Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Die Schuldenkrise des globalen Südens bremst die Klimaambitionen
Die erste globale Bestandsaufnahme auf der COP28 wird wahrscheinlich betonen, wie wichtig es ist, die Emissionen vor 2030 zu senken. Da jedoch viele klimaschädliche Länder nicht in eine kohlenstoffarme Entwicklung investieren können, wenn ihnen kein Schuldenerlass gewährt wird, müssen sich die politischen Entscheidungsträger auf eine Reform der Schuldenarchitektur und die Bereitstellung von mehr konzessionärer Finanzierung einigen.
ESG-Staatsanleihen im globalen Süden
10 Fragen zu Schulden und Klimagerechtigkeit
In den letzten Jahren hat das Interesse an ethisch gekennzeichneten Anleihen für Länder des globalen Südens stark zugenommen. Dazu gehören so genannte „grüne“ und „soziale Anleihen“ und Derivate, darunter „nachhaltigkeitsbezogene Anleihen“ und „blaue Anleihen“, die jetzt stark für kleine Inselentwicklungsstaaten (SIDS) gefördert werden. In den vergangenen fünf Jahren haben mindestens 22 Länder des globalen Südens staatliche Umwelt-, Sozial- und Governance-Anleihen (ESG-Anleihen) begeben und dabei weit über 60 Milliarden US-Dollar eingenommen. Die meisten internationalen Organisationen sehen dies als eine positive Entwicklung an, und die Ausweitung von ESG-Anleihen ist heute eine gängige Empfehlung bei internationalen Treffen und Vereinbarungen zu Klima und Biodiversität. Dieser Bericht bietet eine kurze Einführung in staatliche ESG-Anleihen und untersucht Grenzen und Risiken der ESG-Finanzierung.
Finanzierung von Staatsaufgaben
Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik
Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden. In dem Gutachten entwickelt der Beirat Prinzipien für eine nachhaltige Finanzpolitik und macht Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt.
Wunder oder Fata Morgana: Sind Schulden-Swaps wirklich ein Wundermittel?
Ende des Jahres 2023 befinden sich 136 Länder in einer kritischen Schuldensituation. Gleichzeitig hat sich der fiskalische Spielraum verkleinert, was viele, darunter Regierungen, UN-Organisationen und einige internationale NRO, dazu veranlasst hat, Schuldentauschgeschäfte (debt swaps) als innovative Lösung für die Bewältigung von Staatsschuldenproblemen zu betrachten und gleichzeitig Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) oder Klimaschutzmaßnahmen zu generieren. Schulden-Swaps sind zwar nicht neu, gewinnen aber in internationalen Entwicklungs- und Klimaforen zunehmend an Aufmerksamkeit, vor allem durch die Verbreitung von sogenannten „Schulden-gegen-Natur-Swaps“ (debt for nature swaps).
Führende Expert:innen fordern auf der COP28 einen Schuldenerlass
Mehr als 550 Wirtschafts-, Entwicklungs- und Klimaexpertinn:en, darunter Yanis Varoufakis, Thomas Picketty, Jayati Ghosh, Ann Pettifor und Jason Hickel, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie einen Schuldenerlass auf der COP28 fordern. Der offene Brief wurde auch von fast 300 Organisationen weltweit unterstützt, darunter einige der wichtigsten Klimanetzwerke, internationale Entwicklungs-NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
Schuldenabbau oder Investitionen?
Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten
Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich
Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Billionen für das Klima
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur
Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.
Die kolonialen Wurzeln der Schulden des globalen Südens
Dieser Bericht zeigt auf, dass die gegenwärtige Verschuldung des globalen Südens sowohl ein koloniales Erbe als auch ein neokoloniales Instrument ist, das von Regierungen, Institutionen und Unternehmen des globalen Nordens eingesetzt wird, um den Reichtum der Länder und Gemeinschaften des globalen Südens zu plündern und ihre Kontrolle über sie auszuweiten.