Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur
Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik
Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.
Schulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.
Versäumnisse bei Entwicklung und Klima
Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen
Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.
Wie die Schuldenkrise für Entwicklungsländer verringern?
Hohe Zinssätze und ein eingeschränkter Zugang zu den globalen Kapitalmärkten verschärfen die Schuldenprobleme der Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Komplexe, langwierige und ineffektive Schuldentilgungsverfahren zwingen die Länder, den Schuldendienst gegenüber Investitionen in die SDGs zu bevorzugen. Die Bemühungen zur Lösung von solchen Problemen müssen durch Reformen der Finanzarchitektur und des Staatsschuldensystems ergänzt werden.
Schuldenreport 2024
Gegenüber den Corona-Krisenjahren hat sich die Verschuldungssituation für einige Länder des Globalen Südens etwas verbessert. Für den Großteil der Länder bleibt die Verschuldungssituation jedoch angespannt. 130 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden weisen eine mindestens leicht kritische Verschuldungssituation auf, 24 dieser Staaten sind sehr kritisch verschuldet. Insgesamt sind 55 Prozent der untersuchten Länder kritisch oder sehr kritisch verschuldet – vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent.
WeiterlesenDer IWF spricht über den Klimawandel, aber er treibt Argentinien zu immer mehr Fracking an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) behauptet, den Kampf gegen den Klimawandel in seine Arbeit aufgenommen zu haben. Aber wenn er Pläne entwirft, um Ländern bei der Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu helfen, drängt er sie dazu, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Genau das geschieht in Argentinien, seinem größten Schuldner mit Verbindlichkeiten von mehr als 44 Milliarden Dollar.
Die Staatsschuldenkrise der Entwicklungsländer wird immer größer
Die Entwicklungsländer werden beschuldigt, unverantwortlich Kredite aufgenommen und ausgegeben zu haben. Doch sie haben nur das getan, wozu ausländische Mächte und Finanzinteressen sie gedrängt haben.
Überschuldung im toten Winkel
Warum der Staat zu wenig über private Geldprobleme weiß
Überschuldung ist ein großes soziales Problem in Deutschland – und wird dennoch kaum ergründet. Zentrale Daten fehlen. Eine belastbare Datenlage ist Voraussetzung für fundierte Entscheidungen von politischen Akteur*innen in der Überschuldungsbekämpfung. Finanzwende Recherche hat die aktuelle Datenlage zur Überschuldung analysiert und skizziert, wie diese verbessert werden könnte.
Sambia erreicht Schuldenabkommen mit Gläubigern
Der Lenkungsausschuss der sambischen Anleihegläubiger und die sambische Regierung haben bekannt gegeben, dass sie eine Vereinbarung zur Umstrukturierung der sambischen Schulden getroffen haben, die von den Gläubigern des öffentlichen Sektors akzeptiert wurde.
Lösungen für versteckte Schulden
Unter den Problemen, mit denen einkommensschwache Länder konfrontiert sind, sticht die Verbesserung der Transparenz von Staatsschulden als eines heraus, bei dem konkrete und sinnvolle Fortschritte in Reichweite sind. Um erfolgreich zu sein, bedarf es praktischer technischer Lösungen und der uneingeschränkten Zusammenarbeit seitens der Gläubiger.