FfD4-Konferenz

Die Gruppe der 77 in den FfD-Verhandlungen

Anna Novoselova beschreibt, wie die Gruppe der 77 (G77) die UN mit ihrem Prinzip „ein Land – eine Stimme“ als die am besten geeignete Institution ansieht, um auf eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu drängen. Die Mitglieder der Gruppe sind sich zwar nicht in allen Fragen einig, doch die Entwicklungsfinanzierung ist ein Bereich, in dem sie eine beträchtliche gemeinsame Basis finden können. Die Autorin argumentiert daher, dass eine geeinte G77 als wichtige Plattform dienen kann, um die Forderungen der Länder des globalen Südens im FfD-Prozess zu vertreten.

Die Flamme brennt weiter, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns

Ergebnisdokument des ersten Entwurfs von FfD4 veröffentlicht

Am 10. März 2025 verteilte die UN die neue Version des Entwurfs des globalen Finanzierungsrahmens, den die internationale Gemeinschaft auf der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) Anfang Juli in Sevilla verabschieden soll. Die neue Version spiegelt die Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen wider, die auf der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom3) am Hauptsitz der Vereinten Nationen im Februar vorgebracht wurden. Im Vergleich zum sog. Null-Entwurf enthält der erste Entwurf viele Änderungen und bemerkenswert wenige Kürzungen, viele verwässerte Elemente und – trotz des Wunsches aller, ein umsetzbareres Ergebnis von FfD4 zu erzielen – nur wenige konkrete Maßnahmen.

GPW-Roundup: 3. Vorbereitungskonferenz für FfD4

Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments für FfD4 und ein neuer Verhandlungsfahrplan wurden gestern veröffentlicht. Dieses Roundup bietet einige Zusammenhänge, Hintergründe und Analysen. Vorgestellt werden einige von den Mitgliedstaaten geäußerte Prioritäten in Bezug auf Schulden, die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA), Klimafinanzierung, Menschenrechte und Gender, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), die globale Steuerarchitektur und den Handel.

Erster Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments veröffentlicht

Der erste Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments wurde am Montag, dem 10. März 2025, veröffentlicht. Der erste Entwurf baut auf den Kommentaren auf, die Delegationen und Interessengruppen im Januar, Februar und März zum sog. Zero-Draft („Null-Entwurf“) des Ergebnisdokuments abgegeben haben, und bekräftigt die Verpflichtung, eine Einigung über ein ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument zu erleichtern.

„Die Mittel zu kürzen, wird sie nicht retten“

Hindou Oumarou Ibrahim vertritt Indigene Völker auf internationalen Konferenzen. Sie ist überzeugt: Wenn Geberländer die Mittel für internationale Entwicklung und Klimaschutz kürzen, zahlen sie langfristig selbst den Preis.

Die Finanzierung (nachhaltiger) Entwicklung muss universell werden!

Es sind keine einfachen Zeiten, um über eine Reform oder gar einen Wiederaufbau der internationalen Kooperationsarchitektur nachzudenken. Wenn das Völkerrecht schlichtweg missachtet wird, multilaterale Institutionen offen angegriffen und Institutionen für globale Solidarität abgebaut werden, ist es nur natürlich, das Erreichte so weit wie möglich zu verteidigen und bestenfalls schrittweise Verbesserungen anzustreben. Dies birgt jedoch die Gefahr, in veralteten Mustern stecken zu bleiben, anstatt nach neuen Lösungen für eine grundlegend veränderte Welt zu suchen.

„Wir leben nicht im Zeitalter der Perspektivlosigkeit“

Am 20. Januar interviewte E+Z Achim Steiner, den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, also am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Wenige Stunden und Tage später stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, verließen die Weltgesundheitsorganisation, und USAID schloss seine Pforten. Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung und die Internationale Financing-for-Development-Konferenz im Sommer.

UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung

Was war neu bei PrepCom3?

Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.

Trump und FfD4 – der Elefant im Raum beginnt zu sprechen (und zu zerstören)

Ein IDOS-Blogbeitrag von Sören Hilbrich, Yabibal Walle und Clara Brandi diskutiert die Rolle der neuen Trump-Regierung im FfD-Prozess. Es wird argumentiert, dass die US-Delegation während der Verhandlungen über den FfD4-Zero draft auf der jüngsten 3. Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses eine besonders destruktive Haltung eingenommen hat. Anstatt den Forderungen der USA nachzugeben, den Entwurf auf eine begrenzte Anzahl politischer Themen zu beschränken und seinen Inhalt zu verwässern, könnte es an der Zeit sein, die Annahme des FfD-Ergebnisdokuments ohne Zustimmung der USA in Betracht zu ziehen.

Steuerausgaben rationalisieren – ein Kernelement der Entwicklungsfinanzierung

Ein IDOS-Blogbeitrag von Christian von Haldenwang und Agustin Redonda, argumentiert, dass der FfD4-Prozess das Thema Steuerausgaben angehen muss. Diese Steuervergünstigungen führen zu erheblichen Einnahmeverlusten, und ihre Wirksamkeit ist oft fraglich. Die Regierungen sollten sich daher bei FfD4 zu „regelmäßigen und umfassenden Bewertungen der von ihnen eingesetzten Steuerausgaben verpflichten und sicherstellen, dass die Ergebnisse solcher Bewertungen veröffentlicht und in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“.