Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?
„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können – doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände. Unterm Strich: Umwelt- und Klimaschutz finden kaum statt.
Schwarzer Tag für EU-Waldpolitik: EUDR verschoben, Waldmonitoring abgelehnt
Erneut soll der Start der Anti-Entwaldungsverordnung zum Schutz von Wäldern (EUDR) verschoben werden. Seit dem 23. September heißt es: Umwelt und Menschenrechte müssen sich gedulden, bis voraussichtlich Ende 2026. Am gleichen Tag stimmten Umwelt- und Agrarausschuss gegen den ohnehin schon schwachen Kompromisstext zur Waldüberwachung.
Plastikgeld
Facing Finance hat untersucht, wie die zwölf größten in Deutschland tätigen Banken mit der Plastikkrise umgehen. Die Analyse befasste sich damit, ob Banken Richtlinien für die Finanzierung von Kunststoffherstellern haben. Das Ergebnis: Plastik ist mittlerweile überall zu finden – in den entlegensten Winkeln der Erde und sogar im menschlichen Körper –, aber nicht in den Richtlinien der Banken.
Beihilfe zur Repression
Dirty Profits 12: Wie europäische Finanzinstitute autokratische Regime finanziell unterstützen
Weltweit geraten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck. Allein 2023 haben 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, sind Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhalten. Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten.
Mehrjähriger Finanzrahmen II: zweites Paket umfasst auch Atomenergie
Die Kommission hat am 3. September ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen. Damit ist der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 gesetzt – nun sind Rat und Parlament gefragt.
MFR 2028-2034: Zwei-Billionen-Budget, fehlende strategische Ausrichtung
Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu große „Vereinfachung“ fehlende Zielrichtung auf Umwelt, Natur und Klima.
Langjähriger EU-Haushalt: EU-Kommission will 14 Fonds zusammenlegen
Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat ebenfalls eigene Forderungen.
Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht
Zum vierten Mal hat die EU-Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfallberge kombiniert mit Untätigkeit bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kosten die EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission.
EU-Nature Credits: Hype oder Flop?
Das Vorhaben der EU-Kommission, einen europäischen Markt für „Nature Credits“ zu etablieren, sorgt unter Umweltverbänden für gemischte Reaktionen. Kann ein solcher Markt tatsächlich der Natur zugutekommen – oder wird er letztlich doch nur ein Greenwashing-Instrument und Ablenkungsmanöver von der dringend nötigen öffentlichen Naturschutzfinanzierung?
Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?
Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien
Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.