Fünf Jahre Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt
UN-Experten drängen auf Fortschritte bei der Umsetzung
Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der ausdrücklichen Anerkennung durch den UN-Menschenrechtsrat, dass jeder Mensch überall das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt hat, müssen Staaten, internationale Organisationen und Unternehmen der Umsetzung dieses Rechts Priorität einräumen.
Das Recht von Kindern, ihre Meinung zur Wirtschaft zu äußern
Dieser Artikel befasst sich mit der mangelnden Berücksichtigung des Rechts von Kindern, ihre Meinung zu wirtschaftlichen Themen zu äußern – sowohl in der Fachliteratur als auch in der öffentlichen Politik. Ziel ist es, diese Lücke zu schließen, indem relevante rechtliche Standards identifiziert und analysiert werden, die sowohl die Makroökonomie als auch die Haushaltsökonomie abdecken. Zudem wird untersucht, wie Kunst als Medium dient, über das Kinder ihren wirtschaftlichen Kontext zum Ausdruck bringen und wie sich dieser auf ihr tägliches Leben auswirkt.
Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.
Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.
Moral nach Maß
Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort
Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.
Menschen in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen
Sparpolitik in Frage stellen, öffentliche Dienstleistungen zurückgewinnen und Menschenrechte wahren
Die Globale Initiative für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Reihe von von rechtlichen Einschätzungen zu Fragen der Finanzpolitik veröffentlicht. Dazu gehören:
WeiterlesenGesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.
EU-Indonesien-Abkommen: No Sustainable Trade without Strong Labour Rights
Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.
Handel darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen beruhen
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen (FTA) und stellt dieses als Teil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspartnerschaft und als Eckpfeiler der Strategie der EU für den ökologischen Wandel dar. Die Fortsetzung dieser Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen birgt jedoch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und Umweltzerstörung auf den Philippinen verschärft werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) äußern ernsthafte Besorgnis darüber, dass das Bestreben der EU, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und den Marktzugang zu erweitern, zunehmend Vorrang vor Menschenrechten, Umweltintegrität, Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz betroffener Gemeinschaften hat.
Internationale Finanzinstitutionen, Austerität und MenschenrechteEin struktureller Widerspruch
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert, dass es zwischen den Programmen internationaler Finanzinstitutionen und der Umsetzung von Menschenrechten einen grundlegenden strukturellen Konflikt gebe. Er beschreibt, wie Austerität, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Privatisierung und andere Auflagen in vielen Ländern soziale Rechte schwächen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Der Text ordnet diese Dynamik in die größere Krise des globalen Finanzsystems ein und plädiert dafür, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker an Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Gestaltungsspielraum auszurichten.