Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?

Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Investitionen statt Finanzfesseln

Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein

DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“

Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

Banking on Destruction

Wie europäische Finanzinstitute Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen finanzieren

Europäische Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Versicherungen finanzieren durch ihre Geschäfte weltweite Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt ein neuer Bericht des WWF European Policy Office in Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte dem entgegentreten – doch wollen einige EU-Mitgliedsstaaten den Finanzsektor de facto aus dem EU-Lieferkettengesetz ausschließen.

Paying for Paris

Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine FÖS-Studie für den WWF stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen.

Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands

Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.

Forderung an Versicherungen, Verantwortung zu übernehmen

Ein neuer Bericht von WWF und Deloitte Schweiz bietet einen umfassenden Einblick in die Auswirkungen des Versicherungsgeschäfts auf den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und zeigt auf, wie dieser Trend umgekehrt werden kann, um die globalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Der Bericht deckt ein breites Spektrum von Nicht-Lebensversicherungsbereichen ab, wie z.B. Haftpflicht-, Transport- und Fahrzeugversicherungen oder Sachversicherungen, mit Beispielen aus der Praxis aus verschiedenen Branchen.

Regulierung von Risiken aus fossilen Brennstoffen für Versicherer greift zu kurz

Am 18. Juli stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über ein Gesetz ab, das als Solvency II bekannt ist und die Versicherungs- und Rückversicherungsbranche reguliert, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und die allgemeine Stabilität und Solvenz des Sektors zu verbessern.

Offener Brief: Ambitionierte Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU ermöglichen

Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen einheitliche Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der EU schaffen. Berichtet werden soll etwa, wie sich Unternehmensaktivitäten auf Biodiversität und Ökosysteme, Verschmutzung oder auf das Fortschreiten der Klimakrise auswirken. Der ursprüngliche Vorschlag zur ESRS ist von der EU-Kommission bereits abgeschwächt worden. Im Juli 2023 enden nun in die öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS.