Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Entwicklungsländer gründen die erste „Borrowers’ Platform“ – ein Durchbruch in der globalen Finanzwelt
Die neue Initiative, die während der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank vorgestellt wurde, ist der erste spezielle Raum für kreditnehmende Länder, um Wissen auszutauschen, Koordinierung zu stärken und eine gemeinsame Stimme in Schuldenfragen zu haben. Die „Borrowers‘ Platform“ (Kreditnehmerplattform) soll den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden und eine Antwort auf die seit langem bestehende Lücke in der internationalen Finanzarchitektur bieten. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) übernimmt die Rolle des Sekretariats der Plattform.
Während die öffentliche Entwicklungshilfe einbricht, kommen Alternativen nur schleppend voran
Die öffentliche Entwicklungshilfe bricht in beispiellosem Tempo ein. Neue Daten der OECD zeigen für 2025 einen Rückgang um 23,1 Prozent – den größten jährlichen Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen –, der vor allem auf drastische Kürzungen seitens der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Insgesamt haben 26 von 34 DAC-Mitgliedern ihre Hilfe reduziert. Gleichzeitig deuten neue Analysen der Vereinten Nationen darauf hin, dass andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung nicht schnell genug nachrücken. Privates Kapital bleibt aufgrund hoher Kreditkosten weitgehend unzugänglich, während die Mobilisierung inländischer Ressourcen nur langsam vorankommt. Trotz der politischen Verpflichtungen, die auf der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eingegangen wurden, ist die Umsetzung in Schlüsselbereichen nach wie vor begrenzt.
Der Irankrieg verschärft die Schuldenkrise im Globalen Süden
Die Auswirkungen des Iran-Kriegs treffen den Globalen Süden mit voller Wucht. Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank muss ihre Situation in den Mittelpunkt rücken. Ein FR-Gastbeitrag von Benjamin Rosenthal (Misereor).
Argentinien und der IWF
Eine höchst instabile Stabilisierung
Acht Jahre IWF-Programme haben weder wirtschaftliche Stabilität noch verlässlichen Marktzugang gebracht; stattdessen bleiben hohe Inflation, schwache Reserven und neue Abhängigkeiten von außergewöhnlicher Finanzierung. Das aktuelle Abkommen verschärft die Spannungen zwischen Schuldenstand, Sozialkosten und institutionellen Defiziten, während die Frage der Schuldentragfähigkeit offen bleibt.
Steigende Ölpreise und die Verschuldung der Entwicklungsländer – der nächste Schock ist bereits da
Erneut sind die Entwicklungsländer von den Auswirkungen einer Krise betroffen, die sie nicht verursacht haben. Seit Beginn der US-amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar sind die weltweiten Ölpreise in die Höhe geschossen, was weit über den Nahen Osten hinaus Auswirkungen hat und sich auf die Spreads von Staatsanleihen in den Entwicklungs- und Schwellenländern des Globalen Südens auswirkt.
Wird der Iran-Krieg für gefährdete Länder zum Wendepunkt werden?
Die Energiepreise sind aufgrund der drohenden Sperrung der Straße von Hormus und der anhaltenden Angriffe auf die regionale Energieinfrastruktur in die Höhe geschossen. Schon vor diesem Schock waren viele Entwicklungsländer zunehmend gefährdet, bedrängt durch hohe Schuldenlasten, ein unvorhersehbares globales Handelsumfeld und ungünstige Bedingungen für die Außenfinanzierung. Wie bei anderen globalen Schocks der jüngsten Zeit werden jene Entwicklungsländer, die bereits über begrenzte politische Spielräume verfügen, wahrscheinlich am stärksten getroffen werden, insbesondere die Nettoimporteure von Rohstoffen.
Hohe Schulden, harte Entscheidungen
Der IWF warnt vor einem „Schuldenabgrund“: Hohe Zinsen und wachsende Ausgabenansprüche erzwingen harte Verteilungskämpfe, besonders zulasten jüngerer Generationen. Gefordert werden transparente, faire Steuer- und Ausgabenreformen, um Vertrauen zurückzugewinnen und fiskalische Spielräume für Klima- und Sozialinvestitionen zu sichern.
Kampagne fordert Reformen in der internationalen Finanzarchitektur
72.000 Unterschriften für faire Entschuldung
Über 72.000 Menschen fordern konkrete Reformen des internationalen Finanzsystems und Schuldenstreichungen für Staaten des Globalen Südens. Zum Abschluss der Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope!“ hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 71 Organisationen den Appell und die Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben.
Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung angesichts von Kürzungen der Entwicklungshilfe im UK
Diese Analyse von CAFOD zeigt, wie Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Schuldenkrise zu Nettogewinnen in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung, Bildung und Gesundheit führen könnten – selbst vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe, die die britische Regierung für 2025 angekündigt hat.
„IWF, Hände weg von unserer Zukunft“
Kristalina Georgieva vom Internationalen Währungsfonds (IWF) war vom 16. bis 18. Februar in Sri Lanka. Der IWF kündigte den Besuch seiner Geschäftsführerin als Gelegenheit an, „die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten“ und zu untersuchen, wie die Institution „die Wiederaufbaubemühungen unterstützen und zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für alle Sri Lanker beitragen“ kann. Das kommt nicht bei allen gut an.