FfD4-Konferenz
Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren.
Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort – in Sevilla – wird der eigentliche Weltgipfel vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 stattfinden.
Die Vorbereitungen für FfD4 finden vor allem in Treffen des sog. Preparatory Committee statt. Geplant sind (Stand November 2024) folgende Sitzungen:
- Addis Abeba vom 22. bis 26. Juli 2024
- New York City vom 3. bis 6. Dezember 2024
- New York City vom 10. bis 14. Februar 2025
- Ggf. ein Treffen der Group of Friends of Monterrey im März 2025
- New York City vom 28. April bis 1. Mai (inkl. FfD-Forum)
(Stand 20.11.2024, aktuelle Informationen zu den Vorbereitungen finden sich unter https://financing.desa.un.org/ffd4)
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung im FfD-Prozess ist im sog. Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert. Dieser koordiniert gemeinsame Stellungnahmen, die Beteiligung an den Vorbereitungssitzungen, informiert über Inhalte und Abläufe etc.
Weitere Informationen: https://csoforffd.org/
Hier sammeln wir Informationen und Beiträge mit direktem Bezug zur 4. FfD-Konferenz. Einen ersten Überblick bietet das Briefing-Paper „Bitte Wenden!“ Über das weitere Themenfeld der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung informieren wir weiter unter den Themen hier auf der Webseite.
DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.
Reaktion des Civil Society FfD Mechanism auf das Elements Paper für FfD4
Zur Vorbereitung der 2. Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat die Verhandlungsleitung ein Papier mit Themen entwickelt. Dieses „Elements Paper“ wurde auch zivilgesellschaftlichen Akteuren kommentiert. Eine Reaktion wurde gemeinsam vom Civil Society FfD Mechanism entwickelt, einer breiten Plattform von Organisationen, Netzwerken und Verbänden der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die den FfD-Prozess seit seinen Anfängen genau verfolgt.
Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung in Einklang bringen: Die Rolle von FfD4
Ein neuer ETTG-Policy Brief befasst sich mit der Rolle von FfD4 bei der Abstimmung von Klimaschutz und Entwicklung durch SDG-Finanzierung. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bieten einen integrierten Rahmen, der strukturelle Schwachstellen angeht und es ermöglicht, dass Investitionen mehrere Ziele positiv beeinflussen, von der Armutsbekämpfung bis hin zum Klimaschutz. Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Ausrichtung auf die SDGs bei allen öffentlichen und privaten Anbietern von Entwicklungsfinanzierung und fördert einen systemischen Finanzierungsansatz.
Nach dem Gipfel ist vor der Konferenz
Der UN-Zukunftsgipfel, Multilateralismus in schwierigen Zeiten und das liebe Geld
Am 22. und 23. September 2024 trafen sich Staats- und Regierungschefs in New York zum UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) und verabschiedeten den Pact for the Future. Dieser Pakt soll die Vereinten Nationen auf künftige Herausforderungen vorbereiten und neue Themen auf die Agenda setzen. Die Ergebnisse zur globalen Finanzpolitik sind auch für nachfolgende Großereignisse wie die UN-Konferenzen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt oder die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung relevant. Trotz kleiner Fortschritte verdeutlicht der Gipfel, wie schwer es der Weltgemeinschaft derzeit fällt, Konsenslösungen zu erreichen.[1]
WeiterlesenFfD4 Elements Paper veröffentlicht
Die Co-Fazilitatoren des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben das sog. Elements Paper veröffentlicht. Das Elements Paper wurde auf der Grundlage von fast 300 Beiträgen von Mitgliedstaaten, Organisationen der Vereinten Nationen (UN), internationalen Finanzinstitutionen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft und anderen Interessengruppen erstellt. Wie im Schreiben der Co-Fazilitatoren zur Ankündigung der Veröffentlichung beschrieben, enthält das Grundlagenpapier eine breite Palette von Vorschlägen. Das Elements Paper wird als Leitfaden für die inhaltlichen Diskussionen auf der zweiten Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses (PrepCom) vom 3. bis 6. Dezember 2024 dienen. Die während der zweiten PrepCom-Sitzung geäußerten Ansichten und Rückmeldungen werden in die Vorbereitung des ersten Entwurfs (zero draft) des FfD4-Ergebnisdokuments einfließen.
Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.
Inputs zum „Elements Paper“ für FfD4
Zur Vorbereitung der inhaltlichen Verhandlungen für das Konferenzergebnis der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die Co-Chairs bzw. Fazilitatoren der Verhandlungen damit begonnen, ein sog. „Elements Paper“ zu erarbeiten. Dieses Papier soll die mögliche Konferenzergebnisse umreißen und nach einer zweiten Verhandlungsrunde in New York in der ersten Dezemberwoche 2024 zu einem ersten Entwurf eines Abschlusspapiers führen. Für das Elements Paper waren alle am Prozess beteiligten zu Inputs aufgerufen. Diese mehr als 200 Inputs können nun auf der Konferenz-Webseite der UN nachgelesen werden.
Neue Fundamente gießen, die internationale Finanzarchitektur neu denken
Ansichten und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft
Die internationale Finanzarchitektur muss dringend reformiert werden. Mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres ist sie „veraltet, dysfunktional und ungerecht“. Die wichtigsten Institutionen wurden vor 80 Jahren in einem transatlantischen Abkommen geschaffen, zu einer Zeit, als viele der heutigen Nationalstaaten der Welt noch Kolonien waren. Darüber hinaus haben die Institutionen ihre Aufgabe, Krisen zu verhindern und zu mildern und ausreichende Finanzmittel für international vereinbarte Entwicklungsziele zu mobilisieren, nicht erfüllt.
WeiterlesenUN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
Beitrag des Civil Society Financing for Development Mechanism zum „Elements Paper“ der FfD4-Konferenz
Der FfD-Prozess zielte von Anfang an darauf ab, den politischen und fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer zu erweitern, damit sie ihre Entwicklung auf nachhaltige Weise vorantreiben und finanzieren können. FfD4 sollte daher umsetzbare multilaterale Entscheidungen zur Beseitigung der systemischen und strukturellen Hindernisse für den Wandel und die Neugestaltung der globalen Wirtschaftsführung herbeiführen, um einen wirklich demokratischen Multilateralismus zu fördern. In diesem Sinne argumentiert der Beitrag des CSFfDM zum sog. Elements Paper für die FfD4-Konferenz. Das Elements Paper wird voraussichtlich den inhaltlichen Umfang der Konferenzergebnisse abstecken und bildet die Grundlage für die anstehenden Verhandlungsrunden.