Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen

– und was von ihnen zu halten ist

Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.

The new debt crisis and what to do about it

Policy proposals and political opportunities

In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.

Neue Spielräume für nachhaltige Entwicklung?

Die Schöpfung von Sonderziehungsrechten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

Im Juni 2021 werden die VertreterInnen der Anteilseigner am Internationalen Währungsfonds (IWF) sich selbst erlauben, neue Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) in Höhe von umgerechnet circa 650 Milliarden US-Dollar zu schaffen. So sollen zusätzliche Währungsreserven für die IWF-Mitglieder entstehen, die in die Weltwährungen getauscht werden können und zur Bezahlung von Importen oder zur Rückzahlung von Krediten dienen; sie können auch „ungenutzt“ als Sicherheits- beziehungsweise Währungsreserven auf den Konten der Mitglieder verbleiben. Der Schritt soll neue Ressourcen zur Reaktion auf die Folgen der globalen COVID-19-Pandemie bereitstellen.

Aligning Financial Intermediary Investments with the Paris Agreement

Das Pariser Klimaabkommen definiert das Ziel, die Finanzströme an emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungspfaden auszurichten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Entwicklungsbanken – viele haben sich bereits verpflichtet, ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Bislang haben sich ihre Bemühungen vor allem auf direkte Projektfinanzierungen konzentriert. Die meisten Entwicklungsbanken leiten jedoch erhebliche Teile ihrer Investitionen über Finanzintermediäre. Auch diese „indirekten“ Investitionen müssen an die Ziele des Pariser Abkommens angepasst werden. Germanwatch, das NewClimate Institute und das World Resources Institute schlagen hierfür einen stufenweisen Ansatz vor.

Pandemie-Profiteure und Virus-Verlierer*innen

Oxfam-Bericht: Wachsende Ungleichheit in Lieferketten

Wie wirkt sich die COVID-19 Pandemie auf die Umsätze von Supermärkten und die Situation der Arbeiter*innen aus, die beispielsweise auf Plantagen in Brasilien oder Indien unsere Lebensmittel produzieren? Der Bericht zeigt, wie das Virus Ungleichheit und Probleme in globalen Lieferketten weiter verschärft.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Revival des westlichen Plurilateralismus

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.

Imposing Standards

The North-South Dimension to Global Tax Politics

In Imposing Standards verlagert Martin Hearson den Schwerpunkt der politischen Rhetorik in Bezug auf internationale Steuervorschriften von den Steueroasen auf die schädlichen Auswirkungen dieses Systems auf den Globalen Süden. Selbst wenn sie nicht von Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, schränken internationale Steuerstandards die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zur Besteuerung von Unternehmen stark ein und verwehren den Zugang zu dringend benötigten Einnahmen.

Rheinmetall – Profit first

Krisenzeiten sind Boomzeiten für die Rüstungsindustrie. Auch der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert von weltweiten militärischen Auseinandersetzungen und den steigenden staatlichen Rüstungsbudgets im In- und Ausland.

Finanzpolitischen Spielraum schaffen

Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der globalen öffentlichen Gesundheit. Sie ist auch eine bindende menschenrechtliche Verpflichtung, wie Ignacio Saiz erläutert.

Für eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft

Bericht „Towards a Wellbeing-Economy“

Der gemeinsame Bericht von Oxfam und dem Europäischen Umweltbüro (EEB) beschreibt, mit welchen Ansätzen wir unser Wirtschaftssystem sozial und ökologisch gerechter gestalten können.