Zwielichtige Personen im Rechtsstreit zwischen Sri Lanka und der Hamilton Reserve Bank
Seit Juni 2022 läuft ein Klageprozess zwischen der sri-lankischen Regierung und der Hamilton Reserve Bank, der zuletzt pausiert hatte . Nachdem das vom Gericht zugestandene Moratorium Ende Februar 2024 auslief, hat Sri Lanka erneut die Aussetzung des Prozesses für weitere fünf Monate beantragt. Unterstützung erfährt dieser Antrag wieder von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs und neuerdings auch von Kanada, Japan, Niederlande und Spanien. Ein Urteil des Gerichts, ob dem Antrag von Sri Lanka stattgegeben wird steht aktuell noch aus. Nun sind neue zwielichtige Akteure auf der Bildfläche erschienen.
Malina Stutz
The Winner Takes All – Thrice!?
Sri Lankas Restrukturierung mit privaten Gläubigern
Nachdem Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Zahlungen eingestellt hatte, trat das Land mit seinen Gläubigern in Umschuldungsverhandlungen ein. Der Großteil der privaten Gläubiger Sri Lankas schloss sich daraufhin in einem Gläubigerkomitee zusammen und legte Sri Lanka im Oktober 2023 einen Vorschlag zur Restrukturierung vor. Im Rechtsstreit mit der Hamilton Reserve Bank verweist Sri Lanka vor Gericht nun darauf, dass es diesen Vorschlag nicht habe annehmen können, da dieser nicht mit den Vereinbarungen mit seinen öffentlichen Gläubigern vereinbar gewesen sei. Außerdem habe Sri Lanka ernsthafte Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der von den privaten Gläubigern geforderten sogenannten „macro linked bonds“. Zugleich betont Sri Lanka jedoch, offen für die Aufnahme solcher Klauseln zu sein, sofern diese angemessen ausgestaltet würden. Im Februar 2024 hat Sri Lanka dem privaten Gläubigerkomitee diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet, dessen Details jedoch nicht öffentlich bekannt sind.
Malina Stutz
Sambia erreicht Schuldenabkommen mit Gläubigern
Der Lenkungsausschuss der sambischen Anleihegläubiger und die sambische Regierung haben bekannt gegeben, dass sie eine Vereinbarung zur Umstrukturierung der sambischen Schulden getroffen haben, die von den Gläubigern des öffentlichen Sektors akzeptiert wurde.
Afrika ist kein Land – vor allem, wenn es um Schulden geht
Nachdem sie nacheinander von der COVID-19-Pandemie und den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine getroffen wurden, befinden sich mehrere bereits gefährdete afrikanische Länder in einer Schuldenkrise. Nach Ansicht von Forschern des Nordic Africa Institute Uppsala könnte es für die afrikanischen Staaten schwieriger werden, wieder auf die Beine zu kommen, da die Zusammensetzung der Gläubiger vielfältiger ist als in früheren Jahrzehnten.
Assem Abu Hatab, Jörgen Levin
Das Potenzial nationaler Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen
Eine Übersicht und Bewertung bestehender Gesetze und Gesetzesvorschläge
Ein zentrales Problem für die effektive Bewältigung von Schuldenkrisen ist die Sicherstellung der Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen. Wie können unkooperative Gläubiger gehindert werden, ihre Forderungen vor nationalen Gerichten einzutreiben und dadurch multilaterale Vereinbarungen zu unterlaufen? Fachinformation 71 von erlassjahr.de untersucht das Potential, das nationale Gesetze haben können, die Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten privater Gläubiger einzuschränken.
Malina Stutz