des IGH zum Klimawandel: Auswirkungen auf Investitionsabkommen
Im Juli 2025 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) seine beratende Stellungnahme zu den „Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel” ab. Die Stellungnahme bestätigt, dass Staaten rechtlich bindende Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor Treibhausgasemissionen haben, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden („anthropogene Emissionen”). Wie in einer separaten Erklärung zu diesem Gutachten festgehalten, hat diese Verpflichtung Auswirkungen auf internationale Verträge zum Schutz ausländischer Investitionen, darunter auch Investitionen in fossile Brennstoffe. In diesem neuen Briefing wird erläutert, was das Gutachten für das internationale Investitionsrecht bedeutet, und dargelegt, dass die Klimaverpflichtungen die Staaten dazu verpflichten, Investitionsverträge mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.
Ist die KfW verantwortungslos?
„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.
Indiens Finanzierungsbedarf für den Klimaschutz
Die weltweiten CO2-Emissionen steigen aufgrund der Industrialisierung, der Entwaldung und der Verbrennung fossiler Brennstoffe unaufhaltsam an. Indien wird aufgrund einer Kombination aus geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren voraussichtlich zu den Ländern gehören, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Um den Klimarisiken zu begegnen und gleichzeitig hohe Wachstumsraten aufrechtzuerhalten, wird es für Indien immer wichtiger, wirksame Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen zu ergreifen. Verschiedene Studien schätzen den Klimafinanzierungsbedarf Indiens bis 2030 auf 160 bis 288 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Schätzungen basieren auf Modellen und folgen einem Top-down-Ansatz, der jedoch nicht auf detaillierte und sektorspezifische Klimafinanzierungsanforderungen eingeht.
Transparenz der Entwicklungshilfe in Zeiten der Politisierung
Der Artikel untersucht, wie die Offenlegung von Informationen über deutsche Entwicklungshilfe – etwa über digitale Transparenzportale – in der Praxis funktioniert. Dabei zeigt sich: Obwohl mehr Transparenz eigentlich Vertrauen und Effektivität fördern soll, kann sie auch das Gegenteil bewirken. Informationen werden teils zurückgehalten, Medien verzerren Inhalte und die Öffentlichkeit reagiert unterschiedlich – je nach Vorwissen und Einstellung. Das Ergebnis ist ein fragiles Kommunikationssystem, das die erhofften positiven Effekte von Transparenz oft verfehlt. Der Beitrag plädiert für eine differenzierte Informationspolitik, die sowohl Fachleute als auch die breite Öffentlichkeit gezielt anspricht.
Wirtschaftliche Eigeninteressen in der deutschen Entwicklungspolitik: wie kann das aussehen?
Der Ruf nach einer stärkeren Ausrichtung der Entwicklungspolitik an nationalen Eigeninteressen ist in vielen Geberländern – auch in Deutschland – lauter geworden. Tatsächlich gibt es gute Gründe, die internationalen Politiken Deutschlands besser zu verzahnen. Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Außenwirtschaftsförderung und Wissenschaftskooperation werden bislang nicht systematisch genutzt, könnten aber sowohl deutschen Interessen als auch jenen der Partnerländer dienen. Zudem steht Deutschland in geopolitischer Konkurrenz zu Akteuren, die ihre EZ längst offensiv für strategische Interessen einsetzen.
Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”
Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.