Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Schottland: „Glasgow Statement on Debt Justice“
Schottland fällt zum wiederholten Male durch progressive Positionen zur globalen Entschuldung auf: Gemeinsam mit Sambia und Malawi hat die schottische Regierung am 23. Juli das „Glasgow Statement on Debt Justice in the Commonwealth“ veröffentlicht. Die Erklärung setzt ein starkes Zeichen Richtung der britischen G20-Präsidentschaft 2027 und knüpft an die Common African Position on Debt an. Kernforderungen unter anderem: verbindliche Anti-Holdout-Gesetzgebung und ein Staateninsolvenzverfahren unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).
Kenianisches Gericht erklärt Rutos vorgeschlagenes Gremium zur Schuldenprüfung für rechtswidrig
Ein kenianisches Gericht hat die von Präsident William Ruto vorgenommene Ernennung eines Gremiums zur Durchführung einer forensischen Prüfung der Staatsschulden des Landes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Arbeitsgruppe in das verfassungsmäßige Mandat des Rechnungshofpräsidenten eingreife; der Richter erklärte, der Präsident könne die dem Rechnungshofpräsidenten ausdrücklich durch die Verfassung übertragenen Aufgaben nicht neu zuweisen. Der Plan zur Überprüfung der Staatsschulden gehörte zu den Maßnahmen, die Ruto ergriffen hatte, um regierungskritische Demonstranten zu beschwichtigen, die seine Regierung im Jahr 2024 beinahe gestürzt hätten.
Bangladesch fordert UN-Entschuldungsmechanismus
Bangladesch fordert das System der Vereinten Nationen auf, einen „internationalen Mechanismus für Umschuldungen, Schuldenerlasse und Moratorien“ ins Leben zu rufen. Bei einem Treffen mit der UNICEF-Führung in New York betonte Dr. Rashed Al Mahmud Titumir (Finanz- und Planungsberater des Premierministers), dass der aktuelle Schuldendienst den finanziellen Handlungsspielraum des Landes drastisch einschränke. Externe Schocks wie die Nahost-Krise, steigende Energiepreise und Lieferkettenprobleme würden den den Staatshaushalt massiv belasten. Ohne eine nachhaltige Schuldenregelung würden Kürzungen bei essentiellen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz drohen. Bangladesch plädiert daher ausdrücklich für eine koordinierte, multilaterale Lösung unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).
Afrikas Schuldenkrise: Warum Strukturreformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen
Die Schuldenkrise in vielen afrikanischen Ländern hält weiterhin an. Im diesem Interview weist der Ökonom Jason Braganza auf ungelöste strukturelle Ungleichheiten und die zunehmende Schuldenlast hin und kritisiert den Ansatz der G7. Er fordert eine umfassende Reform der globalen Finanzarchitektur sowie eine Umschuldung.
Venezuela: Von einem, der unter die Räuber fiel
In Venezuela bahnt sich wohl die umfangreichste Umschuldung der Geschichte an. Was es mit dem National Energy Dominance Council auf sich hat und warum das Ganze den Menschen in Venezuela herzlich wenig, dafür aber Mittelsmännern und Auftragnehmern aus dem Umfeld des US-Präsidenten umso mehr bringt, erklärt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de.
Anleihegläubiger drohen mit rechtlichen Schritten in Großbritannien, um den Schuldenerlass für Äthiopien einzuschränken
Äthiopien verhandelt seit Jahren im Rahmen des Common Frameworks über eine Umschuldung. Besonders zäh verliefen in den vergangenen zwei Jahren die Gespräche mit den privaten Gläubigern. Während der Verhandlungen drohten die Anleihehalter wiederholt mit Klagen vor britischen Gerichten und kündigten in diesem Jahr zweimal an, entsprechende Verfahren einzuleiten. Nun haben Äthiopien und die Anleihehalter einen vorläufigen Deal ausgehandelt, bei dem die Privaten rund neun Prozent besser gestellt werden als die öffentlichen Gläubiger. Besonders brisant ist dabei folgende Klausel: Die Anleihehalter erhalten zusätzlich das Recht, Äthiopien innerhalb des kommenden Jahres eine neue Anleihe über eine Milliarde US-Dollar zu einem Zinssatz von neun Prozent zu vergeben. Sollte Äthiopien diese Anleihe gar nicht aufnehmen wollen, muss das Land trotzdem eine Gebühr in Höhe von bis zu 90 Millionen US-Dollar zahlen.
Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept
Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung
Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.
Ein Rahmenkonzept für Klimareparationen für die karibischen SIDS
Dieser Bericht entwickelt ein praktisches und auf Gerechtigkeit ausgerichtetes Rahmenkonzept für Klimareparationen in der Karibik, das über die traditionellen Diskussionen um Verluste und Schäden hinausgeht und den Schwerpunkt stärker auf Verantwortung, Wiedergutmachung und strukturelle Klimagerechtigkeit legt. Er argumentiert, dass die karibischen SIDS nicht lediglich als Empfänger von Klimahilfe behandelt werden dürfen, sondern als Klimagläubiger mit legitimen Ansprüchen auf Reparationsfinanzierung, Schuldengerechtigkeit und politischen Handlungsspielraum.
Wie Investoren Mikrofinanzfonds verantwortlich mitgestalten können
Mikrofinanz wird weithin als Instrument zur Förderung finanzieller Inklusion und Armutsbekämpfung angesehen. Gleichzeitig weisen Forschung, Medienberichte sowie Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf die Risiken von Überschuldung durch Mikrokredite in verschiedenen Ländern hin. Das Briefing Paper analysiert die strukturellen Risiken von Überschuldung und beleuchtet die Rolle, die institutionelle Investoren bei der Bewältigung dieser Risiken spielen können. Es stellt konkrete Mindeststandards vor, die institutionelle Investoren im Rahmen von Stewardship und Engagement gegenüber Mikrofinanzinvestmentanbietern einfordern können, um dazu beizutragen, dass Mikrofinanzinvestitionen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, ohne die finanzielle Vulnerabilität der Kreditnehmer:innen zu verschärfen.
Mit steigenden Kreditkosten gerät die Entwicklungsfinanzierung unter Druck
Ein neuer UNCTAD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass viele Entwicklungsländer aufgrund steigender Kreditkosten weniger Geld für Investitionen in Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben. Zwischen 2018 und 2024 führten steigende Zinszahlungen in 99 Entwicklungsländern – in denen 5,5 Milliarden Menschen leben – zu einer Verringerung des für Entwicklungszwecke verfügbaren finanzpolitischen Spielraums. Entwicklungsländer zahlen weiterhin deutlich mehr für externe Finanzierungen als Industrieländer. Die UNCTAD fordert nationale Reformen und verstärkte internationale Maßnahmen, um die Finanzierungskosten zu senken und den Umfang sowie den Zugang zu erschwinglichen, langfristigen Finanzmitteln zu erweitern.