Umweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Wie transparent ist die Berichterstattung multilateraler Entwicklungsbanken?
Bewertung der Ausrichtung ihrer Projekte an den Pariser Klimazielen
Eine Germanwatch-Analyse der maximal 60 zuletzt genehmigten Projekte von Entwicklungsbanken (ADB, AfDB, AIIB, EBRD, IDB und Weltbank) zum Stand vom 7. März 2024 ergab, dass nur der öffentliche Sektor der IDB dazu neigt, die gesamte Dokumentation seiner Pariser Anpassungsprüfungen zu veröffentlichen. Bei staatlichen Projekten veröffentlicht die EBRD in der Regel auch recht umfassende Informationen zur Ausrichtung ihrer Projekte an das Pariser Klimaabkommen. Es ist jedoch unklar, ob es sich dabei auch um die gesamte Bewertung handelt, wie bei der IDB. Die Ergebnisse für die anderen Banken sind sehr heterogen. Selbst innerhalb ein und derselben Institution stellen die MDBs keine einheitlichen Bewertungsunterlagen zur Verfügung. Oft mangelt es an Konsistenz und/oder Einzelheiten zur Ausrichtung an die Pariser Klimaziele in diesen Unterlagen.
Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Methoden der Entwicklungsbanken zur Anpassung an das Pariser Abkommen
Die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) spielen eine wichtige Rolle beim globalen Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften und Gesellschaften. Im Jahr 2017 haben sie sich gemeinsam verpflichtet, die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dieser Verpflichtung folgend haben die MDBs im Juni 2023 die „Joint MDB Methodological Principles for Assessment of Paris Agreement Alignment“ (dt.: Gemeinsame methodische Prinzipien zur Prüfung der Kompatibilität mit dem Pariser Abkommen) veröffentlicht. Diese Prinzipien sind die gemeinsame Grundlage der Banken für die Definition und Bewertung der Ausrichtung neuer Projekte am Pariser Abkommen. Außerdem veröffentlichten vier MDBs – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – individuelle Versionen der gemeinsamen Prinzipien. In diesem Papier wird untersucht, wie die MDBs die Anpassung an die Ziele von Paris in die Praxis umsetzen wollen.
Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?
Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.
Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Planetary Boundaries for Business
Die Notwendigkeit einer umfassenden ökologischen Sorgfaltspflicht in der Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie (CSDDD)
Das Briefing beleuchtet die fortbestehende Regulierungslücke in Bezug auf Umweltauswirkungen in unternehmerischen Wertschöpfungsketten im Kontext der EU-Verhandlungen über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Es untermauert die Forderungen der Zivilgesellschaft nach umfassenden Sorgfaltspflichten im Umweltbereich mit Beispielen aus der Praxis, die die Unzulänglichkeiten einiger CSDDD-Vorschläge verdeutlichen. Es kommt zu dem Schluss, dass diese Mängel nur durch die derzeit vom EU-Parlament vorgelegten Vorschläge überwunden werden können.
Umfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug
Rechtsgutachen für Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet
Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein am 6. Juli veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat.
Offener Brief: Ambitionierte Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU ermöglichen
Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen einheitliche Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der EU schaffen. Berichtet werden soll etwa, wie sich Unternehmensaktivitäten auf Biodiversität und Ökosysteme, Verschmutzung oder auf das Fortschreiten der Klimakrise auswirken. Der ursprüngliche Vorschlag zur ESRS ist von der EU-Kommission bereits abgeschwächt worden. Im Juli 2023 enden nun in die öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS.
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