Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 20 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Die „Borrowers’ Platform“ gewinnt im Vorfeld der ersten Sitzung des Verwaltungsrats in Bangkok an Dynamik
Die „Borrowers’ Platform“ erhält neuen Schwung, während sich die Länder auf die erste Sitzung des Verwaltungsrats am 12. Oktober in Bangkok vorbereiten. Bei einer kürzlich bei UNCTAD abgehaltenen Informationsveranstaltung hoben die Teilnehmer die wesentlichen Fortschritte seit dem Start der Plattform hervor und riefen zu einer breiteren Beteiligung auf. Vertreter aus mehr als 30 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, was das wachsende Interesse an der von den Mitgliedstaaten geleiteten und von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative widerspiegelt.
Zivilgesellschaftliche Positionen zu einzelnen Gläubigergruppen der Ukraine
Krieg auf Pump: Seit 2022 wird das Überleben des ukrainischen Staates zu großen Teilen über Kredite finanziert. In einem neuen Papier nimmt erlassjahr.de die Gläubigerstruktur unter die Lupe und zeigt mögliche Positionen und Forderungen zu den einzelnen Gruppen. Das Bündnis schaut sich auch an, wie eine Sonderlösung für die Ukraine aussehen könnte und welche Schlüsse man daraus für die internationale Schuldenarchitektur gesamt ziehen kann.
61 Organisationen fordern von UN: Sevilla-Beschluss jetzt umsetzen
Bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla letztes Jahr wurden die unfaire Schuldenarchitektur und globale Schuldenkrisen als eine der größten Herausforderungen für die weltweite Entwicklungsagenda identifiziert. Bis heute sind Beschlüsse aus Sevilla nur zögerlich angegangen. Aus diesem Grund hat die weltweite Entschuldungsbewegung als Teil des „Civil Society Fiancing For Develeopment Mechanism“ (CSO for FfD Mechanism) einen Brief an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtet. In diesem ruft sie dazu auf, die im Compromiso de Sevilla wichtigste Vereinbarung für eine fairere Schuldenarchitektur konsequent umzusetzen, die die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Sevilla getroffen hat.
Besonders gute Schulden: streichen?
In einem neuen Blogbeitrag setzt sich Jürgen Kaiser von erlassjahr.de mit dem Konzept der „virtuous debt“ des US-Juristen Nathan Oman auseinander. Die Grundidee: Wenn eine Kreditvergabe dem Gläubiger erhebliche politische oder strategische Vorteile verschafft, liegt eine Schuldenstreichung im aufgeklärten Eigeninteresse des Geldgebers. Während solche Konstellationen selten sind, zeigt der Blick auf historische Präzedenzfälle – wie die US-Kredite an die Alliierten im Ersten Weltkrieg – und auf heutige Ausnahmefälle wie die Ukraine, wo reine Finanzlogiken an ihre Grenzen stoßen und politischer Mut gefragt ist.
Eine Untersuchung der Klimapolitik des IWF: Kreditvergabe, Verschuldung und Rohstoffabbau
Einerseits kann der IWF durch seine neuere „Resilience and Sustainability Facility“ (RSF) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Waldbewirtschaftung und zu Klimareformen finanzieren. Andererseits zwingt er die Länder jedoch dazu, den Ausbau fossiler Brennstoffe und der Rohstoffindustrie voranzutreiben, während er gleichzeitig öffentliche Investitionen durch seine herkömmlichen Kreditprogramme einschränkt. Fünf Fallstudien aus Ecuador, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Pakistan verdeutlichen diesen Widerspruch und zeigen auf, was dies für Länder, Gemeinden und den Klimaschutz bedeutet.
Schulden verschärfen die Klimakrise: Wie die Finanzströme verlaufen
Schulden- und die Klimakrise sind eng miteinander verflochten und befinden sich in einer toxischen Wechselbeziehung. Länder und Gemeinden, die von der Klimakrise besonders stark betroffen sind, zahlen den Preis dafür. Die globale Schuldenkrise trifft die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, besonders hart. In diesen Ländern treten Klimakatastrophen immer häufiger und mit zunehmender Intensität auf. Diese Länder sind gezwungen, einen großen Teil ihrer Staatshaushalte für die Rückzahlung von Staatsschulden aufzubringen. Dadurch werden fossile Brennstoffe subventioniert, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung verhindert und Gemeinden den zunehmenden Klimaauswirkungen in hohem Maße ausgesetzt.
ICIJ-Recherche „China Capital“: Wie Chinas größte Staatsbank Schuldenkrisen befeuerte
Eine Großrecherche des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit dem Titel „China Capital“ enthüllt anhand von 4,8 Millionen geleakten Dokumenten die Praktiken der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC). Die Leaks zeigen, wie das staatliche Finanzinstitut im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) Compliance-Regeln und Korruptionsbedenken systematisch aushebelte, um Chinas geopolitischen Einfluss zu sichern (via erlassjahr.de).
Hauptsache Souverän
Senegal wollte sich aus finanziellen Abhängigkeiten befreien. Die Schuldenkrise zeigt, wie schwer echte Souveränität zu erreichen ist.
Die Erleichterung ist spürbar, die Erwartungen sind immens: Am 1. September 2026 gelang es dem Senegal, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung auf Mitarbeiterebene über ein neues 36-Monats-Programm von rund 2,2 Milliarden US-Dollar abzuschließen. Nachdem die Regierung bei den Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem Transparenzversprechen angetreten war, sah sie sich schnell mit einem unerwartet hohen Schuldenberg konfrontiert.
Sechs Reformen für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung
In diesem Bericht skizzieren Save the Children UK und Debt Justice UK sechs Reformen, die für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung erforderlich sind. Den Finanzministern der G20 wird empfohlen, diesen Rahmen zu billigen. Zudem sollen die G20-Mitglieder – insbesondere das Vereinigte Königreich – sowie der IWF und die Weltbank einseitige und kollektive Maßnahmen ergreifen, um die Vorschläge umzusetzen. Angesichts des wachsenden Konsenses unter den Mitgliedern, den internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft ist es nun an der Zeit zu handeln – und die G20 sind der richtige Ausgangspunkt dafür. Ein Erfolg könnte zu den allgemeinen Voraussetzungen für mehr globale Stabilität beitragen – mit positiven Auswirkungen, die sich bis in die lokalen Gemeinden ausbreiten, sowohl in den G20-Ländern als auch in Nicht-Mitgliedsländern.
Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.