Sri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab

Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I

Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.

Viele Köche verderben den Brei

Deutschland reformiert seine Schuldenumwandlungsfazilität

In einem Blogbeitrag von erlassjahr.de schreibt Jürgen Kaiser über die Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität, die darauf abzielt, hochverschuldeten Ländern durch die Umwandlung von Schulden in Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Die Reform bringt neue Akteure ins Spiel, was jedoch zu Komplexität und ineffizienter Entscheidungsfindung führen könnte. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen und potenziellen Folgen dieser Änderungen für die Schuldenerleichterungspolitik.

Diskussion zum Einbezug privater Gläubiger bei Schuldenstreichungen durch nationale Gesetzgebung

Workshop bei der Hamburg Sustainability Conference

Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung hat erlassjahr.de am 8. Oktober bei der ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC) eine Veranstaltung organisiert. Die HSC wurde unter anderem von der deutschen Regierung, der Stadt Hamburg und dem UNDP ausgerichtet und war als eines der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht. Unter dem Titel „Legislative Measures for Successful Sovereign Debt Restructuring“ wurde mit internationalen Expert*innen sowie deutschen und ghanaischen Parlamentariern über das Potenzial nationaler Gesetze für erfolgreiche Schuldenrestrukturierungen diskutiert.

Entschuldungskurier 2024

Mit dem jährlichen Entschuldungskurier informiert erlassjahr.de über aktuelle Entwicklungen in der nationalen und internationalen Welt der Verschuldung, berichtet über die Aktivitäten des Bündnisses und lädt zu eigenem Engagement ein. Der Entschuldungskurier 2024 enthält folgende Schwerpunktthemen: Aktionstag „25 Jahre Kölner Kette” | Update zur Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“ | Ukraine: Schuldenerlass für einen selbstbestimmten Wiederaufbau | Sri Lanka in der Schuldenkrise | Warum Staatsverschuldung auch eine feministische Frage ist | Erlassjahr 2025 | BMZ-Engagementpreis | und vieles mehr.

Keine Profite auf Kosten der Ärmsten! Private Gläubiger jetzt per Gesetz in die Pflicht nehmen!

Offener Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner

Mit dem Offenen Brief wendet sich erlassjahr.de uns an Bundesfinanzminister Christian Lindner und fordert von ihm ein Gesetz, das die Macht der Privatgläubiger begrenzt.

Einigung zwischen Ukraine und Anleihegläubigern

Anleger setzen ihre Profitinteressen durch

Am 22. Juli traf die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Diese Entscheidung kommt überraschend, da die Ukraine noch kurz vorher über deutlich höhere Schuldenstreichungen verhandelt hatte. erlassjahr.de kritisiert, dass der geringe Erlass die Profitinteressen der Gläubiger über eine dauerhafte Entlastung der Ukraine stellt.

Schuldenforderungen & Ablenkungsmanöver für den Klimaschutz entlarven

Die Klimawandel-Schuldenfalle, in die viele Länder des globalen Südens geraten sind, wird zunehmend erkannt. Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Vorschlägen, die nicht ausreichen, um das Ausmaß der Schulden- und Klimaherausforderungen zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge dazu dienen, von den tiefgreifenden Veränderungen, die zur Lösung des Problems erforderlich sind, abzulenken, sie zu verzögern und zu vermeiden. Dieses Briefing entlarvt diese falschen Lösungen und fördert echte, erreichbare Lösungen, die auf einem umfassenden Schuldenerlass und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung beruhen.

Zwielichtige Personen im Rechtsstreit zwischen Sri Lanka und der Hamilton Reserve Bank

Seit Juni 2022 läuft ein Klageprozess zwischen der sri-lankischen Regierung und der Hamilton Reserve Bank, der zuletzt pausiert hatte . Nachdem das vom Gericht zugestandene Moratorium Ende Februar 2024 auslief, hat Sri Lanka erneut die Aussetzung des Prozesses für weitere fünf Monate beantragt. Unterstützung erfährt dieser Antrag wieder von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs und neuerdings auch von Kanada, Japan, Niederlande und Spanien. Ein Urteil des Gerichts, ob dem Antrag von Sri Lanka stattgegeben wird steht aktuell noch aus. Nun sind neue zwielichtige Akteure auf der Bildfläche erschienen.

The Winner Takes All – Thrice!?

Sri Lankas Restrukturierung mit privaten Gläubigern

Nachdem Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Zahlungen eingestellt hatte, trat das Land mit seinen Gläubigern in Umschuldungsverhandlungen ein. Der Großteil der privaten Gläubiger Sri Lankas schloss sich daraufhin in einem Gläubigerkomitee zusammen und legte Sri Lanka im Oktober 2023 einen Vorschlag zur Restrukturierung vor. Im Rechtsstreit mit der Hamilton Reserve Bank verweist Sri Lanka vor Gericht nun darauf, dass es diesen Vorschlag nicht habe annehmen können, da dieser nicht mit den Vereinbarungen mit seinen öffentlichen Gläubigern vereinbar gewesen sei. Außerdem habe Sri Lanka ernsthafte Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der von den privaten Gläubigern geforderten sogenannten „macro linked bonds“. Zugleich betont Sri Lanka jedoch, offen für die Aufnahme solcher Klauseln zu sein, sofern diese angemessen ausgestaltet würden. Im Februar 2024 hat Sri Lanka dem privaten Gläubigerkomitee diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet, dessen Details jedoch nicht öffentlich bekannt sind. 

Schuldenreport 2024

Gegenüber den Corona-Krisenjahren hat sich die Verschuldungssituation für einige Länder des Globalen Südens etwas verbessert. Für den Großteil der Länder bleibt die Verschuldungssituation jedoch angespannt. 130 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden weisen eine mindestens leicht kritische Verschuldungssituation auf, 24 dieser Staaten sind sehr kritisch verschuldet. Insgesamt sind 55 Prozent der untersuchten Länder kritisch oder sehr kritisch verschuldet – vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent.