Handel mit unserer Zukunft
IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe
Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.
Viel Kohleexpansion, kaum Ausstiegspläne
Global Coal Exit List 2024
Zwei Wochen vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan veröffentlichen urgewald und 51 weltweite NGO-Partner[1] die Global Coal Exit List (GCEL) 2024. Dies ist die umfangreichste öffentliche Datenbank zur globalen Kohleindustrie. Sie beleuchtet die Geschäfte von 1.560 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für thermische Kohle – von Kohlebergbau über Kohlehandel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken.
NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.
Ausschluss von Öl und Gas: Union Investment
Am 13. Juni hat Union Investment neue Regeln für Investitionen im Öl- und Gassektor veröffentlicht. Als erster großer Vermögensverwalter in Deutschland schränkt er seine Finanzgeschäfte in diesen fossilen Bereichen gezielt ein. Damit reagiert er auf Druck von Organisationen wie urgewald. Bei der Anwendung der neuen Regeln arbeitet er mit der von urgewald herausgegebenen Datenbank „Global Oil and Gas Exit List“ (GOGEL).
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.
Banking on Climate Chaos 2024
Allein im Jahr 2023 haben Banken über 700 Milliarden US-Dollar für fossile Industrien bereitgestellt, fast die Hälfte davon für Unternehmen, die auf fossilem Expansionskurs sind. Unter anderem die Deutsche Bank, die am 16. Mai ihre Hauptversammlung abhält, spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Ebenfalls aufschlussreich: Beim genossenschaftlichen Zentralinstitut DZ Bank ist eine negative Tendenz in der fossilen Finanzierung zu erkennen. Dies zeigt die diesjährige Ausgabe des Berichts „Banking on Climate Chaos“, veröffentlicht von Rainforest Action Network (RAN) gemeinsam mit urgewald und sechs weiteren internationalen Partnern.
8 Jahre nach Paris: Geschäftsbanken stecken tief in der Kohle
Eine heute veröffentlichte Studie offenbart, wie stark Geschäftsbanken weltweit die klimaschädliche Kohleindustrie unterstützen. Sie wurde erarbeitet von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und herausgegeben zusammen mit den Partnerorganisationen BankTrack, Rainforest Action Network, Reclaim Finance, Friends of the Earth Japan sowie neun weiteren NGOs und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Die Daten zeigen, dass globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben haben. Erfasst wurden Kreditvergaben sowie Underwriting-Geschäfte.
Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.
KENFO: Wie der staatliche Atomfonds den Klimawandel anheizt
Das Briefing von urgewald und Fossil Free Berlin offenbart, wie stark KENFO, der Staatsfonds zur Finanzierung der deutschen Atommülllagerung, nach letztem Stand in fossile Unternehmen investiert hat.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.