Wer IFIs prägt, muss auch ihre Macht begrenzen und kontrollieren

Ein neuer Bericht von CESR beleuchtet die Macht von IWF, Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, die Staaten nicht nur Geld verleihen, sondern auch wirtschaftspolitische Weichen stellen. Die Rolle und Verantwortung der jeweiligen Eigentümer und größten Anteilseigner komme in diesen Betrachtungen oft zu kurz. Gefordert werden klare menschenrechtliche und ökologische Leitplanken, mehr Transparenz und echte Mitsprache für Betroffene.

Rechte ohne Ressourcen

Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden

Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.

Frauenrechte unter Druck

Digitale Gewalt im Fokus der CSW70

Frauenrechte stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Rechte werden längst nicht mehr nur von radikalen Gruppierungen am Rande der Gesellschaft attackiert – rechtspopulistische Regierungen, und allen voran die USA, geben ihnen prominente Rückendeckung. Gleichzeitig verschärfen digitale Technologien neue Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Vor diesem Hintergrund trafen sich vom 9. bis 19. März 2026 in New York tausende Staatenvertreter:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zur 70. Sitzung der UN Frauenrechtskommission (CSW70), dem weltweit größten Forum für Frauenrechte.

Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte

Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung

In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Kuba: „Krise übertrifft bisherige Notlagen“

In diesem Blogbeitrag von Brot für die Welt interviewt Michael Billanitsch Lars Bedurke, Abteilungsleiter Bildung, der kürzlich von Kuba zurückkehrte. Bedurke beschreibt die dramatische Lage: nahezu kein Öl mehr, stundenlange Stromausfälle, Nahrungsmittelknappheit und kollabierende Gesundheitsversorgung, die alle früheren Krisen übertrifft. Ursachen sieht er im US-Embargo, weggefallenen Öllieferungen aus Venezuela, Tourismus-Einbruch sowie internen Fehlentscheidungen in Investitionen. Partnerorganisationen wie das Centro Cristiano de Reflexión y Diálogo setzen auf Solaranlagen und lokale Landwirtschaft, während der Weltkirchenrat humanitäre Ausnahmen fordert.

Menschenrechte als Verhandlungsmasse in der Handelspolitik

Handelspolitik wird immer wieder nach kurzfristigen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet, während menschenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund treten. Antje Schneeweiß fordert, Menschenrechte nicht als politisches Druckmittel zu behandeln, sondern verbindlich in Handelsabkommen, Folgenabschätzungen und Durchsetzungsmechanismen zu verankern.

Antwerp Counter-Declaration

Für Regeln, die Demokratie, Menschen und Umwelt schützen

SÜDWIND e.V. hat gemeinsam mit mehr als 270 Organisationen aus ganz Europa die Antwerp Counter-Declaration unterzeichnet. Der offene Brief warnt vor einer zunehmenden Deregulierungsagenda in der EU, die unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ wichtige Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrechte und Demokratie schwächen könnte.

Veröffentlichungsreihe: Internationales Recht im Rahmen der UN-Steuerkonvention

Von 2025 bis 2027 werden die UN-Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich führen. Dieser Prozess könnte einen neuen multilateralen Raum für die Festlegung von Normen schaffen, um strukturelle Asymmetrien in der globalen Steuerpolitik zu beseitigen und die fiskalischen Kapazitäten aller Staaten zu stärken, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung erfüllen können.

Das Ringen um Menschenrechte und Umweltschutz

Europas umkämpfte Regulierung von Lieferketten

Gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen stehen an einem Wendepunkt. Während sie lange als wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten galten, geraten sie heute zunehmend unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Die Studie zeichnet die Entwicklung der Debatte nach: von freiwilliger Unternehmensverantwortung über nationale und europäische Lieferkettengesetze bis hin zu aktuellen politischen Konflikten um ihre Umsetzung.

Zollbruchstellen im System

Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus

Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé.​ Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren.​ Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.