Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen

Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern

Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.

Wem kommt das zugute? Entwicklungszusammenarbeit zum Wohle des Globalen Südens

In einer Zeit, in der Krieg, Schuldenkrise und Klimawandel die Ungleichheit verschärfen und immer mehr Menschen in die Armut treiben, sieht sich das System, das darauf reagieren soll, einer beispiellosen Bedrohung ausgesetzt. Vorläufige Daten der OECD bestätigen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im vergangenen Jahr um 23 Prozent gekürzt wurde – der größte Rückgang innerhalb eines Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der verbleibenden Mittel für innenpolitische und geopolitische Prioritäten umgeleitet wird. Die Auswirkungen dieser Verschiebungen sind tiefgreifend und weitreichend und werden sich nur schwer umkehren lassen, sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen.

Prognosen zur öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für 2026 und die nahe Zukunft

Auswirkungen auf gefährdete Länder und Sektoren

Die Netto-ODA wird im Jahr 2026 voraussichtlich erneut um 6,9 % zurückgehen. Damit ist dies das dritte Jahr in Folge mit einem Rückgang, wodurch die ODA auf den niedrigsten Stand seit 2014 sinkt. Diese Prognosen berücksichtigen weder eine mögliche weitere Verschärfung der anhaltenden Krisen noch zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krisen. Die ärmsten Länder sind am stärksten betroffen. Die bilaterale ODA für Subsahara-Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder wird 2026 voraussichtlich erneut sinken, und zwar um 11,6 % bzw. 10,9 %. Damit ist dies das dritte Jahr in Folge mit einem Rückgang, wodurch beide auf ihren tiefsten Stand seit Anfang der 2000er Jahre sinken. Es ist nicht zu erwarten, dass multilaterale Kanäle diese Lücke schließen werden. Die multilaterale ODA hat ihren langjährigen Aufwärtstrend durchbrochen. Für 2026 wird ein erneuter Rückgang um 3,4 % prognostiziert. Die Kernfinanzierung für UN-Organisationen dürfte von 2024 bis 2026 um rund 31 % sinken und bis 2028 etwa 18 % unter dem Niveau von 2016 bleiben. Die laufenden Reformprozesse des multilateralen Systems werden sich voraussichtlich vor dem Hintergrund deutlich eingeschränkter Finanzmittel vollziehen.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit und die sich abzeichnende Weltordnung

Etwas mehr als ein Jahr nach Beginn der Ära „Trump 2.0“ neigt sich die internationale Ordnung der „Nachkriegszeit“ ihrem Ende zu. Angesichts zunehmender Instabilität und Konflikte sind Form und Charakter der Ordnung, die an ihre Stelle treten wird, gefährlich unklar. Ein neues Discussion Paper, koordiniert von Dr. Mark Furness und Dr. Niels Keijzer, vereint 14 Beiträge von rund zwanzig IDOS-Expert*innen, die sich auf umfassende regionale und thematische Fachkenntnisse stützen, um diese Fragen zu untersuchen. Jeder Beitrag analysiert die Auswirkungen der sich wandelnden Weltordnung auf seinen jeweiligen Schwerpunktbereich und untersucht, wie internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen – und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen – zu einem gerechteren und nachhaltigeren internationalen System beitragen kann.

Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet

Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.

Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel

US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.

Verband Internationale Dienste: BMZ-Kürzungen gefährden internationale Zusammenarbeit

Der Verband Internationale Dienste (vidi) warnt vor den konkreten Folgen weiterer Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Einschnitte im laufenden Haushalt beträfen nicht nur einzelne Programme, sondern die Strukturen, durch die internationale Zusammenarbeit ermöglicht wird. Die Auswirkungen seien bereits deutlich spürbar: internationale Kooperationen würden eingeschränkt, gewachsene Partnerschaften gerieten unter Druck und Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Träger nähmen deutlich ab. Gleichzeitig sieht der Verband einen zunehmenden politischen Widerspruch: Noch vor wenigen Tagen habe Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der Hannover Messe die Bedeutung globaler Partnerschaften und internationaler Zusammenarbeit als zentrale Zukunftsaufgabe betont. Die aktuellen Haushaltsplanungen stellten jedoch genau jene Strukturen infrage, die diese Partnerschaften konkret tragen und langfristig absichern.

150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Am 29. April stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.

Lokale Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit

Das britische Bündnis bond veröffentlicht diesen Bericht zur Analyse von British International Investment (BII) hinsichtlich lokal geführter Entwicklung. Mit einem angepassten ODI-Lokalisierungs-Framework wird BIIs Strategie, Politik, Governance und Investitionen auf Übereinstimmung mit Agency (lokale Prioritäten und Entscheidungen) und Resources (lokale Finanzierung) geprüft. Basierend auf Daten, Policy-Analyse und Informationen aus der Zivilgesellschaft werden Empfehlungen für BII und andere DFIs gegeben, um lokale Führung zu stärken und ODA-Abhängigkeit zu reduzieren.

Rechte ohne Ressourcen

Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden

Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.