Auslegung der Umweltsorgfaltspflichten und Ansätze zur praktischen Umsetzung

Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf, auch im Bereich der umweltbezogenen Vorschriften. Das vorliegende juristische Gutachten beleuchtet die umweltbezogenen Regelungen im Detail und identifiziert mögliche Handlungsansätze für Unternehmen und den behördlichen Vollzug. Das Gutachten ist als Diskussionsbeitrag zum LkSG zu verstehen und kann hilfreiche Erkenntnisse für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) liefern.

Roda Verheyen

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde

Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.

Umweltrisiken und -auswirkungen in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen

Branchenstudie lebensmittelverarbeitende Industrie

Die vorliegende UBA-Studie bietet Unternehmen der deutschen lebensmittelverarbeitenden Industrie und deren ⁠Stakeholder⁠ eine Orientierung zu bedeutenden Umweltauswirkungen entlang der Lieferketten. Sie soll Unternehmen bei der Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten und des Umweltmanagements in global verzweigten Lieferketten unterstützen. Die Studie enthält eine modellbasierte Analyse der Lieferketten zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Umweltthemen Treibhausgase, Luftschadstoffe, Fläche, Wasser, wassergefährdende Stoffe und Abfälle. Vertieft betrachtet werden die Rohstoffe bzw. Vorprodukte Kakao, Palmöl und Soja.

Carolin Grüning, Jana Beier, Joseph Strasser, Norbert Jungmichel, Jenny Bellan, Friedericke Munz, Elsa Weiszflog

Geiz ist nicht geil

Zwei Billionen Euro geben die EU-Staaten jährlich für öffentliche Aufträge aus. Öffentliches Auftragswesen – nicht wenige dürften hier vor Langeweile abschalten. Dabei sollte der Prozess, mit dem öffentliche Behörden Aufträge für Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen vergeben, und die Frage, wie unterschiedliche Praktiken den Wettbewerb beeinflussen oder sogar verzerren, im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Denn Tatsache ist, dass das öffentliche Auftragswesen auch in der EU-Politik eine weitaus größere Rolle spielt, als vielen bewusst ist.

Dennis Radtke, Agnes Jongerius, Sara Matthieu, Nikolaj Villumsen

EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament

Nachdem das EU-Lieferkettengesetz um ein Haar im EU-Rat gescheitert wäre, kommt es am 24.04.2024 – dem Jahrestag des tragischen Fabrikeinsturzes von Rana Plaza – zur Abstimmung im EU-Parlament. Trotz massiver Drosselung, insbesondere des Anwendungsbereiches, wäre das Gesetz ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Weltwirtschaft.

Paula Korth

EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln

Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber.

Melissa Ihlow

Oxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein

Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben Oxfam und ASTAC, die ecuadorianische Gewerkschaft für Bananenarbeiter*innen mit Unterstützung von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen Edeka und Rewe Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde ist gleichzeitig der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz?

Planetary Boundaries for Business

Die Notwendigkeit einer umfassenden ökologischen Sorgfaltspflicht in der Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie (CSDDD)

Das Briefing beleuchtet die fortbestehende Regulierungslücke in Bezug auf Umweltauswirkungen in unternehmerischen Wertschöpfungsketten im Kontext der EU-Verhandlungen über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Es untermauert die Forderungen der Zivilgesellschaft nach umfassenden Sorgfaltspflichten im Umweltbereich mit Beispielen aus der Praxis, die die Unzulänglichkeiten einiger CSDDD-Vorschläge verdeutlichen. Es kommt zu dem Schluss, dass diese Mängel nur durch die derzeit vom EU-Parlament vorgelegten Vorschläge überwunden werden können.

Anna Aseeva, Ceren Yildiz, Finn Robin Schufft

Banking on Destruction

Wie europäische Finanzinstitute Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen finanzieren

Europäische Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Versicherungen finanzieren durch ihre Geschäfte weltweite Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt ein neuer Bericht des WWF European Policy Office in Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte dem entgegentreten – doch wollen einige EU-Mitgliedsstaaten den Finanzsektor de facto aus dem EU-Lieferkettengesetz ausschließen.

BAFA klammert Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz aus

NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus dem deutschen Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz ist durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) massiv geschwächt worden. Damit ist die Finanzbranche aus der Verantwortung genommen worden, Menschenrechte berücksichtigen zu müssen. Deutsche Investments können dadurch weiter ungehindert in menschenrechtlich fragwürdige Projekte fließen.