EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
LIFE-Gelder und Verbändeförderung – ein gemachter Skandal?
Es rumort in Brüssel: Läuft die Fördermittelvergabe für Nichtregierungsorganisationen rechtmäßig? Der Europäische Rechnungshof sagt: Im Prinzip schon, aber sowohl die EU-Kommission als auch die Geldempfänger müssten transparenter werden. Derweil protestieren mehr als 570 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern gegen bisher beispiellose Angriffe auf ihr Engagement. Die 570 stehen ein für Transparenz und demokratische Teilhabe.
Finanzrecherche deckt massives Greenwashing in europäischen ESG-Fonds auf
Die NGOs urgewald und Facing Finance haben durch eine umfangreiche Finanzrecherche massives Greenwashing in europäischen ESG-Fonds, den so genannten „Artikel 8 und 9 Fonds“, aufgedeckt. Von den über 14.000 analysierten ESG-Fonds, die in europäischen Ländern gehandelt werden, investierte weit mehr als ein Drittel (4.792 Fonds) über 123 Milliarden Euro in Unternehmen, die fossile Expansionsprojekte vorantreiben oder aber keinen glaubhaften und Paris-konformen Ausstiegsplan aus Kohle vorgelegt haben.
Superreiche gerecht besteuern
Offener Brief an die SPD von 16 NGOs
16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.
Biodiversität: Naturschutzfonds und Finanzierung beschlossen
Vom 25. bis 27. Februar haben sich die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Rom getroffen, um fehlende Beschlüsse der COP 16 in Cali, Kolumbien, nachzuholen. Besonderer Knackpunkt: Finanzierung und eine Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen für den internationalen Naturschutz. Kurz vor Mitternacht gab es eine Einigung.
Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft: Vorschläge für eine erneuerte globale Entwicklungsfinanzierungsagenda
Bericht der Internationalen Expert:innenkommission für Entwicklungsfinanzierung
Die bisherigen Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, Doha und Addis Abeba) haben gezeigt, dass es für die Erleichterung ihrer Arbeit sehr nützlich war, einen inspirierenden technischen Bericht einer pluralistischen Gruppe von Expert:innen zu haben. Deshalb wurde 2024 eine internationale Expert:innenkommission eingerichtet. Deren Bericht enthält eine umfassende Reihe von Empfehlungen in neun Schlüsselbereichen, die alle an den inhaltlichen Vorbereitungen und Verhandlungen des Abschlussdokuments für die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla beteiligten Interessengruppen unterstützen sollen. Der Bericht bietet eine Fülle innovativer Ideen und neuer Perspektiven, die für die Gestaltung der Zukunft der Entwicklungsfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Vor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“
Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.
Handelsabkommen: EU und Mercosur-Staaten einigen sich
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
Auf dem Holzweg – Wenn Verpackungen den Wald kosten
Dirty Profits 11
In der elften Ausgabe der Dirty Profits Berichtsreihe recherchiert und analysiert Facing Finance Finanzinstitute, die Konsumgüterunternehmen finanzieren oder in solche investieren, die im Globalen Süden massive Entwaldung für ihre Verpackungen in Kauf nehmen. Der Verlust der Wälder hat massive Auswirkungen auf die Biodiversität, das Klima und den Lebensraum indigener Völker. Es wird klar: Plastik durch Papier zu ersetzen, ist nicht nachhaltig.