Dirty Profits 10: Transformation oder Resignation?
In den vergangenen zehn Jahren haben 145 Autorinnen und Autoren aus 28 Ländern in der Dirty Profits-Publikationsreihe über 102 Unternehmen berichtet, die mehr Treibhausgase ausstoßen als ganze Länder, die für die Ausbeutung von Rohstoffen Menschen vertreiben und Lebensräume vergiften oder die statt des versprochenen Wohlstands Krankheit, Gewalt und Zerstörung brachten. Die Verantwortung für zurückliegende und andauernde Missstände allein bei diesen Unternehmen zu suchen, übersieht jedoch die Rolle von Finanzinstitutionen. Denn es sind auch Banken, die korrupte Bergbaukonzerne immer wieder finanzieren, Vermögensverwalter, die Fonds mit fossilen Energiekonzernen der schnellen Rendite wegen vertreiben oder Lebensversicherungen, deren Anlagestrategien Investitionen in Rüstungsunternehmen gestatten, die im verheerenden Jemen-Konflikt auf Kosten der Zivilgesellschaft Profite machen. Die zehnte Jubiläumsausgabe nimmt die Entwicklung der Finanzbeziehungen von 40 Finanzinstitutionen zwischen 2013 und 2023 unter die Lupe und erörtert, in wie weit diese ihr Finanzierungs- und Investitionsverhalten verändert und ob die Unternehmen kritisierte Missstände in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung behoben haben.
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.
Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland
Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.
Jahrzehnte der Entwicklung sichern
Die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel
Klimabedingte Verluste und Schäden können die makroökonomische Gesundheit von klimaanfälligen Volkswirtschaften beeinträchtigen und jahrzehntelange Entwicklungserfolge zunichte machen. Allein für die Mitglieder der Gruppe der „Vulnerable 20“, der gefährdeten Länder, beliefen sich die klimabedingten Verluste in den letzten zwei Jahrzehnten auf 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als globale Institution, die für die Aufrechterhaltung der fiskalischen und finanziellen Stabilität zuständig ist, kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu.
Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands
Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.
Aktualisiertes Factsheet: CO₂-Grenzausgleichsystem (CBAM)
Das CO2-Grenzausgleichssystem kommt: Ab dem 1. Oktober 2023 wird die EU das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) einführen. Der „Kohlenstoff-Zoll” belastet ausländische emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis wie in der EU hergestellte Güter. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung von Emissionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu schaffen.
BAFA klammert Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz aus
NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus dem deutschen Lieferkettengesetz
Das deutsche Lieferkettengesetz ist durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) massiv geschwächt worden. Damit ist die Finanzbranche aus der Verantwortung genommen worden, Menschenrechte berücksichtigen zu müssen. Deutsche Investments können dadurch weiter ungehindert in menschenrechtlich fragwürdige Projekte fließen.
Dekarbonisierung: EU fördert 41 Projekte mit 3,6 Milliarden Euro
Die EU hat am 13. Juli ihre Auswahl für die Projektförderung aus dem EU-Innovationsfonds bekanntgegeben. Die Vorhaben sollen im industriellen Maßstab zur Dekarbonisierung Europas beitragen. Deutschland erhält Gelder für sieben Projekte. Mit der überarbeiteten Nationalen Wasserstoffstrategie soll das deutsche Ausbauziel für Wasserstoff angehoben werden. Umweltverbände fürchten allerdings fossile Lock-In-Effekte.
Die BEPS-Vorschläge und Alternativen
In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.