ODA bis zur Unkenntlichkeit erschöpft, Glaubwürdigkeit des DAC steht auf dem Spiel

Nach dem OECD-DAC High Level Meeting 2023 bringt die DAC-CSO-Referenzgruppe ihre Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck, in die sich die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bewegt. Die Gruppe begrüßen zwar die Modalitäten des HLM, dessen Diskussionen vielen Nicht-Mitgliedern offen standen, stellet jedoch fest, dass die Interpretationen dessen, was als ODA zählen sollte, auf inhaltlicher Ebene immer weiter auseinandergehen.

Reichste Nation der Welt schickt Klimarechnung an arme Länder

Das neue norwegische Garantiesystem, mit dem grüne Infrastruktur in Entwicklungsländern gefördert werden soll, läutet den Übergang zu einem neuen investitionsbasierten Modell der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung ein. Dies wird die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzehren und die Verschuldung erhöhen.

Thea Sofie Rusten Grastveit, Kathrine Sund-Henriksen, Tess Woolfenden

Die Zukunft der Klima- und Entwicklungsfinanzierung

Ausgleich zwischen getrennter Rechnungslegung und integrierten politischen Maßnahmen

In unserem diesem Strategiepapier analysieren die Autorinnen die Vermischung von Entwicklungs- und Klimafinanzierung und den Wettbewerb, der zwischen ihnen entsteht, wenn beide aus denselben Fonds finanziert werden. Sie argumentieren, dass der New Collective Quantified Goal (NCQG)-Prozess und die Integration von Verlusten und Schäden in das Klimafinanzierungssystem Hand in Hand gehen sollten mit einem erneuerten Fokus auf Zusätzlichkeit und einer Trennung von Klima- und Entwicklungsfinanzierungsmechanismen bei gleichzeitiger Gewährleistung integrierter politischer Maßnahmen zur Erreichung klimaresistenter Pfade.

Svea Koch, Mariya Aleksandrova

Bedrohte Hilfe: Das zwielichtige Geschäft mit privatwirtschaftlichen Instrumenten

Seit 2018 können Geberländer nach einer Übergangsregelung privatwirtschaftlich orientierte Operationen, sogenannte privatwirtschaftliche Instrumente (private sector instruments), als Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausweisen. In diesem Bericht zeichnet Eurodad die zunehmende Nutzung solcher Operationen nach, zeigen problematische Lücken in der Transparenz und Rechenschaftspflicht auf und schließt mit Empfehlungen sowohl für den OECD DAC als auch für die breitere Zivilgesellschaft.

Nerea Craviotto

Globale öffentliche Investitionen: Eine Kritik

In den letzten Jahren gab es eine Debatte über so genannte „Globale öffentliche Investitionen“ oder GPI. Das Ziel der GPI – die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit – scheint völlig in Ordnung zu sein. Es ist jedoch ziemlich schwierig, Überlegungen zu den möglichen Grenzen von GPI zu finden. In seinem Blog „Global Public Investment: a critique“ äußert Stephan Klingebiel drei Hauptbedenken: eine verzerrte Darstellung der Entwicklungszusammenarbeit, ein hohes Maß an Unbestimmtheit und eine mangelnde Berücksichtigung von Sachzwängen.

Stephan Klingebiel

AidWatch Bericht 2023

Dieser Bericht deckt kritische Probleme bei der Zuteilung und Berichterstattung über die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf. Der Bericht nimmt die ODA-Bemühungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten unter die Lupe und zeigt den krassen Gegensatz zwischen den gemeldeten Zahlen und der Realität, wohin die Hilfe tatsächlich fließt.

Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für „Festung Europa“ verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe

Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.

Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe

Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris

In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.

Bodo Ellmers

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Justyna Szambelan, Barbara Küppers, Anne-Catrin Hummel, Lisa Heinemann, Mirjam Harteisen