Globale Kooperation für gerechte Finanzordnung nötig
Die am 30. Juni beginnende vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine wichtige Gelegenheit, die globale Finanzordnung im Sinne von Klimaschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung neu auszurichten. „Wir befinden uns in einer Zeit des sinkenden Vertrauens in weltweite Kooperation und vermehrter globaler Krisen. Mit der Einigung auf ein Abschlussdokument bereits vor der Konferenz haben die Länder einen wichtigen Gegenakzent gesetzt. Gegen den Versuch der aktuellen amerikanischen Regierung das Ergebnis zu torpedieren, haben sie damit ein wichtiges Signal für globale Zusammenarbeit gesetzt. Nun braucht es politischen Mut. Bereits auf der Konferenz sollten auf die Verabschiedung allgemeiner Prinzipien Beschlüsse für konkrete Reformen folgen. Solche gemeinsamen Antworten könnten beginnen, eine neue Realität zu formen“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung.
Deregulierung statt Entbürokratisierung
Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.
Die Sonderziehungsrechte des IWF innovativ nutzen
Deutsche Bedenken auf dem Prüfstand
Mit steigenden Schulden, schrumpfenden Entwicklungsetats und einer eskalierenden Klimakrise ist der Bedarf an mutigen Lösungen für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung dringender denn je. 2025 bietet eine entscheidende Gelegenheit, Sonderziehungsrechte (SZR) als ein einzigartiges Instrument zur Stärkung der globalen Liquidität voranzubringen. SZRs stehen im Mittelpunkt diesjähriger Diskussionen bei der G20, im Entwicklungsfinanzierungsprozess (FfD) der Vereinten Nationen und auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. Seit der historischen SZR-Allokation von 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 wird intensiv über innovative Nutzungsmöglichkeiten diskutiert – doch Deutschland bleibt zögerlich.
Umweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Wie transparent ist die Berichterstattung multilateraler Entwicklungsbanken?
Bewertung der Ausrichtung ihrer Projekte an den Pariser Klimazielen
Eine Germanwatch-Analyse der maximal 60 zuletzt genehmigten Projekte von Entwicklungsbanken (ADB, AfDB, AIIB, EBRD, IDB und Weltbank) zum Stand vom 7. März 2024 ergab, dass nur der öffentliche Sektor der IDB dazu neigt, die gesamte Dokumentation seiner Pariser Anpassungsprüfungen zu veröffentlichen. Bei staatlichen Projekten veröffentlicht die EBRD in der Regel auch recht umfassende Informationen zur Ausrichtung ihrer Projekte an das Pariser Klimaabkommen. Es ist jedoch unklar, ob es sich dabei auch um die gesamte Bewertung handelt, wie bei der IDB. Die Ergebnisse für die anderen Banken sind sehr heterogen. Selbst innerhalb ein und derselben Institution stellen die MDBs keine einheitlichen Bewertungsunterlagen zur Verfügung. Oft mangelt es an Konsistenz und/oder Einzelheiten zur Ausrichtung an die Pariser Klimaziele in diesen Unterlagen.
Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Methoden der Entwicklungsbanken zur Anpassung an das Pariser Abkommen
Die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) spielen eine wichtige Rolle beim globalen Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften und Gesellschaften. Im Jahr 2017 haben sie sich gemeinsam verpflichtet, die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dieser Verpflichtung folgend haben die MDBs im Juni 2023 die „Joint MDB Methodological Principles for Assessment of Paris Agreement Alignment“ (dt.: Gemeinsame methodische Prinzipien zur Prüfung der Kompatibilität mit dem Pariser Abkommen) veröffentlicht. Diese Prinzipien sind die gemeinsame Grundlage der Banken für die Definition und Bewertung der Ausrichtung neuer Projekte am Pariser Abkommen. Außerdem veröffentlichten vier MDBs – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – individuelle Versionen der gemeinsamen Prinzipien. In diesem Papier wird untersucht, wie die MDBs die Anpassung an die Ziele von Paris in die Praxis umsetzen wollen.
Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?
Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.
Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.