Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Wie groß ist das Schuldenpaket wirklich?
Union und SPD haben sich am 4. März auf ein spektakulär klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tatsächlich spektakulär ist die vorgeschlagene Ausnahme für Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen dürfte vor allem Haushaltslücken füllen und könnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzbürokratie, zu deren Beseitigung das Dezernat Zukunft aber einen Vorschlag hat…
Zukunft statt Stillstand – Schuldenbremse reformieren!
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen.
Eine Rettungsleine für die Biodiversität
Warum reiche Länder Schulden erlassen müssen, um die Natur zu retten
Der Verlust an Biodiversität schreitet mit alarmierender Geschwindigkeit voran. Von der Abholzung im Amazonasgebiet bis hin zur Zerstörung der Korallenriffe im Indopazifik verschwinden Ökosysteme, die das Leben auf der Erde erhalten. Trotz globaler Verpflichtungen gelingt es der Welt nicht, die Naturschutzziele zu erreichen. Das Problem sind nicht nur die langsamen politischen Reaktionen, sondern auch der Mangel an finanziellen Ressourcen, insbesondere in Ländern, die den größten Teil der weltweiten Biodiversität beherbergen.
Reaktion auf Androhung rechtlicher Schritte durch äthiopische Anleihegläubiger
Das Ad-hoc-Gläubigerkomitee Äthiopiens hat den IWF wegen der Prognosen des Fonds für die äthiopischen Exporte und anderer Wirtschaftsprognosen kritisiert. Die Anleihegläubiger haben Äthiopien außerdem mitgeteilt, dass sie sich das Recht auf rechtliche Schritte vorbehalten.
Debt-for-Nature-Swaps: Schatten in einer glänzenden „neuen“ Nische
Debt-for-Nature-Swaps sind zwar nicht neu, aber seit 2021 ist das Interesse an diesen Geschäften gestiegen. Jüngste Debt-for-Nature-Swap-Geschäfte in Belize, Ecuador oder Gabun wurden als bahnbrechende Finanzinnovationen präsentiert, die Ländern dabei helfen sollen, Schuldenprobleme zu bewältigen und gleichzeitig Ressourcen für den Naturschutz bereitzustellen. Obwohl es noch zu früh ist, um ihre Effizienz und Auswirkungen vollständig zu beurteilen, untersucht dieser Artikel die Grenzen und Schattenseiten dieser Geschäfte und den Drang nach einer Ausweitung von Debt-for-Nature-Swaps.
Wer schuldet wem etwas?
Auslandsschulden, Klimaschulden und Reparationen im Erlassjahr 2025
Wenn es gelingen soll, die Dynamik für eine tiefgreifende Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur zu schaffen, muss man konsequent fragen, wer von dem gegenwärtigen, versagenden System profitiert und es aufrechterhält, und letztlich, wer wem etwas schuldet. Das neueste Briefing von ActionAid enthält neue Daten und Analysen, die 2025 zu kollektiven Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Regierungen anregen können.
Der Stand der Umschuldung Äthiopiens
In diesem Bericht wird der Stand der Umschuldung Äthiopiens im Rahmen des Common Framework für die Schuldenbehandlung der G20 analysiert. Insbesondere wird der Vorschlag untersucht, den die äthiopische Regierung im Oktober 2024 den Anleihegläubigern unterbreitete und der schließlich abgelehnt wurde. In diesem Dokument wird festgestellt, dass die Anleihegläubiger, wenn sie die vorgeschlagene Umschuldung akzeptiert hätten, immer noch 30 % mehr Gewinn gemacht hätten, als wenn sie der US-Regierung Kredite gewährt hätten.
Sri Lanka: Klagende Bank blockiert Schuldenrestrukturierung
Im Kontext multipler Krisen musste Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Rückzahlungen an ausländische Gläubiger einstellen. Seitdem führte der südostasiatische Inselstaat diverse Umschuldungsverhandlungen. Im Juni 2024 traf Sri Lanka eine Vereinbarung mit dem Großteil der öffentlichen Gläubiger, darunter der Bundesregierung.
Erlassjahr 2025: Die neue globale Schuldenkrise und ihre Lösungen
Für viele Katholiken auf der ganzen Welt ist das Jubeljahr 2025 nicht nur ein Aufruf zur spirituellen Erneuerung, sondern auch ein eindringlicher Aufruf zu wirtschaftlicher und ökologischer Gerechtigkeit. In diesem Jubeljahr solidarisieren sich Katholiken mit den Menschen in verschuldeten Ländern, die unter ihrer Verschuldung leiden, und fordern ein globales Schuldensystem, das die Menschen- und Umweltrechte schützt und Entwicklung ermöglicht, anstatt sie zu behindern.
Umgang mit Ghanas Schuldenkrise
Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.