Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.
Koalitionsausschuss höhlt Lieferkettengesetz aus
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes ab Herbst auf Großkonzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz zu beschränken. Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch kritisiert den Beschluss als „völkerrechtswidrigen Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der Wirtschaft“ und fordert den Bundestag auf, den Vorschlag des Koalitionsausschusses abzulehnen:
Die gegenseitige Abhängigkeit rächt sich
In der heutigen vernetzten Weltwirtschaft breiten sich geopolitische Schocks über Handels-, Produktions- und Finanznetzwerke aus, die auf Effizienz und nicht auf Widerstandsfähigkeit ausgelegt sind. Wenn Störungen kritische Lieferketten treffen, können vorübergehende Preisspitzen zu anhaltendem Inflationsdruck führen und das Risiko einer Stagflation erhöhen.
Das Ringen um Menschenrechte und Umweltschutz
Europas umkämpfte Regulierung von Lieferketten
Gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen stehen an einem Wendepunkt. Während sie lange als wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten galten, geraten sie heute zunehmend unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Die Studie zeichnet die Entwicklung der Debatte nach: von freiwilliger Unternehmensverantwortung über nationale und europäische Lieferkettengesetze bis hin zu aktuellen politischen Konflikten um ihre Umsetzung.
Wie wirkt das Lieferkettengesetz?
Beispiele aus der Praxis
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.
Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne
Am 9. Dezember wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.
Petition zur Rettung des Lieferkettengesetzes
Unternehmen profitieren enorm von der Globalisierung, müssen aber kaum Konsequenzen fürchten für menschenrechtliche und ökologische Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz hat erreicht, dass es in Europa erstmals Regeln gibt, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den europäischen Lieferketten zu verhindern. Doch der Gegenwind, um diese Regeln wieder loszuwerden, ist gewaltig. Die Initiative kämpft dafür, dass dieser wichtige Baustein für ein gerechteres Wirtschaftssystem erhalten bleibt.
Menschenrechte sind keine Bürokratie
Von Anfang an wurde die Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten von zahlreichen Fehlbehauptungen und Mythen dominiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird dabei immer wieder mit „Bürokratie“ gleichgesetzt. Hier legen Miriam Saage-Maaß (ECCHR) und Franziska Korn (FES) in 10 Punkten dar, warum Lieferkettengesetze für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft unumgänglich sind.
Globale Wertschöpfungsketten sind das fehlende Glied im Kampf der UN gegen die Armut
Die Vereinten Nationen veranstalten im November 2025 in Katar den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung. Er baut auf den Verpflichtungen des Sozialgipfels von 1995 auf und erweitert diese: Überwindung der Armut, Schaffung von menschenwürdiger Arbeit und Förderung der sozialen Eingliederung. Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten laufen derzeit auf der Grundlage eines „Nullentwurfs“, eines ersten Arbeitsdokuments, das als Ausgangspunkt für die Verhandlungen dient. Trotz des Hinweises auf menschenwürdige Arbeit versäumt es der Text jedoch, die Funktionsweise des globalen Wirtschaftssystems zu untersuchen. Die Autorinnen argumentieren, dass konkrete politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens bei der Arbeit und in der Pflegewirtschaft – bei gleichzeitiger Einhaltung der planetarischen Grenzen – eine Untersuchung der globalen Wertschöpfungsketten (GVCs) erfordern.
Ausnahme für den Finanzsektor
Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten
In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.