Marrakesch-Erklärung zur Beendigung der Austerität

Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker:innen aus der ganzen Welt fordern Regierungen, Finanzministerien und internationale Finanzinstitutionen auf, die schädlichen Kürzungen der öffentlichen Haushalte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialschutz unverzüglich zu stoppen und schädliche Reformen wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sozialversicherungsrechte zu beenden, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärfen.

Sparauflagen bei IWF-Krediten können Rechte unterminieren

Wachsende Ungleichheit und mangelhafte Abhilfemaßnahmen verschärfen das Problem

Der Internationale Währungsfonds stellt angesichts der sich abzeichnenden globalen Schuldenkrise Bedingungen für seine Kredite, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu untergraben drohen, so Human Rights Watch in einem am 25. September veröffentlichten Bericht. Die Bedingungen verschärfen die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit. Der 131-seitige Bericht, „Bandage on a Bullet Wound: IMF Social Spending Floors and the Covid-19 Pandemic“ analysiert Kredite, die von März 2020, dem Beginn der Covid-19-Pandemie, bis März 2023 an 38 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen vergeben wurden, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Kredite an eine Sparpolitik geknüpft ist, die die Staatsausgaben reduziert oder regressive Steuern in einer Art und Weise erhöht, die den Rechten schadet.

Beyond Austerity

Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan

Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.

IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität

Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.

Alexandros Kentikelenis, Thomas Stubbs

Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf

Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz

Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).

Mehr Austerität im Jahr 2023 würde Proteste auslösen

Meinungsbeitrag von Isabel Oritz und Sara Burke für IPS

Ein aktueller globaler Bericht warnt vor den Gefahren einer Austeritätswelle nach der Pandemie, die weitaus schwerwiegender werden dürfte als diejenige, die auf die globale Finanzkrise vor einem Jahrzehnt folgte. Während die Regierungen 2021 mit der Kürzung der öffentlichen Ausgaben begonnen haben, wird für 2023 in 143 Ländern ein Tsunami von Haushaltskürzungen erwartet, der mehr als 6,7 Milliarden Menschen oder 85 % der Weltbevölkerung betreffen wird.

Isabel Ortiz, Sara Burke

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Dana Abed, Fatimah Kelleher

Unsere Zukunft ist öffentlich

Warum IWF und Weltbank öffentliche Dienstleistungen unterstützen müssen

Ein Papier, koordiniert von Eurodad, argumentiert, dass internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF nicht genug für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen tun, obwohl ihre Rhetorik das Gegenteil behauptet. Es sei Zeit für einen neuen Ansatz und einen Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit.

Chiara Mariotti

Der Widerspruch in der Pflege

Der IWF, Gender und Austerität

Dieser Bericht von ActionAid und Public Services International zeigt die verheerenden Auswirkungen der Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen in einkommensschwachen Ländern, die dreifach bedroht sind: Sie verlieren den Zugang zu Dienstleistungen, haben weniger Möglichkeiten, eine menschenwürdige Arbeit zu finden, und sind gezwungen, die zunehmende Last der unbezahlten Pflegearbeit zu übernehmen.

Roos Saalbrink

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal

GPF-Briefing mit Antworten auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Massenproteste erschüttern weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung und die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Jens Martens