Amazon kann und muss zerschlagen werden

Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade

Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.

Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft

In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.

Spamming the regulator

Wie Big Tech die EU-Wettbewerbspolitik untergräbt

Big Tech-Firmen sind die vielleicht größten und bekanntesten Lobbyisten in der EU. Eine weniger bekannte Gruppe von Wirtschaftsberatungsunternehmen schafft es aber darüber hinaus, im Namen ihrer Kunden aus der Tech-Branche unter dem Radar zu fliegen. Diese Beratungsunternehmen überschwemmen die Regulierungsbehörden mit angeblich neutralen Berichten, um die Wettbewerbspolitik der EU zu beeinflussen und den Weg für Big-Tech-Monopole und -Fusionen zu ebnen. Noch schlimmer ist, dass die für die Wettbewerbspolitik zuständige GD Wettbewerb der Kommission regelmäßig mit diesen Beratungsunternehmen verkehrt.

Rebalancing Power

From monopolies to democratic economies

„Wir haben eine neue Agenda zur Bekämpfung von Unternehmensmonopolen entwickelt, die die Grundlage für eine neue Anti-Monopol-Bewegung in Europa bilden wird, die sich an den Entwicklungen der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten orientiert. Wir müssen jetzt handeln, um das Machtgleichgewicht wiederherzustellen und Demokratie und Selbstbestimmung zu stärken.“