Entwicklung für wen?
Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung über seinen Besuch in Deutschland
Deutschland finanziert Infrastrukturprojekte, unterstützt ärmere Länder und bekennt sich zu den Menschenrechten. Durch den weitgehenden Ausfall der USA als internationaler Partner ist die Bundesrepublik in vielen wichtigen Bereichen zudem zur – wenn auch schrumpfenden – größten Geberin geworden. Doch wer kann über die eigene Zukunft mitentscheiden und wer profitiert von politischen Entscheidungen? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, legt an diese Fragen einen umfassenden Maßstab an: das Recht auf Entwicklung.
Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat
Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.
Die wahren Kosten der Verschuldung
Hinter der sich verschärfenden Schuldenkrise stehen Milliarden von Menschen, die den Preis dafür zahlen. Dieser Bericht beleuchtet die systemische Krise, die den realen Auswirkungen der Schuldenkrise im Globalen Süden zugrunde liegt.
Fünf Jahre Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt
UN-Experten drängen auf Fortschritte bei der Umsetzung
Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der ausdrücklichen Anerkennung durch den UN-Menschenrechtsrat, dass jeder Mensch überall das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt hat, müssen Staaten, internationale Organisationen und Unternehmen der Umsetzung dieses Rechts Priorität einräumen.
Das Recht von Kindern, ihre Meinung zur Wirtschaft zu äußern
Dieser Artikel befasst sich mit der mangelnden Berücksichtigung des Rechts von Kindern, ihre Meinung zu wirtschaftlichen Themen zu äußern – sowohl in der Fachliteratur als auch in der öffentlichen Politik. Ziel ist es, diese Lücke zu schließen, indem relevante rechtliche Standards identifiziert und analysiert werden, die sowohl die Makroökonomie als auch die Haushaltsökonomie abdecken. Zudem wird untersucht, wie Kunst als Medium dient, über das Kinder ihren wirtschaftlichen Kontext zum Ausdruck bringen und wie sich dieser auf ihr tägliches Leben auswirkt.
Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.
Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.
Moral nach Maß
Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort
Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.
Menschen in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen
Sparpolitik in Frage stellen, öffentliche Dienstleistungen zurückgewinnen und Menschenrechte wahren
Die Globale Initiative für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Reihe von von rechtlichen Einschätzungen zu Fragen der Finanzpolitik veröffentlicht. Dazu gehören:
WeiterlesenGesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.