Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Weltbank: Entwicklungsländer stehen vor Rekordschuldenkosten
Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.
Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine
Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.
Neues Erlassjahr-Focus Paper zur Ukraine
Eine neue englischsprachige Fachinformation von Erlassjahr.de trägt den Titel: “Dealing with Ukraine’s sovereign debt situation after the war – What historical precedents can tell us for the design of a special debt resolution”. Darin untersuchen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, welche Lehren wir aus den historischen Länderfällen Deutschland, Indonesien, Polen und Irak für die Ukraine ziehen können.
Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?
Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.
Verwobene Machtstrukturen in internationalen Schuldenrestrukturierungen
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil II
Sri Lanka hat gewählt – doch der Handlungsspielraum des neuen linken Präsidenten Dissanayake ist stark eingeschränkt. Mit dem Versprechen, das Kreditprogramm mit dem IWF sowie die laufenden Umschuldungsverhandlungen neu auszuhandeln, trat er an. Nur zwei Wochen nach Amtsantritt gab er dieses Vorhaben jedoch auf und akzeptierte einen Schuldendeal, der stark zugunsten der Gläubiger ausfällt.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenSri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.
Die BWI-Jahrestagungen dienen den Reichen und verdammen die Armen!
In ihren Schlussbemerkungen auf den Jahrestagungen warnte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, vor einer Welt, die sich nun auf einem niedrigen Wachstumspfad mit hoher Verschuldung befindet. Diese Situation ist in Afrika nur allzu bekannt, wo zu Beginn der Jahrestagungen vier Länder (Tschad, Äthiopien, Ghana und Sambia) ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten und im Rahmen des vom IWF vermittelten Gemeinsamen Rahmens der G20 in ein Umschuldungsprogramm aufgenommen wurden.
Der IWF erbringt den Beweis für seine eigene Bedeutungslosigkeit
Diesen Monat hatte der IWF die Gelegenheit, den Zuschlägen, einer seiner am meisten kritisierten Praktiken, ein Ende zu setzen und Entwicklungsländer, die von einer Krise betroffen sind, um Schulden in Milliardenhöhe zu entlasten. Er hat sich dagegen entschieden.